Meidlinger/Ludwig-Faymann (SPÖ): Wien wirtschaftet verantwortungsvoll und sichert soziale Stabilität

Im heutigen Gemeinderat haben die SPÖ-Gemeinderät*innen Christian Meidlinger und Martina Ludwig-Faymann auf die Dringliche Anfrage der FPÖ zur Budgetsituation reagiert. Beide machten deutlich, dass Wien seit Jahren verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgeht, in die Lebensqualität der Stadt investiert und soziale Sicherheit niemals infrage stellt.

Verantwortungsvoll wirtschaften, in die Zukunft investieren

Christian Meidlinger stellte gleich zu Beginn klar, dass die Diskussion über Einsparungen und Stabilitätsausgleich differenziert geführt werden müsse: „Zwei Dinge muss man auseinanderhalten: 500 Millionen Euro Einsparungen im laufenden Vollzug, da geht es um Fragen des dritten Quartals. Eine andere Frage ist der Stabilitätsausgleich. Vielleicht kann die Opposition diese Begriffe einmal auseinanderhalten.Wir haben in Wien immer verantwortungsvoll gewirtschaftet und sind mit dem Geld der Steuerzahler*innen sorgfältig umgegangen. Unsere Stadt ist in den letzten Jahren um 400.000 Einwohner*innen gewachsen, und dennoch ist unsere Infrastruktur besser geworden.“ Besonders im Bereich öffentlicher Verkehr habe Wien Leistungen massiv ausgebaut: „Ja, die Tarife werden steigen. Aber die Wiener Linien haben ihre Angebote stark erweitert – allein 190 Kilometer zusätzliche Strecke, 36 neue Linien, 941 neue Haltestellen. Das sind Leistungen, die allen Wiener*innen zugutekommen.“

Auch den Vergleich mit Österreichs Kommunen scheut der Gemeinderat nicht: “50 Prozent der Kommunen in Österreich sind negativ. Das ist kein Wiener Problem, sondern ein österreichweites Problem. Die letzten Bundesregierungen haben Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung gesetzt, Schwarz-Grün und Türkis-Blau haben Kommunen und Städte ärmer gemacht”, so der Gemeinderat. Wien setze hingegen eigene Schwerpunkte, etwa mit Joboffensiven für junge Menschen, der Frauenstiftung Wien oder Förderungen für Aus- und Weiterbildung. „Wien kämpft um jeden Arbeitsplatz und lässt Arbeitnehmer*innen nicht im Stich“, so Meidlinger.

Klare Worte gegen die FPÖ

Während Wien sich dem Budget stellt, findet Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann klare Worte zur Oppositionspartei FPÖ: „Wenn die FPÖ von ehrlicher Politik spricht – das kann man kaum fassen. Sie kommen zu Wortmeldungen an dieses Pult und spricht absolute Unwahrheiten. Ich wünschte, es gäbe hier einen Faktencheck während der Reden – das würde es bei den Reden der FPÖ brauchen. Es ist so schade, weil keine ernsthafte Diskussion zustande kommt. Das ist leider sehr demokratieschädigend.“ Sie dankte Finanzstadträtin Barbara Novak für die transparente Beantwortung aller Fragen: „Wir haben heute eine Dringliche Anfrage zu einem Budget diskutiert, das es noch gar nicht gibt. Barbara Novak hat gezeigt, wie verantwortungsvolle Politik aussieht.“

Zur Budgetlage unterstrich Ludwig-Faymann: „Alle Bundesländer stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Konsolidieren ist angesagt, und wir werden ein Budget vorlegen, das die Zukunft dieser Stadt sichert. Wer von Einsparungen spricht und gleichzeitig immer neue Anträge mit zusätzlichen Ausgaben einbringt, muss auch sagen, wie das zu finanzieren wäre. Das liefern wir hier immer - denn wir als Regierungspartei legen ein Budget vor.. Das wird die Zukunft unserer Stadt sichern.“

Im Hinblick auf die soziale Sicherheit und die Mindestsicherung stellte die Gemeinderätin klar: „Natürlich, Arbeit muss sich immer viel mehr lohnen als Sozialleistungen. Wien wird sorgsam vorgehen, weil soziale Sicherheit ein wertvolles Gut ist.“

Beide SPÖ-Gemeinderät*innen machten damit deutlich: Wien geht sorgsam mit dem Budget um, denn Wien steht für Stabilität, Verlässlichkeit und Solidarität – und wird auch in Zukunft die hohe Lebensqualität für alle Wiener*innen sichern.

(schluss)ip