5. Wiener Gemeinderat (12)

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sah ein „hausgemachtes Budgetproblem, vor dem wir seit Jahren warnen“. Das Doppelbudget der letzten Jahre habe „das Drama noch zusätzlich verschärft“. Der Schuldenstand habe sich „in der NEOS-SPÖ-Ära praktisch verdoppelt”. Durch die anfallenden Zinszahlungen würden Mittel in Bereichen wie etwa den Schulen fehlen. Die Stadtregierung habe als Reaktion „einseitig an der Einnahmenschraube” gedreht und die Bevölkerung belastet. Nittmann kritisierte auch Einsparungen bei den Bezirksbudgdets. Sie sah auch eine Verbindung zwischen den schlechten Finanzzahlen und der vorverlegten Wahl: Die Regierungsparteien hätten negative Auswirkungen der Situation auf das Wahlergebnis vermeiden wollen und daher die Wahl vorverlegt. Nittmann sah keinerlei ausgabenseitiges Sparen, lediglich eine Belastung der Bevölkerung. „Fangen Sie bei der Mindestsicherung an“, forderte die Abgeordnete. Auch eine Verwaltungsreform und Bürokratieabbau sowie eine Evaluierung des Fördersystems seien notwendig, so Nittmann. Wien brauche Ehrlichkeit und belastbare Zahlen und kein „weiter wie bisher“.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) wollte einige Dinge klarstellen: Die angekündigten 500 Millionen an Einsparungen würden dieses Jahr betreffen, eine genaue Einschätzung dazu sei – wie von Stadträtin Novak berichtet – nach Ablauf des dritten Quartals möglich. Die Stadtregierung habe stets verantwortungsvoll gewirtschaftet. Das starke Wachstum der Stadt in den letzten 20 Jahren habe Investitionen in die Infrastruktur notwendig gemacht – dabei sei das Geld „nicht beim Fenster hinausgeworfen worden“. Entgegen den Aussagen der FPÖ seien die Leistungen der Stadt also sehr wohl gestiegen, wie etwa das erweiterte Öffi-Netz zeige. „Die Stadt ist hervorragend verwaltet, die Stadt funktioniert hervorragend“, so Meidlinger weiter. Probleme im Budget würden weit über die Grenzen Wiens hinausgehen, rief Meidlinger internationale Entwicklungen in Erinnerung. Die Maßnahmen der letzten Bundesregierungen, diesen Entwicklungen entgegenzusteuern, seien ohne Gegenfinanzierung umgesetzt worden und hätten Kommunen und Städte ärmer gemacht. Wien habe im Gegensatz zu den anderen Bundesländern im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum erreicht, Rekordbeschäftigung und auch die Kaufkraft sei in Wien gestiegen. Bei der Arbeitslosigkeit sah Meidlinger Probleme bei den älteren und jüngeren Altersgruppen. Er sah in erster Linie die Betriebe gefordert. So würden beispielsweise trotz Fachkräftemangels nur mehr 8 Prozent der Wiener Betriebe Lehrlinge ausbilden.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, das Budget setze den Rahmen, um diese Stadt in die Zukunft zu führen. Die Stadt sei hier in „eine Schieflage geraten“. Sie warnte davor, die Wirtschaft „zu drangsalieren“, Betriebe würden sonst aus Wien abwandern. Der Schuldenstand habe sich verdoppelt, Stadträtin Novak sei „gefragt, das wieder zurechtzubiegen“. Die aktuellen Schulden würden sich nicht allein durch die Corona-Krisen erklären. Es brauche Investitionen in Gesundheit und Bildung, dafür müsse „Spielraum“ geschaffen werden, „das muss Wien besser machen“. In jeder Krise stecke auch eine Chance, etwa für Strukturmaßnahmen, so Greco. Ein Schlüssel sei etwa die Digitalisierung, mit der Prozesse verschlankt werden könnten. Eine ausgabenseitige Konsolidierung dürfe nicht bei Gesundheit oder Schulen sparen, sondern dort, wo „Strukturen aufgebläht sind“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) mahnte, trotz der allen bewussten Dringlichkeit, die Prozesse in der Budgetentwicklung einzuhalten. Die Stadtregierung habe alles, was derzeit zum Budget kommuniziert werden könne, auch an den Gemeinderat kommuniziert. Ornig stellte abermals klar, dass die Budgetverhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, er wolle alle guten Ideen aus der Debatte in die Verhandlungen einfließen lassen. (Forts.) gaa