Nationalrat: FPÖ ortet Wildwuchs bei der NGO-Förderung

Es sei "von zentraler Bedeutung, Klarheit darüber zu erlangen, wie Fördermittel im NGO-Bereich in Österreich vergeben, kontrolliert und politisch bewertet werden", heißt es in einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die heute im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat diskutiert wurde. In ihrer Anfrage mit dem Titel "Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?" wollen die Freiheitlichen in insgesamt 2.175 Fragen wissen, ob und in wie weit über 700 Organisationen in der vergangenen und aktuellen Gesetzgebungsperiode seitens des Außenministeriums unterstützt wurden. Zudem wird danach gefragt, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts der Außenministerin oder ihrer Partei sich bei den abgefragten Organisationen engagiert haben. Gleichlautende Anfragen wurden auch an alle anderen Ministerien gestellt.

In der Beantwortung werden die seitens des Außenministeriums unterstützten Organisationen mit den dafür aufgewendeten Beträgen aufgelistet. Die Frage nach dem Engagement von Beschäftigten des Kabinetts oder der Partei in NGOs stelle hingegen "keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts dar", so Meinl-Reisinger in ihrer Beantwortung.

FPÖ: Anfragen zu NGOs sind Beitrag zur Budgetkonsolidierung

Die Anfragebeantwortung zeige einen "Wildwuchs" bei den Förderungen von NGOs auf und koste den Steuerzahlern "Milliarden", kritisierte Michael Schnedlitz (FPÖ) in der Kurzdebatte. Man müsse sich ansehen, ob diese Zahlungen zielgerichtet und wirksam seien sowie ob sie einen Nutzen für die Bevölkerung bringen würden. Laut dem FPÖ-Abgeordneten sind seit dem Jahr 2013 insgesamt 305 Mrd. Ꞓ aus der öffentlichen Hand an Nicht-Regierungs-Organisationen - teilweise durch Doppel- und Mehrfachförderungen - ausbezahlt worden. Anstatt in diesem Bereich, setze die Bundesregierung jedoch den "Rotstift" bei Pensionen oder den Familien an. Mit ihren Anfragen leiste die FPÖ einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Es gehe "um Politik für die Menschen und nicht gegen sie, wie es zur Zeit der Fall ist", so Schnedlitz.

In eine ähnliche Kerbe stieß Christoph Steiner (FPÖ). Dieser zeigte sich durch die Anfragebeantwortung verwundert, "für was alles Geld in der Republik vorhanden ist". Die FPÖ trage mit ihren Anfragen zur parlamentarischen Kontrolle bei. Steiner forderte den zur Vertretung der Außenministerin anwesenden Staatssekretär Sepp Schellhorn auf, "besser heute als morgen mit der Deregulierung zu beginnen".

Schellhorn: NGOs leisten wesentlichen Beitrag zur Leistungsfähigkeit des Staates

Es sei legitim, Förderungen zu hinterfragen, in diesem Fall sei die Kritik aber nicht nachvollziehbar, konterte der die Außenministerin vertretende Staatssekretär für Deregulierung, Sepp Schellhorn, der FPÖ-Kritik. NGOs, gemeinnützige Organisationen und Vereine seien ein wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft, würden wesentlich zur Leistungsfähigkeit des Staates, zum sozialen Frieden und zu einer wehrhaften Demokratie beitragen. Transparenzmängel konnte Schellhorn nicht feststellen, da die Zahlungen bereits in diversen Quellen einsehbar seien. Außerdem würden die zivilgesellschaftlichen Organisationen der Rechenschaftspflicht unterliegen.

Schellhorn kritisierte zudem den durch die FPÖ-Anfragen entstandenen hohen Verwaltungsaufwand bei den Ministerien. Allein im Außenressort seien 23 Abteilungen damit befasst gewesen.

ÖVP: Freiheitliche versuchen, Verwaltung lahmzulegen

Das sah Klaus Lindinger (ÖVP) ähnlich. Die FPÖ sei "an Populismus und Fake News nicht zu übertreffen", zudem würden die Freiheitlichen mit ihrer "Anfrageflut versuchen, "die Verwaltung lahmzulegen". Für Lindinger ist "in gewissen Bereichen" sehr wohl mehr Transparenz beim Umgang mit Steuergeld wichtig, die FPÖ werfe jedoch alle NGOs "in einen Topf" und versuche, diese zu diskreditieren.

SPÖ: FPÖ stellt NGOs unter Generalverdacht

Organisationen wie das Rote Kreuz, der Samariterbund, die Bergrettung oder die freiwilligen Feuerwehren würden die Republik entlasten, die FPÖ belaste diese hingegen mit ihren Anfragen, hielt Bernhard Höfler (SPÖ) fest. Ohne deren Engagement würde das gesellschaftliche Zusammenleben sowie die Demokratie nicht funktionieren. Die FPÖ erzähle Verschwörungstheorien und stelle zivilgesellschaftliches Engagement "unter Generalverdacht", so Höfler.

NEOS: 22 Mrd. Ꞓ an Gesamtwertschöpfung durch NGO-Bereich

Laut Henrike Brandstötter (NEOS) ist "jeder Cent der in NGOs fließt nachvollziehbar". Die FPÖ wolle hingegen "Sand ins Getriebe streuen" und das sachliche Arbeiten für die Republik blockieren. Die Zahlen zu den Förderungen seien öffentlich einsehbar, die FPÖ sei aber "zu faul, sie selbst zusammenzutragen". Der im Zeitraum von fünf Jahren aufgewendeten staatlichen Unterstützung von insgesamt 3,4 Mrd. Ꞓ würde eine Gesamtwertschöpfung des NGO-Bereichs von 22 Mrd. Ꞓ entgegenstehen. Somit handle es sich um keine Verschwendung, sondern um eine "Investition in das Gemeinwohl", betonte die NEOS-Mandatarin.

Grüne: Bedenkliche Überwachungsfantasien der FPÖ

In Bezug auf das Interesse der FPÖ, ob Parteimitglieder oder Bedienstete Teil von NGOs seien, sprach Lukas Hammer (Grüne) von "bedenklichen Überwachungsfantasien". Den Freiheitlichen gehe es zudem nicht um Transparenz, da FPÖ-nahe Organisationen nicht Teil ihrer Anfrage gewesen seien. Vielmehr wolle die stärkste Oppositionspartei "die Zivilgesellschaft mit Dreck bewerfen und in ein schiefes Licht rücken", so die scharfe Kritik Hammers. Diese sei jedoch "das Fundament unserer Demokratie". (Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.