5. Wiener Gemeinderat (7)

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) bezeichnete das Projekt Wildquell als ein „schönes Projekt“. In Richtung der Grünen merkte sie an, dass diese im Bezirk bei der Umsetzung mitgestimmt hätten. Sie führte aus, dass dort geförderter Wohnbau und Gemeindebau NEU entstehen würden, ebenso Kindergärten, Sporteinrichtungen sowie Angebote für Generationenwohnen.

GR Michael Niegl (FPÖ) kündigte an, das Projekt abzulehnen. Als Grund nannte er die mangelnde Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. In einer Zeit, in der gespart werden müsse, könne man sich die Kosten für den Ankauf ebenfalls sparen. Bestimmte Voraussetzungen seien nicht erfüllt, und die vorgesehenen 3,6 Millionen Euro könnten seiner Meinung nach besser investiert werden – etwa in den Austausch von Holzkastenfenstern in Gemeindebauten, wofür es auch einen Antrag gebe. Im Anschluss sprach Niegl nicht mehr über den vorliegenden Akt. Er betonte, dass seine Partei Anträge zu anderen Themen einbringen werde, da die Wiener*innen zunehmend belastet würden und die Stadt ein Defizit habe. Als Beispiel nannte er die Situation in einem Gemeindebau am Handelskai, wo Bewohner auf einen Schlag bis zu 70 % mehr Miete zahlen müssten. Das habe mit „sozialem Wohnbau“ nichts zu tun. Niegl schlug vor, mit den Betroffenen zu sprechen, da viele nicht mehr wüssten, wie sie „über die Runden kommen“ sollen. Der FP-Mandatar warf der SPÖ vor, dort, wo sie es in der Hand habe, Mieten zu erhöhen, und bezeichnete dieses Vorgehen als „unverschämt“. Daher stellte er den Antrag, Mietzinserhöhungen unverzüglich zurückzunehmen und sie in Zukunft nur „mit Bedacht sowie in einem verträglichen Rahmen“ umzusetzen.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) zeigte Verständnis dafür, dass sich sein Vorredner aufgeregt habe, stellte jedoch die Frage, warum der Ankauf eines Parks ein Grund sein solle, die Widmung abzulehnen. Er betonte, dass von dem Projekt vier gemeinnützige Bauträger und insgesamt 920 Wohnungen abhingen, von denen zwei Drittel gefördert seien. Aus seiner Sicht zeige die FPÖ damit ihre grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Errichtung von leistbarem Wohnraum. Al-Rawi hob hervor, dass es der Stadtregierung mit diesem Projekt gelungen sei, ein ehemals problematisches Areal aufzuwerten: Aus der früheren „Seuchenanstalt“ entstehe ein attraktiver Raum, und aus einer alten Lackfabrik werde ein Wildquellbiotop geschaffen. Auch auf die Baurechtsverträge ging Al-Rawi ein. Darin sei unter anderem die Vorbereitung des Vorplatzes für die geplante S-Bahn-Station in der Nähe vorgesehen, so der SP-Mandatar. Zum Ankauf des Parkteils erklärte er, dass dieser um 3,5 Millionen Euro erworben worden sei – zu einem Preis, der sogar unter dem Grundstückswert liege.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte zum Projekt, dass es „sehr umweltschonend“ konzipiert sei. So werde beispielsweise Regenwasser gespeichert, auf Kreislaufwirtschaft bei den Bauteilen geachtet und eine nachhaltige Bauweise verfolgt. Darüber hinaus stellte Arapovic klar, dass man bei der (Anm. vorher debattierten) Parkraumbewirtschaftung nicht mit Zonen arbeite. Da in der Inneren Stadt nicht gebaut werde, sei das vorliegende System ihrer Ansicht nach zukunftsfit. Anpassungen seien zwar möglich, ein Zonenmodell lehne sie jedoch ab.

Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen.

Plandokument Nr. 8436 im 13. Bezirk, KatG Unter St. Veit

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) äußerte sich unzufrieden zur geplanten Widmung. Positiv sei zwar, dass ein Gründerzeitensemble eine Schutzzone erhalte, insgesamt gebe es jedoch zahlreiche Mängel, weshalb sie dem Projekt nicht zustimmen werde. Insbesondere die geplante Erhöhung eines Gebäudes auf bis zu 19 Meter sei für die Anrainer*innen nicht erfreulich. Sequenz verwies auf eine alternative Lösung, die im Bezirksparlament Hietzing parteiübergreifend befürwortet worden sei. Das benachbarte Allianzgebäude wäre ihrer Ansicht nach geeignet, dort herrsche jedoch Wohnverbot – eine Entscheidung, die sie als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete. Auch die vorliegende Begründung sei „bizarr“: Während bei einem Gebäude das Fehlen eines Nahversorgers als Hinderungsgrund gelte, treffe das bei einem anderen offenbar nicht zu. Sequenz vermutete, dass man bei der Planung die alternative Option bewusst nicht gewollt habe. Abschließend kritisierte sie SPÖ und NEOS, die sich im Bezirk ursprünglich der ablehnenden Stellungnahme angeschlossen hätten, nun aber „respektlos“ damit umgingen.

GR Klemens Resch (FPÖ) betonte, dass die neue Linienführung mehrerer Buslinien in Hietzing die Bevölkerung stark beschäftige. Viele Menschen seien unzufrieden, zahlreiche Anrainer*innen hätten bereits eine Petition unterzeichnet. Kritik richte sich vor allem gegen zusätzliche Umstiege statt einer direkten Anbindung. Resch meinte, hier gehe es um konkrete Lebensrealitäten, die sich durch die Änderungen spürbar verschlechtert hätten. Er kritisierte, dass es im Vorfeld keine ausreichende Information und keine Beteiligung der Bevölkerung gegeben habe, was die hohe Resonanz der Petition erkläre. Die FPÖ verlange daher eine umfassende Evaluierung der Fahrzeiten, der Umstiege und der Bürger*innenbeteiligung. Resch äußerte die Hoffnung, dass die neue Linienführung nur als „Testphase“ gedacht sei.

GR Thomas Mader (SPÖ) bewertete die vorliegende Flächenwidmung als „verantwortungsvoll und homogen“. Es sei nachvollziehbar, dass die Widmung in dieser Form erfolge. Besonders positiv hob er hervor, dass die bestehende Schutzzone erweitert werde. Das Ziel des Flächenwidmungsplanes sei ein gemischtes Baugebiet, um bestehende Betriebe abzusichern und Vorsorge für zukünftige Gewerbeflächen zu schaffen. Aus seiner Sicht sei auch eine maßvolle Nachverdichtung möglich, ohne die Nachbarliegenschaften zu beeinträchtigen. Zudem werde durch den neuen Aufzug Barrierefreiheit gewährleistet, sagte der SP-Mandatar. Hinsichtlich des Grünraums betonte Mader, dass dieser nicht nur erhalten bleibe, sondern durch Maßnahmen wie begrünte Flachdächer und Fassaden zusätzlich aufgewertet werde. Darüber hinaus verwies er auf die ausgezeichnete Anbindung an den öffentlichen Verkehr sowie auf den Wienfluss-Radweg. Insgesamt sehe er den Plan daher als „sinnvoll und zukunftsorientiert“ an, so Mader abschließend.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) erinnerte daran, dass es im Bezirk eine einstimmige Stellungnahme gegeben habe und betonte, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Konkret gehe es um das ehemalige Allianzgebäude, das derzeit als reines Bürogebäude kaum mehr genutzt werde. Die Befürchtung seiner Fraktion sei, dass dieses Haus zu einer „Bauruine“ werde, solange keine alternative Nutzung möglich sei. Eine Renovierung mache aus seiner Sicht nur Sinn, wenn auch eine andere Form der Nutzung vorgesehen werde. Als Beispiel brachte er eine mögliche Indoor-Sportanlage ins Spiel. Die Begründung, dass eine infrastrukturelle Versorgung fehle, könne er nicht nachvollziehen. In unmittelbarer Nähe gebe es sowohl einen Supermarkt als auch ärztliche Versorgung, zudem sei die U-Bahn-Station fußläufig erreichbar. Auch die Begrünung der Fassade, die von der ÖVP vorgeschlagen worden sei, finde sich im aktuellen Plan nicht mehr wieder, kritisierte Gorlitzer. Darüber hinaus wies der Mandatar auf die Belastungen für die Anrainer durch geplante Baumfällungen und die Erhöhung des Gebäudes hin. In der Fleschgasse stehe derzeit ein dreigeschossiges Haus mit einer Höhe von 12 Metern, das künftig auf 19 Meter erweitert werden solle. Dass die Anrainer*innen dies ablehnten, sei nachvollziehbar. Künftig sollten dort rund 90 bis 100 Personen wohnen, jedoch gebe es im Gebäude weder Barrierefreiheit noch Stellplätze für PKW, was für ihn unverständlich sei. Abschließend kritisierte Gorlitzer, dass die Stadt gegenüber großen Bauträgern wie der BUWOG eine „auffallend kulante Haltung“ einnehme. Zudem brachte er zwei Anträge bezüglich geänderter Linienführungen von Bussen in Hietzing ein.

Abstimmung: Das Plandokument wurde mehrstimmig angenommen, die Anträge von FPÖ und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Plandokument Nr. 8387 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf

GR Lorenz Mayer (ÖVP) erklärte, dass ihm der Klehslplatz in Meidling besonders am Herzen liege und er das Wort für dessen Erhaltung ergreifen wolle. Er begrüßte, dass die aktuelle „Schlamperei“ zumindest die Möglichkeit zur erneuten Debatte ermögliche und wies auf die öffentliche Aufregung rund um das Thema hin. Mayer betonte, es gehe um den „Schutz eines kulturhistorischen Orts, der Meidling prägt“. Er erinnerte daran, dass die Planung zunächst im Planungsausschuss zurückgestellt und erneut abgestimmt wurde und, dass diesmal der Petitionsausschuss vor dem Beschluss im Gemeinderat stattgefunden habe. Allerdings seien wichtige Stellungnahmen mit rot-pinker Mehrheit abgelehnt worden, kritisierte Mayer. Der VP-Mandatar nannte seine zentralen Forderungen: eine Bauhöhenbeschränkung auf 3,5 Meter, Schutzzonen und die Trennung von Widmungsverfahren nach Sinn – etwa zwischen AHS und Platz. Seiner Ansicht nach seien Chancen verpasst worden, den Wünschen der Bevölkerung nachzukommen. Er appellierte an alle, dem Beschluss nicht zuzustimmen, um ein transparentes Verfahren zu ermöglichen. Mayer erläuterte, dass man solche Situationen vermeiden könne, wenn es einen klaren Plan für den Umgang mit historischen Juwelen in der Stadt gebe. Zwar sei eine Belebung des Gebiets grundsätzlich zu begrüßen, es fehle jedoch ein übergeordnetes Konzept. Seine Partei fordere daher ein Entwicklungskonzept für Altmannsdorf, das die Ortsbildpflege und den Erhalt von Grünräumen sicherstelle. Ein solches Konzept biete zudem Planungssicherheit für alle Beteiligten und ermögliche, Experten aus dem Grätzel einzubinden, was die Akzeptanz steigere. Abschließend dankte Mayer besonders den Petitionseinbringern und bezeichnete ihr Engagement als vorbildhaft. Solche Initiativen sollten seiner Meinung nach unterstützt und nicht „abgeschasselt“ werden, schloss er.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) kritisierte, dass die Bürgerbeteiligung beim Klehslplatz „mit Füßen getreten“ worden sei. Er wies darauf hin, dass die Bevölkerung mit Unterschriften deutlich gezeigt habe, dass sie die geplanten Maßnahmen ablehne. Diese Stimmen seien laut Brucker jedoch „in der Schublade verschwunden“. Nach dem ursprünglichen Beschluss sei dieser aufgrund von Formalfehlern aufgehoben worden, was der Stadt eine zweite Chance gegeben habe, die Fehler zu reflektieren. Brucker merkte an, dass die Stadt nun dieselben Fehler wie im Juni erneut begangen habe und die Anliegen der Bürgerinitiative ignoriere. Rund 1.600 Unterschriften seien einfach unbeachtet geblieben, und das historische Ortsbild werde den Interessen von Investoren geopfert, die der SPÖ nahe stünden, behauptete der FP-Abgeordnete. Er bezeichnete das Vorgehen als „Farce“, die das Vertrauen in die Politik zerstöre, und betonte, dass die Petition ernst genommen und für Transparenz gesorgt werden müsse. „Nur so kann echte Demokratie gewährleistet werden.“ Abschließend richtete Brucker seinen Appell an die Regierungsparteien, die Entscheidung noch einmal zu überdenken, und versicherte, dass seine Partei „an der Seite der Bürger“ stehe.

Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Debatte des Dringlichen Antrags der FPÖ zu „Wien ist Hotspot blutiger Konflikte - Zeit für einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort" unterbrochen. (Forts.) kri