Nationalrat debattiert Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" und "Glyphosat verbieten!"

Mit der Beratung über mehrere Volksbegehren ging der Nationalrat heute in die Tagesordnung ein. Den Auftakt bildete die Debatte über das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN", das auf die Abschaffung der ORF-Gebühr in ihrer derzeitigen Form abzielt. Die FPÖ, von der es scharfe Kritik an der Berichterstattung des ORF gab, argumentierte für eine ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten die Haushaltsabgabe und unterstrichen die Bedeutung von unabhängiger Berichterstattung durch den ORF für die liberale Demokratie.

In der Debatte zum Volksbegehren "Glyphosat verbieten!" sprach sich die ÖVP gegen ein Totalverbot des Pflanzenschutzmittels aus. Die FPÖ argumentierte, dass ein "nationaler Alleingang" hinsichtlich eines Verbots einen Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft bringen würde. Auf eine EU-weite Lösung setzten SPÖ und NEOS. Klar für ein Verbot waren die Grünen. Ein von ihnen eingebrachter Entschließungsantrag für ein Verbot von glyphosathältigen Pestiziden und PFAS-Pestiziden wurde abgelehnt.

Beide Volksbegehren waren jeweils von rund 120.000 Personen unterstützt worden und wurden vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen.

ORF-Haushaltsabgabe: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für Beibehaltung, FPÖ für ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget

Dank und Lob an die Initiatoren des Volksbegehrens "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" gab es von der FPÖ. Denn Österreich leiste sich die höchsten Rundfunkgebühren pro Kopf in der EU, kritisierte Markus Tschank (FPÖ). Der ORF in seiner derzeitigen Form würde sich nicht dem Wettbewerb stellen und es gebe ein "massives Problem" hinsichtlich "einseitiger Berichterstattung", so Tschank. Er forderte daher einen "Neustart" für einen "schlanken, schlagkräftigen ORF", der aus dem Bundesbudget finanziert werden solle. Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) warf dem ORF "links-linke Berichterstattung" vor, in der "kritische Bürger einfach abgedreht" würden. Sie kritisierte außerdem, dass kein Geld für den "Fortbestand von Kinder-Kultserien" da sei, während man für "schrille Einmal-Events" wie dem Song Contest "die Millionen übrig habe". Einen "verschlankten Grundfunk" forderte Christian Hafenecker (FPÖ) und sprach von "schlodrigem Umgang mit Zwangsgebühren". Zudem meinte er, dass die Politikformate im ORF "immer einseitig" seien und der ORF "Herbert Kickl und die FPÖ" verhindern wolle.

Nico Marchetti (ÖVP) erinnerte daran, dass die Haushaltsabgabe eingeführt wurde, nachdem der Verfassungsgerichtshof die frühere GIS-Gebühr als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Auch eine ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget wäre Steuergeld, welches dann nur aus einem anderen Topf kommen würde, so Marchetti. Man habe sich für die Einführung der Haushaltsabgabe entschieden, weil diese "der nachhaltigere Weg" sei. Die Gebühr sei an drei Bedingungen geknüpft, deren Erfüllung auch eingemahnt werde. So müsse der ORF effizient wirtschaften, objektiv berichten und seinen Bildungsauftrag erfüllen, sagte Marchetti.

Österreich brauche einen starken ORF, da dieser auch ein Stück Identität und ein unverzichtbarer Auftraggeber für die heimische Kreativwirtschaft sei, betonte Manfred Sams (SPÖ). Sabine Schatz (SPÖ) sagte, dass die Pressefreiheit eine unverzichtbare Säule für eine liberale Demokratie sei und dem ORF diesbezüglich eine immens wichtige Rolle zukomme, da er einen breiten Informations- und Bildungsauftrag habe. Dies bedeute nicht, dass es keinen Reformbedarf geben würde, sagte Schatz und verwies auf diesbezügliche Maßnahmen.

Der ORF sei ein "Grundpfeiler unserer Demokratie" sagte Henrike Brandstötter (NEOS) und betonte, dass seine Finanzierung transparent und gerecht sein müsse. Die Haushaltsabgabe sei "unter allen schlechten Möglichkeiten die beste" gewesen, meinte sie. Weiters ging sie darauf ein, dass der ORF allen Menschen zugutekomme, selbst wenn sie nicht selbst die Programme des ORF nutzen.

Auch Sigid Maurer (Grüne) betonte, dass ihre Fraktion hinter einem gut finanzierten ORF stehe, der unabhängig von der politischen Einmischung und einer Budgetfinanzierung wichtige Arbeit für die Demokratie in Österreich leiste. Dieses Volksbegehren bringe den Einwand vor, dass der ORF nicht von allen Menschen genutzt werde und daher nicht von allen bezahlt werden solle. Maurer entgegnete, dass es in Österreich viele Systeme gebe, das von allen finanziert werde - beispielsweise auch das Gesundheitssystem, von dem man als Einzelner hoffe, dass man es möglichst gar nicht brauche.

Glyphosat: ÖVP gegen Totalverbot, FPÖ gegen nationalen "Alleingang"

Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Alois Kainz (FPÖ) sprachen sich gegen einen "nationalen Alleingang" hinsichtlich eines Totalverbots von Glyphosat aus, da der Glyhosat-Einsatz von der EU bis 2033 erlaubt sei. Ein Alleingang würde Wettbewerbsnachteile für die heimische Landwirtschaft bringen. Zudem wäre es eine "Politik der Schwachsinnigkeiten", wenn man die eigene Wirtschaft einschränken würde, aber Produkte aus Ländern importieren würde, in denen Glyphosat weiterhin erlaubt sei, betonte Schmiedlechner. Manuel Pfeifer (FPÖ) argumentierte, dass der Einsatz von Glyphosat in Österreich bereits stark eingeschränkt sei. Für Albert Royer (FPÖ) gibt es derzeit "keine vernünftige Alternative" zum Einsatz von Glyphosat. Zudem gebe es "genug andere Probleme", so Royer.

Gegen ein Glyphosat-Totalverbot sprach sich die ÖVP aus. Denn Pflanzenschutz erfolge nicht zum Selbstzweck, sondern sei Grundlage für ausreichend und leistbare heimische Lebensmittel, sagte Andreas Kühberger (ÖVP). Glyphosat sie daher "ein wichtiges Werkzeug", für dessen Einsatz es klare Regeln gebe. Österreich habe eines der strengsten Pflanzenschutzgesetze, unterstrich Kühberger.

Glyphosat sei kein Werkzeug, sondern "ganz einfach Gift", entgegnete Olga Voglauer (Grüne). Ihre Fraktion stehe daher klar für ein Verbot, denn Glyphosat sei laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wahrscheinlich krebserregend. Sie betonte, dass daher seitens der Landwirtschaft nicht argumentiert werden dürfe, dass Glyphosat erlaubt sein müsse, "weil es gebraucht" werde. Zudem sei Österreich säumig zu erfassen, wo "diese Gifte" ausgebracht werden, kritisierte Voglauer und brachte einen Entschließungsantrag für ein Verbot von glyphosathältigen Pestiziden und PFAS-Pestiziden ein.

Elisabeth Feichtinger (SPÖ) betonte, dass ihre Fraktion das Anliegen dieses Volksgehrens sehr ernst nehme und pochte auf eine EU-weite Lösung. Österreich könne "ein starker Motor sein", um in dieser Sache auf EU-Ebene etwas zu bewegen, so Feichtinger.

Glyphosat sei eines der am besten erforschten Pflanzenschutzmittel, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Wenn man einen Ausstieg plane, müsse sichergestellt sein, dass dieser rechtskonform sei und in der Folge nicht Substanzen zum Einsatz kommen, die eventuell sogar "schlimmere Auswirkungen" hätten. Es gebe somit in diesem Bereich noch einiges zu tun und man wolle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der Ausstieg "über die Zeit gut gelingen" könne, so Doppelbauer. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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