FPÖ – Schnedlitz: „Regierung kürzt bei Pensionisten, während Milliarden im Fördersumpf versickern!“

In einer Generalabrechnung mit dem Fördersystem der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition hat FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz heute im Nationalrat den „Milliarden-Sumpf“ rund um Förderungen aufgezeigt. Anhand einer Anfragebeantwortung des Außenministeriums legte Schnedlitz den Wildwuchs und die Willkür bei der Vergabe von Steuergeld offen, während die Regierung gleichzeitig bei den Schwächsten in der Gesellschaft den Sparstift ansetze.

„Was hier passiert, ist ein Anschlag auf die österreichischen Steuerzahler. Diese Bundesregierung spart bei den Falschen. Sie spart bei den Familien, bei den Pensionisten und setzt mitten in der österreichischen Bevölkerung den Rotstift an. Dabei wäre es ein Einfaches, genau diese Anfragebeantwortungen zum Beispiel herzunehmen und ein Muster zu erkennen, wo man hier Milliarden sparen kann, ohne dass man die Bevölkerung die ganze Zeit zur Kasse bittet“, erklärte Schnedlitz.

Es sei eine simple Frage der Vernunft, Ausgaben darauf zu prüfen, ob sie der eigenen Bevölkerung nützen. „Bringen diese Milliardenzahlungen der österreichischen Bevölkerung etwas? Sind sie sinnvoll, sind sie sparsam, wirksam und zweckmäßig oder sind sie es nicht? Und wenn die Antwort ‚Nein‘ lautet, dann ist genau hier der Rotstift anzusetzen und nicht bei den Kindern, bei den Familien und bei den Pensionisten. Das bedeutet dann Haushaltskonsolidierung im Sinne der Bevölkerung, das wäre unser freiheitlicher Plan und nicht gegen die Bevölkerung, wie Sie es gerade machen.“

Als Paradebeispiel für den System-Sumpf führte der FPÖ-Generalsekretär Förderungen an das Institut des ehemaligen ÖVP-Ministers Fasslabend an: „Man findet hier mehrere Förderungen, zum Beispiel drei Förderungen allein im Jahr 2024, zum Beispiel für ein Mediationsprojekt im Irak. ‚Sparsamkeit ‘ ist ein falscher Ausdruck, wenn man sich gleich die Summen zu Gemüte führt.“ Während das Außenministerium über 100.000 Euro zahle, lege das Landesverteidigungsministerium über eine Million Euro drauf. „Und dann muss man sich schon die Frage stellen: Ist das wirklich sinnvoll? Ist das wirklich wirtschaftlich und ist das zweckmäßig oder geht es nur um den ehemaligen ÖVP-Minister? Braucht es der Steuerzahler während einer Konsolidierungsphase, wo man so weit geht, dass man den Mindestpensionisten die Pensionen kürzt?“

Die Freiheitlichen würden nun die Arbeit der Regierung übernehmen und diesen „Förder-Wildwuchs“ lückenlos aufklären, kündigte Schnedlitz an. „Genau diesen Wildwuchs, den werden wir Freiheitliche uns jetzt anschauen. Wir machen da nichts anderes als die Aufgabe der Bundesregierung. Wir leisten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, aber nicht am Rücken der Bevölkerung.“ Dies sei die „Übersetzung der Volkskanzlerschaft auf die Staatsfinanzen“, so Schnedlitz: „Das Geld muss der Bevölkerung helfen und nicht den Parteien, den Politikern und dem eigenen Sumpf.“

Abschließend hielt der FPÖ-Generalsekretär fest, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik durch solche Praktiken massiv beschädigt werde: „Die Menschen wissen, die Politik ist seit langem falsch abgebogen. Da fließen Milliarden hinaus, aber die Gelder kommen bei den Menschen nicht an. Sie ziehen den Menschen das Geld raus, aber keiner weiß, was damit passiert. So absurd ist es in dieser Republik. So tief geht mittlerweile der Sumpf. Wir machen Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen, wie es zurzeit der Fall ist.“