FPÖ – Hafenecker: „Mit der Waffengesetz-Novelle werden gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht gestellt!“

„Ich möchte im Namen meiner Fraktion den Hinterbliebenen des Grazer Amoklaufs unser vollstes Mitgefühl ausdrücken. Es sind so schreckliche Vorfälle wie jener in Graz, die verhindert werden müssen und mit denen die Politik sorgsam umzugehen hat. Es darf aber nicht sein, dass sie dafür verwendet werden, um ganz andere Dinge zu bezwecken“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA eingangs seiner Rede zur Waffengesetz-Novelle im Nationalrat und fügte hinzu, dass mit dieser weder der Amoklauf in Graz noch der zweifache Frauenmord letzte Woche in Wien hätten verhindert werden können. „Im Fall von Graz hätte ein Federstrich genügt, um ein derartiges Verbrechen in Zukunft zu verhindern: Nämlich, dass die Stellungskommission, die den Täter für psychisch untauglich zum Dienst an der Waffe einstufte, diese Information auch den Zivilbehörden weitergibt. Beim doppelten Frauenmord in Wien hätte dieses neue Waffengesetz auch nicht gegriffen, da der Täter bereits seit zehn Jahren mit einem Waffenverbot belegt war und die Tatwaffe illegal besessen hat!“

Das nun zur Abstimmung stehende „Gesetzesungetüm“ vermittle daher den Eindruck, dass die Regierung den Amoklauf von Graz zum Anlass nehme, um den legalen Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger noch ein Stück weiter zu verunmöglichen. „Es ist auch ein historisches Faktum, dass die Zurückdrängung des legalen Waffenbesitzes ein Merkmal totalitärer Systeme ist. Das war in der DDR so, das war in der Sowjetunion so und auch während des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte“, so Hafenecker. Überhaupt müsse man sich die Frage stellen, warum der legale Waffenbesitz in den letzten Jahren in Österreich stark angestiegen sei: „Und das hat seinen Grund darin, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung immer weiter zurückgeht. Das wiederum hat ursächlich mit der Migrationskrise 2015 zu tun, als die ÖVP, die heute ein landesweites Messerverbot plant, noch am Westbahnhof den illegalen Einwanderern applaudierte! Deshalb ist der legale Waffenbesitz um fünfzig Prozent gestiegen, während aber die Delikte mit diesen massiv zurückgegangen sind. Das Sicherheitsproblem sind also nicht die legalen Waffen, sondern die illegalen Waffen und die importierte Messerkriminalität.“

Während zwei Drittel aller Morde in Österreich mit illegalen Waffen begangen würden, stelle die „Verlierer-Ampel“ die Bevölkerung unter Generalverdacht. „Die Messerkriminalität ist in den letzten Jahren um siebzig Prozent explodiert. Dem kommt die ÖVP auch nicht mit einem bundesweiten Messerverbot bei, weil das Problem kulturell bedingt und importiert ist. Daher richten sich die Täter auch nicht nach den Erlässen des Innenministers. Man braucht dazu nur an die Messertrageverbotszone in Wien-Favoriten denken!“, so der FPÖ-Generalsekretär weiter, für den die „Verlierer-Ampel“ noch eine Tatsache vergessen habe: „Von den illegalen Schusswaffen, die bei Verbrechen eingesetzt werden, stammt ein großer Teil noch aus den Jugoslawien-Kriegen und ich sehe keine Maßnahme von Karner und Co, diese aus dem Verkehr zu ziehen. Und was glaubt diese Regierung eigentlich, was uns erwartet, wenn endlich einmal Frieden zwischen der Ukraine und Russland herrscht und dann Waffen über dunkle Kanäle in unser Land gelangen? Hier muss angesetzt werden, anstatt gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen! Mit dieser Waffengesetz-Novelle wird nichts erreicht, nichts verhindert, sondern nur ein weiteres Grundrecht der Bevölkerung erschwert!“ Hafenecker brachte auch Mexiko als Staat mit dem strengsten Waffengesetz der Welt, wo man den hohen Mordzahlen nur durch die Bekämpfung der Drogenkartelle Herr geworden sei.