FPÖ – Reifenberger zu Waffengesetz: „Husch-Pfusch-Gesetz ist Generalangriff auf 400.000 unbescholtene Bürger!“

Als „unausgesprochenen Murks“ und „ideologischen Generalangriff auf knapp 400.000 unbescholtene Waffenbesitzer“ kritisierte heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger die heute im Nationalrat zur Debatte stehende Novelle zum Waffengesetz.

„Was uns die Verlierer-Koalition hier als angeblichen Sicherheitsgewinn verkaufen will, ist in Wahrheit ein brandgefährliches Stümperwerk. Anstatt Kriminelle und den illegalen Waffenhandel ins Visier zu nehmen, wird ein ideologischer Kreuzzug gegen gesetzestreue Waffenbesitzer geführt. Das ist eine Politik, die nicht Sicherheit schafft, sondern untergräbt, weil sie die Falschen trifft und die Polizei mit einem sinnlosen Bürokratiemonster lahmlegt!“, so Reifenberger.

Für den freiheitlichen Wehrsprecher wäre die Lösung einfach gewesen. Eine entsprechende Vernetzung der zuständigen Behörden hätte ausgereicht, um die tragische Tat in Graz zu verhindern. „Die einzig logische und wirksame Lehre aus dem tragischen Fall in Graz wäre ein automatischer Informationsaustausch zwischen Stellungskommission und Waffenbehörde gewesen. Genau das habe ich bereits im Jänner gefordert, doch die ÖVP hat es damals in den Regierungsverhandlungen als nicht wichtig genug erachtet, um es mit SPÖ und NEOS ebenfalls zu paktieren. Statt dieser simplen, aber effektiven Maßnahme bekommen wir jetzt diesen unausgegorenen Gesetzes-Salat serviert, der im Eilverfahren durchgepeitscht wird und vor Willkür nur so strotzt. Das ist kein verantwortungsvolles Regieren, das ist hysterischer Aktionismus auf dem Rücken der Bürger“, erklärte Reifenberger.

„Eine Begutachtungsfrist von nur zwölf Tagen für ein derart komplexes Gesetz ist eine Missachtung des Parlaments. Dass die Regierungsparteien dann auch noch fast täglich die Korrektur der Korrektur ihres eigenen Antrags vorlegen, beweist das totale Chaos. Dieser Entwurf ist von vorne bis hinten Murks, enthält vermutlich verfassungswidrige rückwirkende Regelungen und stellt junge Erwachsene mit willkürlichen Altersgrenzen unter Pauschalverdacht. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig!“

Dass ein freiheitlicher Vorschlag für eine Gleichstellung von Miliz- und Berufssoldaten teilweise übernommen wurde, sei zwar ein kleiner Lichtblick, ändere aber nichts am Gesamturteil. „Ziehen Sie diesen Totalpfusch sofort zurück! Hören Sie auf, 400.000 anständige Bürger zu kriminalisieren und die Wehrhaftigkeit unseres Landes zu schwächen. Österreich braucht Sicherheit vor Kriminellen, nicht die Schikane gegen die eigene Bevölkerung durch eine ideologisch verblendete Regierung“, betonte Reifenberger.