5. Wiener Gemeinderat (6)

GR Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich zu Wort und sagte die geplante Preisanpassung sei keine Reform, sondern „ein Stillstand“. Das vorliegende Konzept sei veraltet und stamme aus einer Zeit, in der Autos noch wesentlich kleiner waren als die Fahrzeuge, die heute auf Wiens Straßen unterwegs seien. Die Bundesregierung habe den Dodge RAM sogar noch billiger gemacht, hier müsse man gegensteuern. Die geltende Regelung würde zudem den Verkehr innerhalb des Bezirkes verstärken. Ein derart antiquiertes System widerspreche der „Innovationskraft der Stadt“. Die Gebühren für öffentlichen Raum zum Parken seien zu niedrig, was in Zeiten der Knappheit das „völlig falsche Signal sei“. Gleichzeitig werde der öffentliche Verkehr teurer, was sozialpolitisch falsch sei. Stark forderte in eine Antrag die Einführung von Zonenmodellen, die den Binnenverkehr reduzieren und Anrainer*innen bei der Parkplatzsuche entlasten sollen.

GR Klemens Resch (FPÖ) behauptete, die Autofahrer*innen seien die ersten, die für die schlechte Finanzpolitik der Stadtregierung aufkommen müssten. Die Stadt betreibe keine Verkehrspolitik, sondern „Abzocke“. So seien in manchen Gegenden Wiens „die Parksheriffs öfter unterwegs als die Straßenbahn.“ Das sei ein Versuch, das Budget auf dem Rücken der Bürger*innen zu sanieren. So würden auch die Strafbeträge erhöht, was von „fehlendem Respekt vor der Bevölkerung“ zeuge.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) referierte über die Digitalisierung der Parkgebühren in den 90er Jahren. Höhere Gebühren für überdurchschnittlich große Fahrzeuge, wie nach dem Pariser Modell, könne er sich vorstellen. Reindl kritisierte die Blockade der Grünen gegen die Einführung der City Maut für die Innere Stadt und ihre Maßnahmen in der vorigen Bundesregierung, die Kritik an der Sozialpolitik der SPÖ ad absurdum führen würden.

GR Andreas Bussek (FPÖ) kritisierte den Abbau von Parkplätzen in der Stadt. Das habe zum Rückgang der Einnahmen von Parkplatzgebühren geführt. Jetzt wolle die Stadt gegenüber privaten Parkhäusern wettbewerbsfähig bleiben und erhöhe die öffentlichen Parkgebühren. Diese Maßnahme mache die privaten Stellplätze aber mitunter nur noch attraktiver. Bussek kündigte an, der Erhöhung nicht zuzustimmen.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach von einer „vernünftigen Mitte“ zwischen FPÖ und ÖVP auf der einen, und den GRÜNEN auf der anderen Seite, in der sie sich „sehr wohl“ fühle. Es gehe ihr auch um die zukünftige Valorisierung des Parkpickerls.

GR Kilian Stark (GRÜNE) meldete sich erneut zu Wort und unterstrich die Bedeutung von alternativer Nutzung von Parkraum, wie Grün- und Aufenthaltszonen. In Richtung seiner Vorrednerin sagte Stark, man müsse „vorne dabei sein“, nicht in der Mitte.

GR Christian Deutsch (SPÖ) bemerkte, dass die Gebühren schon seit über zehn Jahren nicht mehr erhöht worden sein. Das erkläre die jetzige hohe Anpassung, zukünftig solle das durch regelmäßige Anpassungen verhindert werden.

Abstimmung: Die Erhöhung der Gebühren wurde mehrheitlich beschlossen. Die eingebrachten Anträge bekamen nicht die nötige Mehrheit.

Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für den Leistungsvertrag Veranstaltungen, Imagemaßnahmen sowie Belebung öffentlicher Raum für die Jahre 2023 bis 2030

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ) brachte einen Antrag für Taxigutscheine für Frauen ein. Der Vorschlag fuße auf einigen vergleichbaren Modellen in Graz oder auch in Deutschland. Diese Maßnahme würde vergleichbar wenige Mittel in Anspruch nehmen, aber für viele Frauen einen großen Unterschied machen. Viele Frauen hätten Angst vor Übergriffen und wüssten abends nicht, wie sie sicher nach Hause kommen sollen.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) artikulierte seine Ablehnung gegenüber dem vorliegenden Antrag. Es gehe um sechs Millionen Euro für Sideevents des Eurovision Song Contests 2026. Das sei in Zeiten des Sparens der falsche Weg. Guggenbichler brachte einen Antrag ein, der ein umfassendes Präventionskonzept gegen antisemitische Ausschreitungen im Rahmen des ESC fordert.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) wies darauf hin, dass man bereits zusammen beschlossen habe sich für die Ausrichtung des ESC zu bewerben und Wien habe in der Vergangenheit seine Kompetenz für das Ausrichten von Großevents mehrfach bewiesen.

Abstimmung: Der Sachkredit wurde mehrheitlich beschlossen. Die eingebrachten Anträge bekamen nicht die nötige Mehrheit.

Plandokument Nr. 8380 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf, sowie Verträge im Zusammenhang mit den Projekten "Biotop Wildquell" und "Biotop Wildquell Nord"

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) erläuterte, es gehe um eine Flächenwidmung die neuen Wohnungen ermögliche. Sie kündigte an der Flächenwidmung zuzustimmen, allerdings „mit einem weinenden Auge“, da das Stellplatzregulativ nicht ausreichend beachtet worden sei. Es sei hier zu wenig an die Zukunft gedacht worden, denn zusätzlich zu den vielen Parkplätzen, die die Wohnungen teurer machen würden, gäbe es bald eine sehr gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel, die ausreiche und die vielen Parkplätze obsolet machen würden.

GR Roman Schmid (FPÖ) wies darauf hin, dass die Bezirksvertretung in dem Projekt einige Schwachstellen gefunden und Änderungswünsche zusammengetragen habe, die allesamt ignoriert worden seien. Das Projekt sei trotzdem begrüßenswert. In dem Gebiet herrsche eine Parkplatznot. Parkplatzsuchende würden mehr Emissionen für die Natur und Lärm für die Anrainer*innen verursachen. Insofern müsse man bei größeren Bauvorhaben die vorliegende Parkplatzsituation berücksichtigen. Der Ausbau der Schnellbahnlinien würde sich noch verzögern, „was war nicht die Schuld der Stadtregierung“ sei, aber einem „Bauvorhaben ohne dazugehörigem handfesten Verkehrskonzept“, könne man auch nicht zustimmen, so Schmid abschließend. (Forts.) wei