Gödl: Neues Waffengesetz stärkt Sicherheit und ermöglicht weiterhin legalen Waffenbesitz

„Das neue Waffengesetz stärkt einerseits die Sicherheit der Bevölkerung und ermöglicht andererseits auch weiterhin den legalen Waffenbesitz“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl heute im Plenum des Nationalrates. Der tragische Amoklauf von Graz habe nicht nur unfassbares Leid bei den Betroffenen ausgelöst, sondern das gesamte Land tief erschüttert. Gödl: „Viele Fragen haben sich dann gestellt. Etwa, wie der junge Täter legal zu Waffen kommen konnte. Warum es zwischen Behörden wie der Stellungskommission des Bundesheeres und dem psychologischen Gutachter keinen Datenaustausch gegeben hat. Und, die Frage, was wir als Gesellschaft und vor allem wir als Politik im Parlament unternehmen müssen, um derartige Taten bestmöglich zu verhindern.“ Volkspartei, SPÖ und NEOS haben vor dem Sommer versprochen zu handeln und bis zum Ende des Sommers eine Novelle des Waffengesetzes vorzulegen, „so schnell wie möglich, so gründlich wie nötig – und das ist uns gelungen“.

Der ÖVP-Mandatar hebt bei der Novelle insbesondere die nun verbesserte Prüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit, Erhöhung der Qualität der klinisch-psychologischen Gutachten, die Anhebung des Erwerbsalters für Waffen der Kategorie B (Faustfeuerwaffen) von 21 auf 25 Jahre sowie von Waffen der Kategorie C von 18 auf 21 Jahre, die Verlängerung der Abkühlphase beim Waffenerwerb von drei Werktagen auf vier Wochen und die Verbesserungen bei der behördlichen Zusammenarbeit hervor. „Wichtig zu bemerken ist auch, dass die Regelungen für die Jägerschaft, Sportschützinnen und Sportschützen sowie für jene, die beruflich Waffen benötigen, unverändert bleiben – auch was die Altersvorschriften betrifft“, hält Gödl fest. Der ÖVP-Sicherheitssprecher dankt zudem all jenen, die an der Anpassung des Waffengesetzes mitgearbeitet haben, „dem Herrn Innenminister und dem Herrn Staatssekretär, den Sicherheitssprechern von SPÖ und NEOS, den Legistinnen und Legisten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klubs“.

In Richtung der Freiheitlichen stellt Gödl abschließend klar: „Wie so oft stellt die FPÖ auch beim Waffengesetz die Parteitaktik wieder über das Verantwortungsbewusstsein, das bei ihr zu null Prozent vorhanden ist. Die FPÖ stellt sich damit gegen die große Mehrheit der Bevölkerung und ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Das zeigt auch eine am Wochenende publizierte Umfrage, in der sich 81 Prozent der Menschen für eine Anpassung des Waffengesetzes ausgesprochen haben. Die FPÖ aber agiert weiter nach dem Motto ‚Immer gegen die Regierung, aber nie Verantwortung übernehmen‘.“ (Schluss)