5. Wiener Gemeinderat (5)

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) forderte strengere Maßnahmen gegen Gewalt in der Stadt. So seien die Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um mehr als 5 Prozent angestiegen. Die Mehrheit der Straftäter habe dabei keine österreichische Staatsbürgerschaft. „Der Weisse Ring unterstützt Opfer von Straftaten. Es ist daher sehr bedauerlich, dass die Mittel für diese Institution trotz der wichtigen Arbeit reduziert worden sind“, sagte Schütz. „Wien bleibt der Hotspot, wo Gewalt an Frauen am häufigsten ist. Da hilft auch kein Präventionszentrum, keine Frauenzentren oder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.“ Weiters sei es auch nicht nachvollziehbar, warum Wien bei dem konstanten Sparen, dennoch minderjährigen Straftäter*innen ein Mindestgehalt bezahlt. „Wir fordern Maßnahmen zum Schutz von Frauen durch die Evaluierung von Gewaltschutzprogrammen“, so Schütz. „Denn mehr Mittel für den Weissen Ringe bedeutet auch mehr Hilfe für Opfer sowie für Prävention.“

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) betonte, dass ihn der Antrag der FPÖ inspiriert habe, sich heute zu Wort zu melden. „Wir alle sind politikinteressierte Menschen und haben fassungslos erlebt, was gerade in den USA passiert“, so Juraczka. „Wir erleben politische Radikalisierung und Instrumentalisierung und das kann nicht im Interesse aller sein.“ Einerseits werde Social Media dafür verantwortlich gemacht, allerdings sei das eine zu einfache Erklärung. Ein Zitat von Voltaire würde die Situation treffend beschreiben, so Juraczka: ‚Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben geben, dass du es sagen darfst.‘ So sei die Meinungsfreiheit zentral, unabhängig davon, ob die Meinung des Gegenübers geschätzt werde oder nicht. Und darum könne man sich auch darauf einigen, dass Gewalt nie ein politisches Mittel sei, so Juraczka. Es gebe immer Verrückte in extremen Fällen, allerdings könne das nie im Sinne von jemandem sein, der demokratische Interesse verfolge. „Ich ersuche darum hier gegenzusteuern, weil wir gerade die politische Polarisierung erleben. Zwar sind wir noch nicht so weit, wie in den USA, aber die Gefahr wächst stetig“, hielt Juraczka abschließend fest.

GR Klemens Resch (FPÖ) erklärte, dass es genau zwei Wochen her sei, dass der Aktivist Charly Kirk in den USA erschossen worden sei. Dieses Verbrechen erschüttere seither die ganze demokratische Welt. „Wenn Menschen im öffentlichen Diskurs umgebracht werden, dann findet das Nachahmer, die die ganze demokratische Welt bedrohe“, so Resch. „Gewalt ist und kann nie die Lösung von Problemen sein.“ So habe Kirk immer betont, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleich sein. Daher werde die FPÖ einen Antrag einreichen, damit die Stadt Wien Kirk ein Denkmal setze. Dieses Denkmal solle am Platz der Menschenrechte erscheinen. „Es gibt keinen passenderen Platz, um einem Menschen zu gedenken, der das Opfer der schlimmsten Gewalt wurde, obwohl er täglich für den freien Diskurs sowie für die Meinungsfreiheit eingestanden ist“, so Resch. „Das Denkmal wäre ein sichtbares Bekenntnis, dass Wien für die Demokratie und für Meinungsfreiheit einsteht.“

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) zeigte sich irritiert darüber, dass die vorliegende Debatte einen solchen Weg eingeschlagen habe. Dabei sei es interessant, dass man als FPÖ plötzlich so viel Interesse am Ausland habe, obwohl in der vorherigen Debatte kritisiert worden sei, dass die Stadt Wien ausländische Entwicklungsprojekte unterstütze, konterte Ludwig-Faymann. Daher möchte sie nun zur Debatte zurückkommen und die angesprochene Femizide in den Vordergrund rücken. „Wir sollten gemeinsam all jenen gedenken, die so nah waren und in unserer Stadt sowie in unserem Land ermordet werden“, so Ludwig-Faymann. „So wurden heuer bereits 11 Frauen ermordet, alleinig aufgrund der Tatsache, weil sie Frauen sind.“ In dem Diskurs spiele es allerdings keine Rolle, welche Staatszugehörigkeit der Täter haben, sondern alleinig, dass der Täter jeweils ein Mann sei und da liege auch das Problem, kritisierte Ludwig-Faymann. „Ich bin sehr froh, wenn wir gemeinsam eine Initiative setzen können, damit der ein oder andere Mord an einer Frau verhindert werden kann“, so Ludwig-Faymann.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, dass es sich bei dem politischen Diskurs um ein wichtiges Thema handle und das Attentat auf den US-Aktivisten Kirk die ganze Welt erschüttert habe. Die FPÖ werde jeweils beschuldigt rechts zu stehen und keine politische Meinung zu haben. Diejenigen, die das behaupten seien aber genau diejenigen, die Gewalt schüren würden. „Wenn solche Vorfälle passieren, dann wird jeweils die linke Brille aufgesetzt und analysiert, ob das Opfer des Gedenkens überhaupt würdig ist“, so Stumpf. „Es reicht aber nicht einfach den Männern die Schuld zu geben. Vielmehr muss man die Statistik studieren und diskutieren um welche Tätergruppen es sich handelt.“ Anstelle dass alle Männer unter Generalverdacht gestellt und zwischen Gut und Böse unterschieden werde, müsse der Diskurs im Mittelpunkte stehen, betonte Stumpf.

Die Förderung an den Verein WEISSER RING, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die nötige Mehrheit.

Die Förderung an Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart wurde mehrstimmig angenommen.

Förderangebot an den Verein Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs

GR Andreas Bussek (FPÖ) betonte, dass er seine Rede den eingebrachten Anträgen der FPÖ widmen möchte. Im ersten Antrag gehe es um die Mitarbeiterprämien, die von Abgaben befreit werden können. So können Betriebe Mitarbeiterprämien von bis zu 1.000 Euro ausbezahlen. Leider musste es aber in unserer Schröpfpolitik anders kommen, wie Bussek festhielt. Denn so ganz netto würde das nicht 1.000 Euro umfassen. Im Gegenteil, wenn ein Betrieb einem fleißigen Mitarbeiter diese Prämie ausbezahlen möchte, dann müsse der Betrieb zusätzlich 300 Euro aufwenden, 200 Euro für die Sozialversicherung und 100 Euro für die Kommunalsteuer und Dienstgeberbeiträge. „Der 1000er ist also kein 1000er mehr, sondern es verschwinden 480 Euro im staatsnahen Bereich. Daher stellen wir den Antrag, damit auf die Abgaben verzichtet wird“, so Bussek. Im zweiten Antrag gehe es um die Stärkung von Freiheit, Unternehmertum sowie der wirtschaftlichen Dynamik in Wien. So sei Österreich im Vergleich zur EU schwer zurückgefallen und das reale BIP stagniere und Österreich ist als einziges Land mit negativem Wirtschaftswachstum in der EU vermerkt. „Mit rund 2.500 Firmenpleiten im Jahr 2024 ist Wien eigentlich eine Konkurshauptstadt“, so Bussek. „Das erklärt sich durch Kostenexplosionen sowie höheren Steuern und das belastet Privatpersonen und führe dazu, dass vor allem der Wirtschaftsmotor stottern. Im Gegenteil müssen Ausgaben überprüft, kontrolliert und die Wertschöpfung vorangetrieben werden“. Der dritte Antrag hingegen betreffe den Einwegpfand, dass lediglich ein bürokratisches Monster sei und Familien sowie Pensionist*innen belaste. Daher müsse dieser soziale Rückschritt in der Stadt zurückgenommen werden, wie Bussek forderte.

Das Förderangebot an den Verein Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs wurde einstimmig angenommen. Die Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit. (Forts.) sco