FPÖ – Fürst: „Außenministerin beschädigt mit ihrem Geltungsdrang Österreichs Neutralität!“

Im Nationalrat wurde heute das Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt" diskutiert. Die Initiatoren fordern darin eine verfassungsrechtliche Bestimmung, die der Republik Österreich explizit den Beitritt zur NATO untersagt. FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst bedankte sich bei allen, die dieses Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben – insgesamt knapp 110.000 Menschen. „Als das Volksbegehren damals initiiert wurde, konnte noch niemand ahnen, wie brisant dieses Thema werden würde – in erster Linie aufgrund des Verhaltens von Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger, die seit ihrem Amtsantritt vor einem halben Jahr ihrem Geltungsdrang freien Lauf zum Schaden Österreichs lässt. Sie ignoriert die Handlungsmaxime für Österreichs Außenpolitik, die sie eigentlich verpflichtet, die Interessen Österreichs zu vertreten und unser Land ausgeglichen und neutral zu vertreten und es aus Konflikten herauszuhalten, nur humanitäre Hilfe zu leisten und Österreich als Verhandlungsort anzubieten. Eine österreichische Regierung kann sich aber nicht einen Grad an Neutralität aussuchen, sie darf durch ihr Handeln nicht unsere Neutralität aushöhlen.“

Seit ihrem Amtsantritt sei Meinl-Reisinger schon dreimal in der Ukraine „zum Krieg schauen“ und Geld verteilen gewesen. „Sie erklärte bei diesen Besuchen ihre bedingungslose Solidarität mit einer Kriegspartei – das ist das Gegenteil von neutral sein, das steht ihr nicht zu. Sie tanzt im ‚Forum Alpbach‘ in ukrainischer Tracht und agiert mehr als Außenstelle von Kiew in Wien, aber nicht als österreichische Außenministerin“, kritisierte Fürst.

Ende Juli 2025 dann der vorläufige Höhepunkt: In einem Interview bedauerte die Neos-Ministerin, dass es derzeit weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit für Österreichs NATO-Beitritt gebe, man aber trotzdem darüber debattieren könne. FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst: „Wir hier in Österreich nehmen solche Aussagen nicht weiter ernst, aber international wird das wahrgenommen. Wenn Meinl-Reisinger den völkerrechtlichen Status ihres Landes in Frage stellt, dann provoziert das international Reaktionen, wie sie noch kein österreichischer Außenpolitiker seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bekommen hat. Die ÖVP lässt sie dabei gewähren, die SPÖ steht voll hinter ihr.“

Fürst sah es daher als dringend notwendig an, dass sich die Regierung auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik ganz im Sinne des Neutralitätsgesetzes rückbesinnt und brachte daher einen Antrag ein, in welchem die Regierung aufgefordert wird, sich klar zur österreichischen Neutralität zu bekennen und eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik auf internationaler und EU-Ebene zu betreiben.