5. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) konterte ihrem Vorredner Gemeinderat Berger: Er hätte offenbar den Sinn der Strategie nicht verstanden. Es gehe bei der Kinder- und Jugendstrategie nämlich laut Hanke nicht darum, was Politiker*innen wollen, sondern was sich Kinder und Jugendliche wünschen. Deren Sichtweisen wurden gehört. Hanke richtete einen Appell an die FPÖ: Wenn sie an Sicherheit interessiert ist, sollte die Partei ihren Widerstand gegen ein bundesweites Messerverbot aufgeben. Die Anschuldigungen der Opposition, die Strategie sei "parteipolitisch", wies Hanke zurück und forderte konkrete Beispiele anstatt unkonkreter Vorwürfe. Von der vergangenen Kinder- und Jugendstrategie wurden diverse Projekte erfolgreich umgesetzt. 64 sind etwa in der laufenden Umsetzung, darunter Maßnahmen gegen Pestizide. Auch in Sachen “Safer Nightlife” werde viel getan, das Veranstaltungsgesetz wurde angepasst, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Auch das Jugendcollege nannte Hanke als Erfolgsbeispiel. Die Strategie sichert die “nachhaltige und laufende” Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Wien.

GRin Sabine Keri (ÖVP) sagte, sie sei nach dem Studium der Unterlagen von der Kinder- und Jugendstrategie nicht überzeugt. Das diese laut den verfügbaren Unterlagen “kein abgeschlossener Plan” sei und keine "spezifischen Ziele” habe, kritisierte Keri. Eine Strategie, so Keri, müsse eine “messbare Einheit” darstellen und dieses Element fehle laut Keri völlig. Keri bemängelte weiters, dass die Strategie es vermeide, sich den konkreten Problemen zu widmen – zum Beispiel Verschmutzung oder Lernprobleme. Stattdessen, so Keri, wäre es zielführend gewesen, die Probleme zu identifizieren und dann gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Lösungen zu finden. Keri urteilte, dass die Stadt die Kinder zwar mitreden lässt, sie aber nicht ernst nimmt. Das Sicherheitsgefühl von jungen Menschen im Alter von 16 bis 17 sei laut Keri auf einem “Tiefpunkt”. Die Mehrheit, so Keri, fühlt sich “nicht sicher”. In einem Bericht der Stadt steht laut Keri, dass Mädchen öffentliche Räume als nicht sicher empfinden und unter anderem sexuelle Belästigung fürchten. In diesem Punkt habe die Strategie “nichts Neues” zu bieten.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) freute sich darüber, dass das Ziel, Menschen dazu zu animieren, über die Kinder- und Jugendstrategie zu sprechen, erreicht wurde. Das zeigt die heutige Sitzung. Die Strategie sei “von, mit und für Kinder und Jugendliche” entstanden. Sie zeige laut Bakos Bedürfnisse auf, sie “bündelt” Maßnahmen, die sich Kinder und Jugendliche wünschen. Auch zeige die Strategie auf, was sich Kinder und Jugendliche nicht wünschen, so Bakos. Das zum Beispiel Mädchen ein “Riesenthema” mit Sicherheit haben, zeige die Strategie deutlich auf und das ist auch das Ziel. Themen wie psychische Gesundheit und Sicherheit seien laut Bakos heute “viel relevanter” als beispielsweise vor der Pandemie. Die Maßnahmen würden viel bewegen und würden auch von entsprechenden Stellen “gemonitort”, etwa der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Bakos freute sich, dass es relevante Erkenntnisse aus den Befragungen gebe, die eine Grundlage für Verbesserungen sein sollen. Bis dato wurden laut NEOS-Mandatarin 77 Prozent der Maßnahmen umgesetzt oder seien in Umsetzung. Besonders wichtig sei Bakos, dass durch das Kinder- und Jugendparlament jährlich und laufend neue Inputs gesammelt werden. Bakos richtete an die Einladung an die Grünen, sich zu beteiligen, bisher hätten sie das versäumt.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sah sich in der Pflicht, auf die “blinden Flecken” in der Strategie hinzuweisen. So fehlten Verbesserungen bei der Kinder- und Jugendhilfe völlig, diese sind aber laut Berner “dringend” nötig. Es komme vor, dass Kinder “auf Matratzen schlafen” und Kinder in Krisenzentren landen, die stattdessen therapeutische Maßnahmen bräuchten. Die Strategie ignoriere auch, dass Jugendliche nach ihrer Betreuung “buchstäblich auf der Straße landen”, so Berner. Wien, so Berner, “produziert aktiv Obdachlosigkeit” und das ist “eine politische Bankrotterklärung”. Perspektiven für den Übergang von der Betreuung ins Leben fehlten in Berners Augen komplett. Eine gesunde urbane Umwelt, volle Krankenversicherung und Zugang zur Bildung seien dafür nötig, argumentierte Berner. Um das zu erreichen, braucht es “glasklare Pläne”. Die Stadt, so Berner, muss Verantwortung übernehmen.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte, dass die SPÖ verhindert, dass Daten zum Schutz der Bevölkerung weitergegeben werden. Als Beispiel nannte er den Amokläufer von Graz, der nach Auffälligkeiten bei der Stellungskommission keine Waffe hätten bekommen dürfen – verhindert wurde das in Saurers Augen von der SPÖ-Politik, die eine Weitergabe solcher Daten ablehne. Saurer wunderte sich, wie die Stadtregierung Maßnahmen umsetzen will, wenn ein hoher Anteil der "Taferlklassler" mangelnde Deutschkenntnisse haben. Saurer unterstellte, dass viele Kinder das Ziel “soziale Hängematte und AMS” hätten. Saurer zeigte sich bestürzt, dass sich 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen im öffentlichen Raum nicht vollständig sicher fühlten und vermisste Maßnahmen seitens der Stadtregierung, das zu ändern. Der SPÖ warf Saurer vor, “Chancenungleichheit” zu schaffen und “Abhängigkeit vom Sozialsystem”. Saurer kritisierte die Genderpolitik der Stadtregierung als “lebensfremd”.

GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) benotete die Rede von GR Saurer mit einem “Fetzen” und ortete “Themenverfehlung”. Das Strategiepapier beinhalte Ziele, die von jungen Menschen herangetragen wurden. Poljak sagte, es sei nicht möglich, jede Idee in eine Maßnahme zu verwandeln. Wichtig sei, Junge zu motivieren mitzumachen, da sie oft das Gefühl hätten, nicht Teil der Gesellschaft zu sein.

Die Strategie wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) lehnte die zusätzliche Belastung der Wiener Bevölkerung ab und kritisierte die SPÖ für das “Streichen von Pensionen”. 1,1 Milliarden wolle die Bundesregierung den Senior*innen wegzunehmen, forderte Guggenbichler die SPÖ dazu auf, sich zu “schämen”. Gerade, dass man Geld aufwende, um Vereine wie die “Freunde Bhutans” zu fördern, ist angesichts dessen fragwürdig. Während die SPÖ laut Guggenbichler, Blinden und Gehörlosen die Jahreskartenförderung zu streichen trachtet, um gleichzeitig in Bhutan Gefängniswärter auszubilden, erzürnte Guggenbichler. Geld für Projekte in Indien, Kenia, Burundi und dem Kongo aufzuwenden sei angesichts der finanziellen Probleme in Österreich schlicht falsch. Guggenbichler warf der SPÖ vor, den Ärmsten “Geld wegzunehmen” und dieses “in die Welt zu verschleudern”.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) stellte klar, dass die kostenlose Jahreskarte für Blinde und Gehörlose nicht gestrichen worden sei.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) war es ein Anliegen, sich zur “Neiddebatte” der FPÖ zu melden. Die FPÖ habe 2023 gefordert, in der Entwicklungspolitik ein Augenmerk auf Bildung zu legen und nun kritisiere die FPÖ laut Wirnsberger genau diese Schwerpunkprojekte. Soziale Ungleichheit, so Wirnsberger, sei die Wurzel sozialer Unruhen. Entwicklungsarbeit will diese Ungleichheit beseitigen und ist ein Grundpfeiler für weltweiten Frieden, argumentierte Wirnsberger. Genau das aber wollen “rechtsautoritäre Parteien” nicht. Wirnsberger freute sich, dass diese Projekte Jugendlichen Perspektiven geben, Kinderarbeit stoppen und die Situation von Frauen sowie Menschen mit Behinderung verbessern. Diese Arbeit, so Wirnsberger, sei “wertvoll und stärkt Menschenrechte”.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) sprach über den Verein “Freunde Bhutans”. Dieser könne dank Unterstützung der Stadt Wien Bergbäuer*innen mit Maschinen ausstatten, um ihnen die Arbeit zu erleichtern und ihnen eine Grundlage für den Lebensunterhalt geben. Ludwig-Faymann zeigte sich stolz, dass Wien einen kleinen Beitrag leistet, um die Welt besser zu machen.

Die Förderungen wurden beschlossen. (Forts.) pos