FPÖ – Fürst/Haider: „EU-Corona-Wiederaufbaufonds wird zu Milliardenfiasko für Österreich“

„Wovor wir Freiheitliche von Anbeginn der Pandemie und angesichts diverser Pläne der EU-Kommission, mit dieser umzugehen, gewarnt haben, tritt nun leider ein. Der intransparente und an jeglicher Bürgerbestimmung vorbei hochgefahrene EU-Corona-Wiederaufbaufonds wird zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und damit zu einem Milliardengrab für die österreichischen Steuerzahler. Dass die Regierung offenbar keinen konkreten Tilgungsplan hat, wie sie zwölf Milliarden Euro in den nächsten Jahren zurückzahlt, spricht ebenso Bände“, kommentiert FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst einen aktuellen Rechnungshofbericht dazu.

„Die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU ist ein massiver Rechtsbruch und eine finanzpolitische Katastrophe für Österreich. Würde ein Unternehmen in unserem Land derart ohne belastbare Daten Milliardenverpflichtungen eingehen, müsste sich die Geschäftsführung vor Gericht verantworten. In der Politik hingegen werden die Verantwortlichen nicht belangt – im Gegenteil: Ex-ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, der diese schwerwiegenden Beschlüsse auf europäischer Ebene mitgetragen hat, wurde dafür sogar mit einem fürstlich dotierten Versorgungsposten bei der Europäischen Investitionsbank belohnt“, erklärt FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider.

Der aktuelle Bericht zum österreichischen Aufbau- und Resilienzplan belegt, dass die EU-Schuldenaufnahme auf völlig unsicherer Grundlage beschlossen wurde. Zum Zeitpunkt des Beschlusses lagen keine verbindlichen Daten darüber vor, wie hoch die Belastungen für die Mitgliedsstaaten tatsächlich ausfallen würden. Für Österreich wurden Tilgungskosten von mehr als zwölf Milliarden Euro veranschlagt, während nur rund vier Milliarden an Zuschüssen gegenüberstehen. Der Rechnungshof warnte ausdrücklich, dass die künftigen Zahlungsverpflichtungen noch deutlich höher ausfallen könnten als die zugesagten Zuschüsse.

Haider betont, dass die EU mit dieser Vorgangsweise fundamentale vertragliche Voraussetzungen gebrochen hat: „Die Maastricht-Kriterien wurden außer Kraft gesetzt, das Verbot gemeinschaftlicher Schulden schlichtweg ignoriert. Am Ende bleibt Österreich mit Milliardenkosten zurück, während sich einzelne politische Entscheidungsträger dafür belohnen lassen.“

Fürst weist zudem darauf hin, dass die Versprechen von ÖVP und Co, wonach jeder in die EU investierte Euro doppelt oder gar dreifach nach Österreich zurückfließe, angesichts des aktuellen Beispiels einmal mehr nicht haltbar sind und sich als Blendwerk entpuppen, um den Zentralisierungswahnsinn der Union zu verdecken. Nachdem die Steuerzahler schon mit einem höheren EU-Beitrag Österreichs geschröpft werden, kommt nun die nächste Finanzkeule aus Brüssel auf uns zu.

Die Freiheitlichen fordern daher eine sofortige Rückkehr zu rechtsstaatlicher Haushaltsdisziplin und die unbedingte Einhaltung der europäischen Verträge. „Gemeinschaftliche Schulden – egal unter welchem Titel – sind ein Irrweg. Österreich darf sich nicht weiter in eine Schuldenunion drängen lassen, die uns auf Jahrzehnte hinaus belastet“, so Haider.