FPÖ – Hafenecker: „Die Menschen haben die Nase voll von der ORF-‚Zwangssteuer‘!“

In seiner Rede zum Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“ heute im Nationalrat dankte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA den rund 120.000 Unterstützern und versicherte diesen, dass ein freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl sofort für eine Abschaffung der „ORF-Zwangssteuer“ sorgen werde. „Den anderen vier Parteien ist es völlig egal, wie sehr die Menschen unter der einseitigen ORF-Berichterstattung und der ORF-‚Zwangssteuer‘ leiden!“ Dieses Volksbegehren komme aus der Mitte der Bevölkerung und sage den Einheitsparteien klar, dass „die Menschen die Nase von der Bevormundung voll haben und dass ihnen hier tief in die Taschen gegriffen wird!“ Deshalb würden die Systemparteien auch von der Bevölkerung in allen Umfragen abgestraft werden.

„Es geht um Freiheit statt Zwang. Wir Freiheitliche stehen auch für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber für einen verschlankten Grundfunk statt einer Propagandamaschine der Einheitsparteien. Mittlerweile weiß man ja nicht mehr, ob der ORF schon eine politische Partei geworden ist und ob er vielleicht bei Wahlen als Mitbewerber kandidiert. Deshalb ist eine Entpolitisierung so wichtig!“, betonte Hafenecker. Medienvielfalt verlange Verantwortung und bedeute auch, Korrektiv zu den Regierenden und nicht deren „zwangssteuerfinanziertes Propagandainstrument“ zu sein. „Man braucht sich auch nur den ‚schlodrigen‘ Umgang mit der ‚Zwangssteuer‘ anschauen, dort gibt es Pleiten, Pech und Pannen en masse. 188.000 Haushalten wurde die ORF-Haushaltsabgabe falsch berechnet, wodurch ein Budgetloch von 33 Millionen Euro entstanden ist. Sogar die Katze von Gerald Grosz hat eine Abgabenvorschreibung erhalten, genauso wie viele bereits Verstorbene, und tausende Bürger sind mit ihren Beschwerden noch immer vor dem Bundesverwaltungsgericht“, schilderte der freiheitliche Mediensprecher.

Zudem falle der ORF mit politischer Propaganda auf, etwa bei der Berichterstattung rund um die Ermordung von Charlie Kirk: „Sinngemäß wurde berichtet, dass er halt wegen des aufgeheizten Klimas in den USA ermordet worden sei. Anstatt nachhaltig jeglichen politischen Mord zu verurteilen, wird offenbar zwischen ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Mordopfern unterschieden. Wir erinnern uns auch an die Diffamierung aller Menschen, die mit dem Corona-Zwangsregime nicht einverstanden waren, durch den ORF!“ Kritik übte Hafenecker auch der Vergabe von Aufträgen an SPÖ-nahe Institute, etwa „Foresight“, das zuvor „SORA“ hieß und in die Schlagzeilen geriet, weil es für die SPÖ auch ein Dirty-Campaigning-Konzept erstellt hatte. „Dazu kommt noch, dass so gut wie alle politischen Formate des ORF noch verunglücken, bevor sie noch gestartet sind. Die Menschen wollen all das nicht mehr sehen, weil es einseitig gefärbt ist und nur ein Ziel verfolgt: Die FPÖ und Herbert Kickl zu verhindern. Das Ergebnis ist ein Quotenflopp nach dem anderen, zuletzt etwa bei den Sommergesprächen, von denen die Zuschauer nur jenes mit Herbert Kickl sehen wollten!“, so der FPÖ-Mediensprecher.

„Luxus und Verschwendung“ würden sich am Küniglberg außerdem auch bei der acht Millionen Euro teuren Portierloge oder beim Abfilmen der „Wiener Festwochen“, bei denen zwei verurteilte Ex-RAF-Terroristen auftraten, zeigen: „Das alles liefert der ORF, finanziert mit der ‚Zwangssteuer‘. Und all jenen von den Systemparteien, die behaupten eine Budgetfinanzierung des ORF, wie wir Freiheitliche sie fordern, würde die Unabhängigkeit des Rundfunks gefährden, sei ins Stammbuch geschrieben: Erstens, man muss die ORF-Finanzierung nicht auf eine Legislaturperiode beschränken, sondern kann einen mehrjährigen Rahmenplan beschließen. Zweitens, Länder wie Finnland, Dänemark, die Niederlande oder Großbritannien haben die Rundfunkgebühren bereits abgeschafft und das Ergebnis dort ist, dass die Berichterstattung objektiver wurde!“