Opposition wertet "Aufholjagd" der NEOS als Showpolitik

Auf Initiative der NEOS startete die heutige Plenarsitzung mit dem Thema Bildung. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Schuljahr der Reformen - die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet" hatte Bildungsminister Christoph Wiederkehr Gelegenheit, die bildungspolitischen Maßnahmen der ersten Monate der NEOS-Regierungsbeteiligung herauszustreichen. Während die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ die Maßnahmen erwartungsgemäß guthießen, meinte die FPÖ, die Bundesregierung versage bei der dringend notwendigen Aufholjagd. Statt die Probleme wie Lehrermangel, sinkendes Leistungsniveau und Sprachdefizite anzugehen, würde auf PR-Politik und Zuwanderung gesetzt sowie Budgetmittel ineffizient eingesetzt werden, so ihre Kritik. Auch von den Grünen kam der Vorwurf leerer Ankündigungen und Showpolitik.

Zuvor hielten die Abgeordneten für den im August verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser eine Gedenkminute ab. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz würdigte seinen politischen Werdegang. Zu Beginn der Sitzung wurde Franz Hörl (ÖVP) im Nationalrat angelobt, da Susanne Raab (ÖVP) ihr Mandat zurückgelegt hat.

Shetty (NEOS): "Bildung hat endlich wieder Priorität"

Bildung werde bei NEOS über alles andere gestellt, sagte Erstredner Yannick Shetty (NEOS). Die Partei sei gegründet worden, weil Bildung der Hebel sei, um die Gesellschaft freier und widerstandsfähiger zu machen. Seit Beginn der Regierungsbeteiligung werde nun mit "starker pinker Handschrift" in Bildungspolitik investiert, meinte er. Es sei ihm zufolge schon jetzt zu merken, dass der Stillstand in den Bildungseinrichtungen vorbei ist. Trotz einer der härtesten Budgetkrisen seit Jahrzehnten wehe ein "Wind der Veränderung" und es sei eine Rekordsumme in die Bildung investiert worden. Konkret nannte er die Verdoppelung der Ressourcen für die Deutschförderung, die Aufstockung der Planstellen für psychosoziale Unterstützung, mehr Sozialarbeit und Bürokratieabbau an Schulen, die Vervierfachung des Chancenbonus sowie die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler ab nächsten Sommer als gesetzte Maßnahmen. Ohne Bildung könne es keine gelungene Integration geben, fügte er hinzu. Bildung habe nach vielen Jahrzehnten des politischen Stillstandes nun endlich wieder Priorität, so Shetty.

Mit konkreten Lösungen, die Kindern und Jugendlichen wirklich etwas bringen, sei die Aufholjagd in der Bildung gestartet worden, meinte NEOS-Fraktionskollegin Martina Künsberg Sarre. Das in den letzten Jahrzehnten geltende Motto "verwalten statt gestalten" habe sich durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr geändert, nun gehe es darum "Bildung zu reformieren statt reparieren". Neben den bereits genannten Maßnahmen ging sie insbesondere auf die Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen ein. Wer Chancengerechtigkeit will, müsse in Bildung investieren, meinte die Mandatarin. Fiona Fiedler (ebenfalls NEOS) hob das Angebot des Unterrichtsgegenstands österreichische Gebärdensprache (ÖGS) als wichtigen Schritt zur vollumfänglichen Anerkennung der Gehörlosen hervor. Zudem bekräftigte sie den Bedarf an einem Rechtsanspruch auf das elfte und zwölfte Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Es soll im Rahmen dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Wiederkehr will faire Bildungschancen für alle

Die Zukunft entscheide sich in den Kindergärten und in den Schulen, begann Bildungsminister Christoph Wiederkehr seine Rede im Plenarsaal. Als Voraussetzung für Wirtschaftsstandort, Integration und Umweltpolitik sei eine Aufholjagd in der Bildung in Österreich dringend notwendig. Da nun, nach Jahren des Lehrermangels, wieder mehr Menschen den Lehrerberuf ergreifen wollen, zeigte er sich zuversichtlich ob der großen Herausforderungen. Die "Renaissance" des Lehrerberufs sei ein wichtiges Zeichen für die Gesellschaft, meinte er. Ziel der Aufholjagd sei es, Kindern und Jugendlichen bessere Leistungen sowie mehr Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. "Faire Bildungschancen für alle sind Priorität", sagte der Minister und betonte, dass sich die Aufholjagd auf die Grundkompetenzen und die Deutschförderung fokussiere, aber auch Medienkompetenz und Wirtschaftskompetenz weiter verstärkt werden sollen. Als weiteres großes "Thema der Belastung" ging er auf die psychische Gesundheit und den Zusammenhang mit Handysucht ein. In Zukunft sollen externe Expertinnen und Experten verstärkt an Schulen kommen, um Aufklärung zu betreiben. Dabei gelte es klarzumachen, dass es kein Zeichen der Schwäche sondern der Stärke sei, sich Unterstützung zu holen. "Wir sind es den Kindern in unserem Land schuldig, beste Bildung für alle zu ermöglichen", so Wiederkehrs abschließende Worte.

FPÖ ortet mangelndes Konfliktmanagement und Sprachprobleme an Schulen

Eine Aufholjagd in der Bildung wäre dringend notwendig, werde es mit NEOS aber nicht geben, da Österreich kein Vertrauen in die Bundesregierung habe, meinte Hermann Brückl (FPÖ). Das Niveau an den Schulen sei in den letzten Jahren gesunken, der Mangel an Lehrpersonal sei akut und es gäbe zu viele Kinder mit Problemen bei den Grundkompetenzen, so seine Einschätzung. Österreich gebe zwar viel Geld für das Schulsystem aus, der Output sei aber viel zu wenig, argumentierte der freiheitliche Abgeordnete. Es fehle an schulischem Konfliktmanagement, wobei der Kernpunkt seiner Meinung nach bei Sprachproblemen liege. Laut Brückl würde die gesamte Energie der Bundesregierung in die Zuwanderung und nicht in die österreichischen Schülerinnen und Schüler fließen. Es brauche den Mut zu sagen, "wenn du nicht Deutsch kannst, kannst du nicht am Regelunterricht teilnehmen", sagte er. Es brauche neue Lehrpläne, ein neues Dienst- und Besoldungsrecht und Kinder müssten wissen, dass Leistung etwas Gutes ist. Auch Christian Schandor (FPÖ) schloss sich der Kritik am ineffizienten Einsatz des Bildungsbudgets und an veralteten Lehrplänen an. Sprachdefizite werde man mit einem Handyverbot nicht beheben können, meinte er. Wer von einer Aufholjagd spreche, müsse auch liefern, so Schandor. Bildung dürfe nicht nur aus Schlagwörtern bestehen und ein PR-Projekt der Regierung sein. Er hoffe, dass den Worten des Bildungsministers Taten folgen werden.

Grüne sehen Showpolitik und leere Ankündigungen

Auch Sigrid Maurer (Grüne) erachtet eine Aufholjagd im Bildungsbereich als dringend notwendig. Eine solche könne sie von Seiten der Bundesregierung aber nicht erkennen. Vielmehr gelte ihr zufolge, "eine Ankündigung jagt die nächste". Es gebe nur wenig, das wirklich in den Schulklassen ankomme, meinte sie. Der Ausbau der Deutschförderung sei nicht massiv. Eine einzige Sozialarbeiterin bzw. ein einziger Sozialarbeiter betreue 13.000 Schülerinnen und Schüler. Beim Lehrpersonal seien Überstunden und fachfremder Unterricht die Regel und bei der administrativen Entlastung sei der Sparstift gezückt worden, so Maurer. Die verpflichtende Sommerschule klinge zwar gut, aber wie das Lehrpersonal dazu aufgestellt werden soll, sei unklar. Eltern würden sich Lösungen erwarten, keine politischen Ausreden, keine Showpolitik und leere Ankündigungen, meinte auch ihre grüne Fraktionskollegin Barbara Neßler. Besonders kritisch beleuchtete sie, dass die Bundesländer Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung liegenlassen. Sie forderte einen verpflichtenden Ausbauplan, längere Öffnungszeiten für Elementarbildungseinrichtungen sowie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

ÖVP und SPÖ rechtfertigen Maßnahmen

Nico Marchetti (ÖVP) nannte mehrere Maßnahmen der Bundesregierung, die er für den Bildungsbereich bedeutsam erachtet. Neben der bereits mehrfach erwähnten Weiterentwicklung der Deutschförderklassen und der verpflichtenden Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler sieht er das Kopftuchverbot für Mädchen als wichtiges Symbol. Die Schule sei ein Ort der Freiheit, wo Extremismus keinen Platz habe, sagte er. Die pädagogische Suspendierungsbegleitung hob er ebenso positiv hervor wie seine ÖVP-Fraktionskollegin Agnes Totter. Sie ging auch auf die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler ein. Die Verschärfung des Waffenrechts trage zu ihrer Sicherheit bei, meinte sie. Außerdem befürwortet Totter, dass es an jeder Schule ein eigenes Kinderschutzkonzept gibt. Angesichts der Steigerung von Autismus-Diagnosen sei außerdem die geplante Einführung von "Time-Out"-Formaten an Schulen wichtig.

Die Bildung als Fundament der Gesellschaft sei der Schlüssel zu Gerechtigkeit, zur individuellen Entfaltung und zu einer lebendigen Demokratie, sagte Heinrich Himmer (SPÖ). Die Bundesregierung würde daran arbeiten, die Menschen zu stärken, die daran beteiligt sind: Schülerinnen und Schüler, Familien und Lehrerinnen und Lehrer. Bildung dürfe nicht zum Luxusgut werden, denn die Teuerung spiele auch im Schulbereich eine große Rolle. Durchschnittlich würden 800 Ꞓ jährlich an Nachhilfekosten pro Kind anfallen. Der Ausbau der Ganztagsschule, die tägliche Bewegungseinheit und der Chancenbonus wertet er daher als bedeutsam. Für Silvia Kumpan-Takacs (ebenfalls SPÖ) beginnt Bildung nicht erst in der Schule, sondern in der Elementarpädagogik. "Jeder Euro, den wir in die erste Bildungsinstanz investieren, sparen wir bei der späteren Nachhilfe. Was wir heute in die Kinder investieren, werden wir später als Gesellschaft ernten", sagte die Mandatarin. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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