SPÖ-Herr: „Wir bekennen uns klar zu den EU-Klimazielen“

In der aktuellen Europastunde des Nationalrats stellt SPÖ-Klimasprecherin und erste stellvertretende Klubvorsitzende Julia Herr heute klar: „Die SPÖ und die gesamte Bundesregierung bekennen sich klar zu den EU-Klimazielen. Die EU soll ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dieses Ziel wird auch von VertreterInnen der Klimawissenschaft gefordert. Während viele Länder die Ziele abschwächen und verwässern wollen, nehmen wir eine der fortschrittlichsten Positionen in der EU ein und stehen hinter dem Ziel.“ ****

Die Grünen nutzen die aktuelle Stunde für haltlose Anschuldigungen. Sie kritisieren, dass die Klimaziele nicht von den Umweltminister:innen beschlossen werden sollen, sondern von den Staats- und Regierungschefs. Herr erinnert die Grünen: Das letzte Klimaziel wurde 2020 beschlossen, damals war Gewessler Umweltministerin. Beschlossen wurde das Klimaziel damals aber ebenfalls nicht von den Umweltminister:innen, sondern von den Staats- und Regierungschefs. „Was die Grünen und Gewessler 2020 noch begrüßt haben, wird jetzt skandalisiert. Das gleicht einer grünen Selbstanklage“, so Herr.

In den weiteren Verhandlungen zu den EU-Klimazielen will sich Herr besonders für strenge Kriterien für Klimazertifikate stark machen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Fällen, in denen die Gelder für menschenrechtsverletzende Praktiken und fossile Projekte eingesetzt wurden. Auch hier nimmt Österreich eine progressive Position ein. „Mit Klimazertifikaten muss Klimaschutz gemacht werden, nicht fossile und unsoziale Politik auf dem Rücken der Beschäftigten und des Klimas“, so Herr abschließend. (Schluss) mf/ls