5. Wiener Gemeinderat (2)

Auch die fünfte Anfrage war an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gerichtet: GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) fragte Hacker, wie genau sich der von ihm erwähnte Betrag von 20 Millionen Euro für Deutschkurse der Stadt Wien zusammensetzt. Laut Hacker wolle diese Frage auf keine genaue Kostenaufstellung hinaus – eine entsprechende Beantwortung würde zudem den Zeitrahmen sprengen. Die Finanzierung von Deutschkursen seitens des Fonds Soziales Wien (FSW) sei notwendig, damit die betroffenen Personen anschließend beim Arbeitsmarktservice weitervermittelt werden können oder ihre Schulausbildung weitermachen können. Der FSW habe in den vergangenen Jahren pro Jahr unterschiedliche finanzielle Mittel für Deutschkurse. Er bezifferte die Ausgaben für Deutschkurse des FSW in den Jahren 2023 und 2024 auf jeweils etwa 2 Millionen Euro. Ohne diese Finanzierung gebe es laut Hacker ein zu wenig dichtes Angebot an Deutschkursen, um den Bedarf zu decken. Vor 2017 sei dies Teil der österreichischen Flüchtlingsarbeit gewesen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatten die Wiener NEOS eingebracht. Es lautete: „Aufschwung durch Innovation: AI Gigafactory als Forschungs- und Wirtschaftsturbo für Wien“.

„Es geht heute um Fantasie, Mut und Zukunft“, sagte GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS). Denn Europa sei im Aufbruch und Wien mittendrin. Europa wolle zum Kontinent für Schlüsseltechnologien und Künstliche Intelligenz (KI) werden, dafür brauche es neue Infrastrukturen und Rechenzentren. Wien bewerbe sich deshalb als Standort für eine AI-Gigafactory – Stadt- und Bundesregierung würden laut Gara hier „an einem Strang ziehen“. Denn Wien biete hierfür die Voraussetzungen und das Projekt verbinde Bildung, Forschung und Start-ups. Wien könne nun zeigen, wie Europa wettbewerbsfähiger wird. Damit setze Wien ein starkes Signal: „Europa kann und Wien kann“, betonte Gara. So würden Innovation und die Fachkräfte der Zukunft gesichert. Zudem sei dies ein „Wirtschafts- und Forschungsturbo“ für Wien und ein Multiplikator für die Wertschöpfung, lobte Gara. Forschung und Wirtschaft wären eng verzahnt. Wien sei hier in „vielen Leuchttürmen aktiv“, sagte Gara: Führend sei die Stadt etwa im Bereich Life Sciences und Quantenphysik. Quantenmethoden und KI würden neue Möglichkeiten eröffnen, zum Beispiel im Bereich der Medizin – und genau diese Kombination mache Wien so stark, erklärte Gara. So werde Wien ein Ankerpunkt in Zentraleuropa: offen, kooperativ, energieeffizient und leistungsfähig. Denn das Wiener Modell setze laut Gara auf ökologische Nachhaltigkeit und basiere gleichzeitig auf dem Fundament des Digitalen Humanismus. Zudem werde so eine zentraleuropäische Integration geschaffen.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) bezeichnete das Projekt als „große Chance für Wien“: für den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, Forschung und vieles mehr. Die ÖVP sei für die AI-Gigafactory und den Ausbau der Infrastruktur, denn die Wiener Wirtschaft brauche solche Projekte. Aber zuvor müssten „andere Hausaufgaben“ erledigt werden, forderte Greco und nannte hier etwa instabile WLAN-Verbindungen und nicht ausreichender Empfang innerhalb der Stadt sowie veraltete Geräte in Wiener Schulen. Auch in Krankenhäusern würden unterschiedliche Systeme verwendet – hier müsse die Interkonnektivität verbessert werden, betonte Greco. Greco forderte zudem Transparenz für mehr Planungssicherheit, um für die „Digitalisierungszukunft“ gewappnet zu sein. Es seien schwierige Zeiten, in denen man genau auf die Verteilung der finanziellen Mittel achten müsse. Und die Stadtverwaltung dürfe die Wiener*innen nicht bremsen, sondern müsse sie unterstützen. Die AI-Gigafactory dürfe kein „Prestige-Projekt“ der Stadtregierung werden: Alle Wiener*innen müssten mitgenommen werden – und es brauche eine Strategie. Denn Wien habe zwar das Potenzial, aber es benötige Tempo, Mut und die richtigen Entscheidungen, schloss Greco.

„Die AI-Gigafactory in Wien ist gut“, pflichtete auch GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) seinen Vorredner*innen bei. Die Initiative der Stadt für den Digitalen Humanismus gehe den richtigen Weg – dies habe in Wien eine lange Tradition. Aber es gebe einige Fragen beim Projekt, etwa jene der Finanzierung: „Woher soll das Geld kommen?“. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bundes- und Stadtregierung sei noch offen. Und im Hinblick auf Partner*innen bzw. Investor*innen meinte Löcker: Man müsse sich gut überlegen, von wem man sich in Zukunft gegebenenfalls finanziell abhängig macht. Im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz sei zudem die Frage der Kühlung der AI-Gigafactory offen. Löcker appellierte an die Stadtregierung, sich mit diesen Fragen im Vorhinein zu beschäftigen.

Auch die Freiheitlichen seien für die Gigafactory, sagte GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ). Er habe sich jedoch von seinem Vorredner Gara (NEOS) mehr Inhalt zum Thema erhofft. Guggenbichler kritisierte, dass die Stadtregierung eine finanzielle Basis schaffen müsste, aber stattdessen ein Budgetdefizit verantworte. Es bedürfe konkreter Angaben zum AI-Gigafactory-Projekt und detailliertere Informationen zu den finanziellen Plänen rund um das Projekt. Guggenbichler wiederholte die Kritik seiner Vorrednerin Greco (ÖVP) und erwähnte mangelhafte WLAN-Verbindungen in der Stadt und Probleme in der Wiener Gesundheitsversorgung. Die Stadtregierung könne „leider nicht richtig wirtschaften“, sagte Guggenbichler – durch diese „Inkompetenz“ und fehlende Konzepte würde sie der nächsten Generation Chancen nehmen.

Laut GR Benjamin Schulz (SPÖ) werde das Projekt Wien auf verschiedenen Ebenen prägen. Die Stadt brauche die AI-Gigafactory als „sichtbares Leuchtturmprojekt“, um Wien international zu positionieren. Wien stehe für den Digitalen Humanismus. Das bedeute: Technik müsse den Menschen dienen. Dabei würden etwa Datenschutz und Ethik berücksichtigt und nicht die Profitorientierung im Vordergrund stehen. Wien sei eine der führenden Standorte Europas für Life Sciences. Auch Nachhaltigkeit spiele bei dem Projekt eine wichtige Rolle. „Gerade in Zeiten wie diesen“ sei es wichtig, bestehende Fachkräfte zu fördern. Eine AI-Gigafactory würde neue Unternehmen anziehen und Start-ups fördern, erklärte Schulz. Die AI-Gigafactory sei somit ein wichtiger „Wirtschaftsmotor“ für Wien. Das bedeute Wertschöpfung für die Stadt, die direkt bei der Bevölkerung ankomme, sagte Schulz: So werde Wirtschaft für alle genutzt, und nicht nur für wenige Konzerne. Die AI-Gigafactory stärke Wien auch in Krisenzeiten und bedeute nicht nur für Forschung und Wirtschaft, sondern auch Resilienz. Wien wolle bei den technologischen Entwicklungen nicht nur zuschauen, sondern mitgestalten. Schulz betonte, die Gigafactory sei keine Gefahr, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) meinte in Richtung seines Vorredners Schulz (SPÖ), die AI-Gigafactory könne neue Impulse geben, aber man dürfe noch nicht in Euphorie verfallen. Denn es seien noch einige Fragen offen, wie die Quellen der finanziellen Mittel sowie die transparente Verteilung dieser. Man dürfe sich kein „Leuchtturmprojekt“ leisten, wenn gleichzeitig die finanzielle Basis fehle. Gorlitzer verstehe Wissenschaftsförderung als breite und nachhaltige Maßnahmen, und nicht als punktuelle bzw. politisch motivierte Initiativen. Die Finanzierung im Wissenschaftsbereich müsse gesichert und ausgebaut werden, sagte Gorlitzer und forderte eine unabhängige Evaluation und regelmäßige Reviews zum Projekt. Denn Wien brauche eine konsequente und langfristige Wissenschaftspolitik, die alle stärkt und nicht nur „Schlagzeilen produziert“, sagte Gorlitzer.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) zufolge habe Europa nicht schnell genug auf technologische Innovationen reagiert. Es sei deshalb essenziell, dass Europa und der Standort Wien hier „Gas gibt“, sagte Ornig. Deshalb würde die gesamte Stadt- und Bundesregierung hier zusammenarbeiten: „Es geht nur gemeinsam“, betonte Ornig. Er erläuterte, dass das Projekt nicht nur von der öffentlichen Hand finanziert werde, sondern auch über private Investor*innen. Kritische Fragen seien stets wichtig, doch der Standort Wien brauche diese Investition. Deshalb müsse man hier „an einem Strang ziehen“, sagte Ornig. Die Stadt arbeite daher auch an einem „Plan B“ – denn das sei eine Zukunftsfrage für Wien.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) zufolge müsse man sich vorerst mit der budgetären Lage und mit bestehenden Problemen befassen, etwa jenen in der Daseinsvorsorge oder im Gesundheitsbereich. Malle freue sich, wenn sie als Lehrerin in der Schule künftig bessere WLAN-Verbindungen habe. „Im Blenden ist diese Stadtregierung spitze“, kritisierte Malle. Denn die AI-Gigafactory sei kein fixes Projekt; es gehe hier nur um eine Bewerbung. Sinnvoll wäre Malle zufolge etwa ein Nachhaltigkeitskriterien-Katalog. Bei dem Projekt müssten auch Start-ups und kleinere Unternehmen mitgedacht werden. Die Stadt könne dies als Chance nutzen, den Zugang zu Forschung breiter zu denken. Malle betonte zudem, dass die AI-Gigafactory niemals bedeuten sollte, Förderung in anderen Bereichen einzuschränken, etwa in den Bereichen Digitaler Humanismus oder in der Geistes- und Sozialwissenschaft. (Forts.) exm