Reiter: Wir stehen für die effektive und unbürokratische Umsetzung des Green Deal

„Wir stehen für eine effektive und unbürokratische Umsetzung des Green Deal und bekennen uns beim Klimaschutz auch zur Vorreiterrolle der EU. Dabei ist es aber wesentlich, dass wir auch die notwendige Flexibilität und entsprechende Rahmenbedingungen mit Blick auf die Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die sich verändernden Umweltbedingungen sowie die Weiterentwicklung der Technologie im Blick haben“, sagt Carina Reiter, ÖVP-Bereichssprecherin für Umwelt und Klimaschutz bei der heutigen Aktuellen Europastunde. Wirtschaft und Wohlstand, so Reiter, „spielen beim Klimaschutz eine nicht zu unterschätzende Rolle – denn ohne diese Faktoren wären wir gar nicht in der Situation, über Klima und Umwelt zu diskutieren“.

In New York werde derzeit mit der „Climate Week NYC“ ein großer Klimagipfel abgehalten, in dessen Rahmen es auch eine Absichtserklärung der EU geben wird. Im Bereich der so genannten „Nationally Determined Contributions“ (NDC), also bei den nationalen Beiträgen zum Klimaschutz, habe man sich auf eine Bandbreite geeinigt, in deren Rahmen man die Klimaziele linear erreichen wolle. Das Ziel der Klimaneutralität 2050 sei nur über Zwischenziele erreichbar, werde dabei aber nicht in Frage gestellt.

Was die heute im Plenum des Nationalrates durch FP-Vertreter gemachten Aussagen betrifft, so stellt Reiter klar: „Die Freiheitlichen handeln offensichtlich nach der Prämisse ‚wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass‘. Warum sonst bringen sie sich nicht in den demokratischen Prozess ein? Es wäre die Verantwortung der FPÖ, hier mit uns gemeinsam für Land und Leute zu arbeiten.“ Auch die Kritik der Grünen Klubobfrau Gewessler sei nicht nachvollziehbar, „offensichtlich sucht die frühere Umweltministerin ihr Heil im Schlechtreden, weil sie nun nicht mehr bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene am Tisch sitzt“. Abschließend sagt Reiter: „Es gibt bei Klima und Umwelt viel zu tun – aber wir sind auf einem guten Weg. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die Opposition hier mitarbeitet.“ (Schluss)