FPÖ – Haider übt bei Aktueller Europastunde massive Kritik an neuen EU-Klimazielen

„Die Klimapolitik der EU vernichtet unseren Wohlstand und unsere Resilienz ohne nachhaltige Verbesserungen für unsere Umwelt zu bringen“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier die EU-Klimapolitik anlässlich einer Aktuellen Europastunde im Nationalrat.

Nachdem die EU-Klimapolitik bereits bisher auf ganzer Linie gescheitert sei, sei eine Verschärfung dieser Politik durch die neuen Klimaziele der EU-Kommission völlig irrsinnig. Die Klimaziele seien nicht erreichbar, hätten keine Auswirkungen auf das globale Klima und würden dabei unseren Wohlstand und unsere Zukunft zerstören. „Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Klimapolitik desaströs“, verweist Haider auf die negative Entwicklung in Europa. So koste eine Kilowattstunde Strom in Österreich durchschnittlich 28 Cent, in Deutschland sogar 39 Cent, während es in den USA 18 Cent und in China sogar nur 7,5 Cent seien.

„Das ist eine direkte Auswirkung des EU-CO2 Emissionshandels, bei dem der Preis für eine Tonne CO2 von ursprünglich 5,8 Euro auf fast 100 Euro explodiert ist. Das ist unzumutbar für die Bürger und zerstört die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“, stellt Haider fest. Die negativen Auswirkungen seien bereits deutlich sichtbar. Die hausgemacht Energiepreisexplosion und das Verbrennerverbot der EU hätten im letzten halben Jahr in Deutschland 51.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie vernichtet. „Wenn in sechs Monaten sieben Prozent der Arbeitsplätze in einem der wichtigsten europäischen Industriezweige in der größten Volkswirtschaft der EU verloren gehen, sollten eigentlich die Alarmglocken schrillen, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärt Haider.

Die Verantwortung für dieses Desaster trage in erster Linie die Europäische Volkspartei und damit auch die ÖVP, die diese katastrophale Politik in der EU bisher immer mitgetragen habe. „Zu Hause redet die ÖVP vom Autoland Österreich und wie wichtig unsere Landwirtschaft ist, während sie in Brüssel alles mitbeschließen, was der Autoindustrie und der Landwirtschaft massiv schadet“, stellt Haider fest. "Ohne ‚aktive Mittäterschaft der EVP‘ wäre all dies nicht möglich gewesen. Deswegen wäre es für Österreich und ganz Europa viel besser, wenn die Klimapolitik von vernünftigen Politikern wie Viktor Orban statt den Klimafanatikern in Brüssel gestaltet wird“, schließt Haider unter Anspielung auf den Titel der Europastunde - „Bundesregierung liefert Klimaziele an Orban aus“.