5. Wiener Gemeinderat (1)

Der 5. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.

Fragestunde

GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) informierte sich in der ersten Anfrage bei Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) über die Umsetzung der „Orientierungshilfe für unmündige Intensivtäter*innen“, einem Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien. Emmerling sagte, dass diese neue Maßnahme für strafunmündige Täter*innen und damit Kinder unter 14 Jahre gelte. Konkret handle es sich um eine „Handvoll“ jugendlicher Straftäter*innen, die unter anderem Autodiebstähle begangen hätten und in Raufereien verwickelt worden seien. Bereits jetzt kenne man diese Kinder gut und wisse, was deren Themen und Straftaten sind. Auffallend sei auch die mangelnde Empathie und das mangelnde Rechts- und Unrechtsbewusstsein dieser Jugendlichen. Die Eltern könnten ihnen vielfach nicht die notwendige Unterstützung geben. Nachdem Polizei und Justiz aufgrund des Alters der Straftäter*innen keine Handhabe hätten, gelte es alles zu unternehmen, damit diese Kinder wieder auf den richtigen Weg gelangen. Im Rahmen der Maßnahme „Orientierungshilfe“ betreuen nun Buddys, die mit Hilfe der MA 11 ausgesucht und ausgebildet worden seien, diese Kinder. Speziell ausgebildete Sozialarbeiter versuchen über regelmäßige, positive Kontakte Konfliktlösungsstrategien zu lehren, die Empathie der Kinder zu fördern und ihnen andere Perspektiven aufzuzeigen. Ziel sei es, sie von weiteren Delikten abzuhalten, die Kinder in ihr schulisches Umfeld zurückzuführen und damit zu resozialisieren.

Die zweite Anfrage stellte GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) an Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sequenz wollte wissen, ob die Verzögerungen beim Ausbau der U-Bahn-Linie U1 auch die Entwicklung des Stadtentwicklungsgebietes Rothneusiedl gefährden. Sima antwortete mit einem klaren „Nein“ und erklärte, dass intensiv an diesem Stadtteilentwicklungskonzept gearbeitet worden sei und weitergearbeitet werde. Der Planungsprozess sei noch nicht abgeschlossen. In erster Linie brauche es dafür nun die UVP-Prüfung. Hier könne nicht exakt eingeschätzt werden, wie lange das Verfahren dauern werde. Auch beim Ausbau der U2/U5 sei man zuversichtlich, dass man 2030 die erste Ausbaustufe vollendet habe. Selbstverständlich könne man aber auch hier Umweltereignisse, wie etwa das Hochwasser im Wienfluss, nicht vorhersehen. Dieses Hochwasser habe Bauvorhaben selbstverständlich beeinflusst. Sima stellte erneut klar, dass es kein Baustopp für das Projekt U2/U5 gebe.

In der dritten Anfrage erkundigte sich GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bei Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) nach den geplanten Einsparungen der Stadt Wien beim Bezirksbudget, da diese laut Guggenbichler zu einer weiteren Verschuldung der Bezirke durch finanzielle Vorgriffe führen würden. Novak betonte, dass heute auch der Stabilitätspakt im Bund verhandeln werde. Wien habe sich verpflichtet die Ziele aus dem Stabilitätspakt umzusetzen. Es gebe keine Kürzungen der Bezirksbudgets, die Stadt habe sich für die Beibehaltung der Bezirksbudgets von 2025 entschieden. Dabei gehe es um 17 Millionen Euro. Aufgrund der Gesamtsituation müsse man, im Sinne der Reformpartnerschaft, neu diskutieren wie die Zuständigkeiten und Verantwortungen in den Gebietskörperschaften künftig aussehen könne.

Thema der vierten Anfrage war das Bekenntnis „Integration ab Tag eins“ der Bundesregierung und der Stadt Wien. GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) informierte sich bei Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) über damit verbundene Maßnahmen. Hacker stellte fest, dass Bund- und Stadtregierung die Integrationsmaßnahmen verbessern müssten, damit sich die Menschen rascher integrieren, aus den sozialen Sicherungsmaßnahmen rauskommen und ein eigenständiges Leben führen können. Deutsch, Bildung und Werte seien dabei als Einheit zu begreifen, die gleichzeitig und mit zeitnah ineinander übergreifenden Modulen gelehrt werden müssten. Hacker nannte das Wiener Jugendcollege als ein Beispiel für eine gelungene Maßnahme. Dieses begleite Jugendliche von der ersten Bildungsstufe bis zur Arbeit und gebe jungen Menschen langfristige Perspektiven und damit verbunden finanzielle Unabhängigkeit. Das Jugendcollege sei nicht nur Bildungs- sondern auch Zukunftsprojekt für junge Menschen und Wiener Wirtschaft. Daher wurde die Grundidee auch bereits von anderen Bundesländern übernommen. (Forts.) bon