Schallmeiner/Grüne: Bundesländerübergreifende Planung im Gesundheitswesen längst überfällig

„Es versteht niemand in Österreich, warum die Forderung nach bundesländerübergreifender Planung von Spitälern und Spitalskapazitäten nicht längst umgesetzt wurde. Die rechtliche Möglichkeit zur gemeinsamen Planung gibt es schon lange, aber kein einziges Bundesland nutzt sie. Leidtragende sind die Patient:innen und Versicherten“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen in Reaktion auf das Ö1-Morgenjournal.

Aus Sicht der Grünen darf die Bundesregierung dieses Spiel der Bundesländer nicht länger zulassen. „Die Bundesregierung ist hier ebenso wie die FPÖ gefordert, endlich einzuschreiten. SPÖ, ÖVP und auch die FPÖ müssen ihre Landeshauptleute an den Tisch holen und sicherstellen, dass die Interessen der Patient:innen im Mittelpunkt stehen – nicht die parteipolitischen Eigeninteressen in den Bundesländern“, betont Schallmeiner.

Auch, dass es immer noch keinen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag zwischen Ärztekammer und ÖGK gibt, ist unzumutbar. Es fehlt ein zentraler Baustein für die viel zitierte gleich gute Versorgung im ganzen Land. Und das auf Kosten von 7.5 Millionen Versicherten. „Alle Versicherten haben das Recht auf gleiche Versorgung, egal ob in Wien, Tirol oder im Burgenland. Wenn nötig, muss auch hier die Regierung eingreifen, wie in einem kolportierten Rohbericht vom Rechnungshof gefordert wird“, betont Schallmeiner.

„Weniger Föderalismus, mehr Zusammenarbeit, gleiche Standards – das ist der Weg, damit die Menschen endlich in den Mittelpunkt rücken“, sagt Schallmeiner.