Österreich ignoriert weiterhin Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses

Bereits 2023 wurde Österreich vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen empfohlen, den Ausbau des segregierenden Schulsystems zu stoppen. Konkret heißt das, keine neuen Sonderschulen zu errichten. Zudem stellte der UN-Fachausschuss klar, dass die UN-Behindertenrechtskonvention ohne Einschränkungen auch für die Bundesländer gilt. Trotz alledem sind nun zwei neue Sonderschulen in Oberösterreich geplant.

Im Bezirk Perg soll eine Sonderschule mit bis zu 18 Klassen für jeweils sechs bis zehn Schüler*innen gebaut werden, wobei sich die Kosten auf rund EUR 18 Mio. belaufen. Aktuell befinden sich die Gemeinden im Bezirk Perg – sie würden 10 % der Kosten tragen, das Land Oberösterreich die restlichen 90 % – noch im Abstimmungsprozess. Auch im Süden von Linz soll eine neue Sonderschule für 150 Schüler*innen errichtet werden. Die Umsetzung ist hier für das Schuljahr 2029/2030 vorgesehen. In beiden Fällen wird mit einem prognostizierten Mehrbedarf an Sonderschulplätzen in den kommenden Jahren argumentiert.

Chancengleicher und diskriminierungsfreier Bildungszugang für alle Kinder

„Der UN-Fachausschuss hat 2023 wiederholt klargestellt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention ohne Ausnahmen auch für die Bundesländer gilt. Folglich hat auch Oberösterreich einen chancengleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung für alle Kinder zu gewährleisten.“, betont Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats.

Höchst problematisch ist hier nicht nur die Segregation von Kindern mit Behinderungen mit Steuergeld. Zusätzlich werden hiermit in Zeiten knapper Budgetmittel wichtige Ressourcen gebunden, die es für die Etablierung eines inklusiven Bildungssystems dringend bräuchte.

Besonders verwunderlich ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl die Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungslandesrätin Christine Haberlander als auch der Linzer Bürgermeister Dieter Prammer mit der Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention argumentieren. Dazu Klaus Widl: „Der Bau neuer Sonderschulen widerspricht klar und deutlich den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Österreichische Behindertenrat appelliert an die oberösterreichische Landesregierung, keine weiteren Sonderschulen zu bauen sowie an die Gemeinden im Bezirk Perg, gegen den Neubau zu stimmen!“