3. Wiener Landtag (10)

LAbg. Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte, die FPÖ behaupte, durch eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes würde „alles billiger”, das stimme aber nicht. Weninger sah eine „ideologische Debatte” im Rahmen der Teuerung. Die FPÖ habe das Valorisierungsgesetz “von Anfang an” abgelehnt. Die Stadtregierung sei im Gegensatz zur FPÖ der Meinung, die Stadt sei besser organisiert, wenn nicht alles dem Markt unterworfen sei, dafür brauche es ein Valorisierungsgesetz. Die Valorisierung „schützt vor Überraschungen” und sorge für Planbarkeit. Eine Abschaffung der Valorisierung würde zu einer Aushungerung der öffentlichen Hand führen, warnte Weninger. Die Menschen würden Privatisierungen ablehnen. Damit Abgaben nicht mehr steigen, müsse auf Bundesebene das Thema Inflation gelöst werden, Weninger sah hier positive Bemühungen der aktuellen Bundesregierung.

LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) sagte, das Wiener Valorisierungsgesetz bringe vielen Menschen in dieser Stadt “enorme Belastungen”. Die FPÖ fordere daher eine Abschaffung. Die Gebühren seien in Wien laut Schütz seit 2007 stetig angestiegen. „Die Stadt ist so gut wie pleite”, die Gebühren würden zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, während die Leistungen immer schlechter würden, so Schütz weiter. Leidtragende seien Familien, kranke Menschen oder Pensionistinnen und Pensionisten. Die Valorisierung kenne “keine Rücksicht” und sei sozial nicht treffsicher, kritisierte Schütz. Auch die Arbeitenden würden leiden, denn die Gebühren würden automatisch steigen - unabhängig von der Anpassung der Löhne. Sie kritisierte einen „Automatismus, der nichts mehr mit der Realität zu tun hat”. Eine Abschaffung der Valorisierung würde mehr Spielraum, Fairness und Transparenz und „echte soziale Gerechtigkeit” für die Menschen in Wien bringen.

LAbg. Michael Niegl (FPÖ) sagte, mit dem Valorisierungsgesetz würden Bürgerinnen und Bürger „ohne Not” belasten, viele könnten sich das Leben nicht mehr leisten. Die steigenden Abgaben kämen zu den steigenden Lebenskosten noch dazu. Die Stadt greife „den Fleißigen in die Tasche” und verteile Mittel an die „Faulen”. Niegl kritisierte die Mietpreisbremse auf Bundesebene. Auch Wiener Wohnen habe den „sozialen Auftrag schon lange verlassen”. Besonders kritisierte Niegl den Anstieg der Betriebskosten bei den Gemeindewohnungen. Er sprach zu einem Gemeindebau am Handelskai, wo aktuell die Mieten um bis zu 70 Prozent erhöht würden: „Wenn das sozial ist, weiß ich nicht, was unsozial sein soll”.

LAbg. Paul Johann Stadler (FPÖ) sagte, das Valorisierungsgesetz treffe Pensionistinnen und Pensionisten besonders hart. Diese hätten „ein Leben lang gearbeitet und ins System eingezahlt”, der Ruhestand werde jetzt wegen der Valorisierung zur „Herausforderung”. Stadler wies auf große Unterschiede bei Pensionsbezügen hin. In zehn Bezirken seien die Pensionen unter dem Schnitt. Diese Gruppe sei durch die Erhöhung von Gebühren oder auch die Abschaffung der Seniorenfahrkarten bei den Wiener Linien besonders betroffen. „Diese Menschen haben mehr verdient” sagte Stadler und forderte für die Pensionist*innen ein Entgegenkommen - etwa in Form eines gratis Öffi-Tickets ab 65.

LAbg. Andreas Bussek (FPÖ) zog ein Fazit zur Debatte, immer wenn die FPÖ den Finger in die Wunde lege, werde das als „Polarisierung” abgetan. Er kritisierte die Erhöhung der Tourismusabgabe, die zu Lasten der Hotellerie gehen würde und widersprach damit seinem Vorredner Ornig (NEOS).

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes fand nicht die notwendige Mehrheit.

Die 3. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode endete um 18:29 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) gaa