3. Wiener Landtag (9)

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sagte, dass das Valorisierungsgesetzt seit 2007 in Wien „zu Recht“ für Kritik sorgen würde. Denn das Gesetz habe sich nicht bewährt, der automatisierten Gebührenspirale müsse ein Ende gesetzt werden. Denn dadurch fehle es an Planungssicherheit für Wirtschaft und Bürger*innen. Die Wiener Wirtschaft sei mit mehr als 70.000 Ein-Personen-Unternehmen das Rückgrat des Standorts. Die ständig steigenden Fixkosten würden für die Unternehmen etwa den Spielraum für Investitionen einschränken. „Es braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit der Daseinsvorsorge, keine automatische Erhöhung“, verlangte Greco. Nur dort, wo es nötig sei, solle eine Gebührenanpassung erfolgen, so die Forderung, „damit alles leistbar bleibt“. Greco verlangte eine Stadt, „die mit Hausverstand arbeitet und klare Transparenz im Bereich der Daseinsvorsorge anstatt eines Automatismus und eines Index, den sie Politik nennt“.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte infrage, dass die geplante Erhöhung der Ortstaxe in Wien von den Wiener*innen bezahlt werde, wie einer seiner Vorredner behauptet habe. Mit der geplanten Ortstaxe würde Wien immer noch im unteren Durchschnitt von vergleichbaren Städten in Europa liegen, behauptete Ornig. Dass Valorisierung ein „Teufelswerk“ sei, verstehe er ebenfalls nicht, würde doch auf Bundesebene – etwa beim Klimaticket – ebenfalls der Mechanismus der Valorisierung angewandt. Die Auswirkungen der letzten Valorisierungen in Wien im Bereich der Müllgebühren seien im Vergleich mit anderen österreichischen Ländern oder Gemeinden „immer sehr gering“. Ornig: „Ich glaube, die Kosten-Nutzung-Rechnung ist hier sehr, sehr in Ordnung.“ Die Situation im Bereich der Wassergebühren sei ähnlich. Im Gegenzug habe die Stadt Wien etwa durch die Abschaffung der GIS-Landesabgabe 75 Euro Entlastung für Haushalte geschaffen. Leider könne man in Zeiten wie den gegenwärtigen nicht massiv entlasten, bedauerte Ornig. Dass die FPÖ mit den sogenannten „Asylmillionen in der Mindestsicherung“ alle finanziellen Probleme – von den Entlastungen über das Gesundheitswesen bis hin zu den Zuschüssen für die Wiener Linien – in der Stadt lösen wolle, sei in seinen Augen „nicht ganz seriös“.

LAbg. Johann Arsenovic (GRÜNE) sagte einleitend über die Ortstaxe, dass die Hotellerie nicht die gesamten Kosten der Erhöhung auf die Gäste überwälzen könne, sondern selbst einiges davon aufbringen müsse. Zum Valorisierungsgesetz meinte Arsenovic, dass das seinerzeit von einer SPÖ-Alleinregierung beschlossene Gesetz zur Anwendung komme, wenn der Verbraucherpreisindex die Hürde von 3 Prozent überschreitet, nicht nur „schwarz und weiß ist“. Kosten, die in der Daseinsvorsorge entstehen, sollen zwar weitergegeben werden, aber nicht „automatisiert“, meinte Arsenovic. Denn es gebe nach seiner Ansicht Jahre, in denen diese Vorgangsweise „falsch“ sei – darunter falle auch das kommende Jahr. Im Warenkorb, der die Grundlage für die Berechnung des Verbraucherpreisindex bildet, würden verschiedene Bereiche wie Wohnen oder Lebensmittel unterschiedlich gewichtet, was zu „Verzerrungen“ führen könne. Weitere Schwierigkeiten in dieser Berechnung seien regionale, soziale oder individuelle Effekte im Warenkorb. „Deshalb ist das Heranziehen des Verbraucherpreisindex eigentlich nie fair“, meinte Arsenovic. Bestimmte Erhöhungen im Warenkorb würden aber allein von Kommunen bestimmt, wie zum Beispiel Erhöhungen von Gemeindebaumieten oder die Lohnabschlüsse im Bereich der kommunalen Bediensteten. „Dadurch wird die Spirale der Inflation in die Höhe getrieben“, erläuterte Arsenovic. Mit der Automatisierung der Valorisierung würde sich Wien der Möglichkeit rauben, im Fall der Fälle abseits des Gesetzes zu reagieren.

LAbg. Yvonne Rychly (SPÖ) stellte die Frage, „welches Wien wollen wir in Zukunft?“ Das Valorisierungsgesetz sei ein Kompass, der die Stadt durch schwierige Zeiten steuere und sei außerdem ein Paket der Vernunft. Die Abschaffung des Gesetzes wäre ein Rückschritt für Wien, argumentierte Rychly. Denn mit dem Valorisierungsgesetz würden Bürger*innen vor überraschenden massiven Erhöhungen und die Betriebe der Stadt vor Privatisierungen geschützt. Es müsse klar zwischen Gebühren und Steuern unterschieden werden: Den Gebühren würden direkte Gegenleistungen der Kommune gegenüberstehen. Etwa im Bereich der Kanalgebühren, wo Investitionen in Höhe von 390 Millionen Euro in den nächsten Jahren die Qualität des Wiener Hochquellenwassers sichern und die Stadt vor den Folgen von Starkregenereignissen schützen würden. 25 Millionen würden für die Modernisierung der Abfallentsorgung aufgebracht, wobei die gesamte Entsorgungskette in Händen der Stadt liegen würde, was die Qualität in diesem Sektor erhalte und verbessere, sagte Rychly. Auch die Parkometerabgabe sei „streng“ zweckgebunden für die Sicherheit im Verkehr, für den Ausbau des öffentlichen und Radverkehrs. Die eingehobenen Gebühren würden „eine planbare und sichere Infrastruktur garantieren“. Der Vergleich mache sicher: In Eisenstadt würde beispielsweise bei der Müllentsorgung ein zirka doppelt so hoher Betrag wie in Wien verlangt werden. Mit der Abschaffung der Valorisierung würde auch die kommunale Daseinsvorsorge abgeschafft, das sei nicht der Wiener Weg, sagte Rychly. „Das Valorisierungsgesetz ist das Instrument der Sicherung unserer erstklassigen Lebensqualität“, schloss Rychly.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) freute sich über den Umstand, dass er nach der Sommerpause wieder eine anregende Debatte im Landtag erleben könne. Zum Thema meinte Juraczka, dass in der Bundesabgabenordnung klar definiert sei, was eine Steuer und eine Gebühr seien. Gebühren seien Geldleistungen, die für besondere kommunale Gegenleistungen entrichtet werden. Das Gesetz sehe ebenfalls vor, dass die Gebühren die zu erwarteten Kosten nicht übersteigen dürfe. Dass das Valorisierungsgesetz ein Kompass sei, wie von seiner direkten Vorrednerin behauptet wurde, sehe er so nicht. Denn würde der Kompass funktionieren, müsste die Parkabgabe im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Die Stadt würde sich laut Rechnungshof durch Gebühren „regelmäßig Überschüsse“ sichern, etwa im Jahr 2024 seien das 110 Millionen Euro gewesen. „Es brauche endlich Kostentransparenz, um damit die notwendigen Kostenerhöhungen der Bevölkerung erklären zu können“, verlangte Juraczka.

LAbg. Klemens Resch (FPÖ) meinte, die Wienerinnen und Wiener müssten immer tiefer in die eigenen Taschen greifen. Dieser Umstand sei die Folge der Fehler der Wiener Stadtregierung, sagte Resch. Ab 2027 gebe es bei den öffentlichen Verkehrsmitteln automatische Preiserhöhungen, „obwohl die Qualität in diesem Bereich immer stärker sinkt“. Die jährliche Erhöhung der Parkgebühren sei keine Inflationsanpassung mehr, „sondern es geht allein ums Abkassieren“, warf Resch der Stadtregierung vor. Auch die Teuerung bei der Fernwärme sei „hausgemacht“, da Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als verantwortliche Behörde den Fernwärmepreis festlegen und im Vergleich Wien somit im europäischen Spitzenfeld liegen würde. „Die Preisspirale müsse endlich gestoppt werden, damit Wien wieder leistbar und stark werden kann“, sagte Resch. (Forts.) nic