Greco/Juraczka ad Valorisierungsgesetz: Stadt braucht Transparenz statt Automatismus

Die Einführung des Valorisierungsgesetzes durch die damalige SPÖ-Alleinregierung hat zu Recht für viel Kritik gesorgt, die bis zum heutigen Tag nicht abgeklungen ist. „Das System der endlosen Gebührenspirale hat sich nicht bewährt und es muss ihm ein Ende gesetzt werden. Denn die Stadt, die Menschen und auch die Wirtschaft brauchen Planungssicherheit“, betont die Stadträtin der Wiener Volkspartei Kasia Greco im heutigen Wiener Landtag.

Statt transparent über möglicherweise notwendige Gebührenerhöhungen in den zuständigen Gremien zu sprechen, werden den Wienerinnen und Wienern alljährlich automatische Gebührenerhöhungen aufgezwungen. „Durch diesen Automatismus, der nicht nur die Bürger direkt, sondern auch die Wirtschaft betrifft, kommt es aber zu einer Doppelbelastung der Wienerinnen und Wiener. Denn die stetig steigende Fixkosten belasten auch die Wiener Unternehmen, denen dadurch weniger Spielraum für Investitionen bleibt, die weniger Arbeitsplätze schaffen können und die weniger Möglichkeit haben, die Preise stabil zu halten. Und letztlich kommen diese Kosten in Form von Preiserhöhungen wieder bei den Wienerinnen und Wienern an“, erläutert Greco.

Selbstverständlich brauche die Stadt Wasser, Abwasser und Müllabfuhr. Man müsse aber gezielt mit den jeweiligen Gebühren in notwendige Verbesserungen investieren, statt planlos Budgetlöcher in anderen Bereichen zu stopfen. „Dafür müssen die Gebühren effizient, transparent und fair valorisiert werden. Denn diese Stadt muss für alle leistbar bleiben – für Familien, für Pensionisten und auch für Betriebe“, betont Greco.

Der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei Manfred Juraczka erläutert, dass man die dringend erforderliche Konsolidierung des Wiener Haushaltes nicht mit dem Valorisierungsgesetz verbinden dürfe. „Es ist gesetzlich ganz klar festgelegt, dass Gebühren nur als Gegenleistung für von der Stadt erbrachte Leistungen eingehoben werden dürfen und auch die dafür notwendigen Mittel nicht übersteigen dürfen. In der letzten rot-pinken Legislaturperiode wurden dabei aber laut Rechnungshof ganze 705 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet“, kritisiert Juraczka.

Eine Sanierung des Budgets durch das Valorisierungsgesetz sei also ganz klar unzulässig. „Wenn die Stadt Kostenwahrheit bei den Gebühren ernst nehmen will, dann brauchen wir auch Kostentransparenz. Und dann muss man der Bevölkerung auch erklären, warum eine Erhöhung eventuell notwendig sein kann. Denn der derzeitige Automatismus ist ein Inflationstreiber und sozial problematisch und wird daher seit Jahren zu Recht von uns kritisiert und abgelehnt“, betont Juraczka abschließend.