Rychly/Weninger (SPÖ) zu Valorisierungsgesetz: Stabilität, Fairness und Investitionen für Wien

Im heutigen Wiener Landtag haben die SPÖ-Landtagsabgeordneten Yvonne Rychly und Katharina Weninger klar Stellung zum Wiener Valorisierungsgesetz bezogen. Beide unterstrichen, dass die Valorisierung seit 2007 eine zentrale Grundlage für Stabilität, Planbarkeit und Lebensqualität in Wien darstellt – und dass ihre Abschaffung ein unverantwortlicher Rückschritt wäre.

Das Wiener Valorisierungsgesetz ist Teil des Zukunftsmotors unserer Stadt

Rychly beginnt ihre Rede mit einer existenziellen Frage: Wie soll unser Wien von morgen aussehen? „Die Opposition zeichnet das Schreckgespenst eines kalten Teuerungsautomaten. Ich sage deutlich: Das Wiener Valorisierungsgesetz ist kein Automat, es ist ein Kompass. Ein Kompass, der seit 2007 sicher durch wirtschaftlich stürmische Zeiten navigiert und dafür sorgt, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt“, so die Abgeordnete. Rychly betonte weiters, dass das Gesetz Planungssicherheit biete – für die Stadt und für die Menschen. Die moderate und vorhersehbare Anpassung der Gebühren verhindere unkontrollierbare Kostenschocks: „Die Anpassung für 2025 bedeutet für einen durchschnittlichen Mehrpersonenhaushalt eine monatliche Mehrbelastung in der Höhe von 3,11 Euro. Für einen Singlehaushalt sind es 1,35 Euro. Das ist der Preis für sauberes Wasser, eine funktionierende Kanalisation und eine verlässliche Müllabfuhr.“

Rychly verwies auch auf den internationalen Vergleich, in dem Wien mit seiner Gebührenpolitik hervorragend abschneidet: „Für die Entleerung einer 120-Liter-Mülltonne zahlen wir in Wien 5,56 Euro. In Eisenstadt kostet dieselbe Leistung fast doppelt so viel, nämlich 10,93 Euro. Wien ist hier nach Salzburg am günstigsten. Ein Zwei-Personen-Haushalt zahlt in Wien 236 Euro für 100 Kubikmeter Kanal, in München 357 Euro, in Berlin sogar 410 Euro. Diese Zahlen sprechen für sich und zeigen, dass wir in Wien mit Maß und sozialer Verantwortung agieren.“ Bei den Parkgebühren kostet eine Stunde Parken in Wien ab 2025 2,60 Euro, in Hamburg sind es 3,50 Euro und in der Pariser Innenstadt 6 Euro. Diese Zahlen zeigen: Das Wiener Modell der Valorisierung ist ein Modell der sozialen Verantwortung“, so Rychly.

Investitionen in Daseinsvorsorge und Klimaanpassung

Besonders hob Rychly hervor, dass die Einnahmen aus Gebühren direkt in die Infrastruktur fließen: „Jeder einzelne Euro, der über die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll eingenommen wird, fließt direkt zurück in den Erhalt und den Ausbau genau dieser Infrastruktur.“

Sie nannte konkrete Beispiele:

• 330 Millionen Euro für neue Kanalprojekte in den nächsten vier Jahren,
• 60 Millionen Euro für die Sanierung der Kanäle,
• 25 Millionen Euro bis 2026 in die Modernisierung der Abfallentsorgung, in neue Mistplätze in Stadlau, Ottakring und Aspern und in den Ausbau unserer Biogasanlage.

Auch Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels seien Teil der Strategie: „Die Möglichkeit, sich in Hitzeperioden abzukühlen, ist eine soziale Frage. Mit Projekten wie den ‚Sommerspritzern‘ oder ‚Brunnhilde‘ sorgen wir für Abkühlung in der Stadt. Über 1.500 Trinkbrunnen bieten rasche Erfrischung, und die Strategie Wiener Wasser 2050 baut diesen Zugang weiter aus.“

„FPÖ will Privatisierung durch die Hintertür“

Katharina Weninger beginnt ihre Rede mit einer Klarstellung: „Die FPÖ verspricht den Menschen, dass alles billiger wird, wenn wir das Valorisierungsgesetz abschaffen. Das ist, als würde man versprechen, dass der Winter nicht kommt, wenn man das Thermometer versteckt. Das ist Augenauswischerei!“ Weninger machte klar, dass die FPÖ mit ihrer Kritik am Gesetz letztlich Privatisierung betreibe: „Ihr Problem ist nicht die Valorisierung. Ihr Problem ist, dass ihr grundsätzlich der Ansicht seid, die Leute sollen sich selbst um alles kümmern. Private Lösungen, private Anbieter, jeder für sich. Aber wir Sozialdemokrat*innen stehen dafür, dass die Stadt die Daseinsvorsorge organisiert – mit Qualität, allgemeinem Zugang und planbarer Leistbarkeit. Ein Land, eine Stadt ist besser organisiert, wenn nicht alles dem freien Spiel der Märkte überlassen wird, sondern wenn essenzielle Dienstleistungen staatlich organisiert bleiben.“ Weninger warnt vor den Konsequenzen einer Abschaffung der öffentlichen Daseinsvorsorge: „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Kosten verschwinden? Dass Bagger billiger werden, Rohre günstiger oder Gehälter nicht steigen? Nein! Was passiert, ist Folgendes: Die öffentliche Hand wird finanziell ausgehungert, die Leistungen schlechter - ist es das, das die FPÖ will?“

Lehren aus dem Ausland

Weninger führte internationale Beispiele an, die vor den Folgen einer Privatisierung warnen: „In England wurde die Wasserversorgung privatisiert – heute zahlen die Menschen dort das Doppelte und haben verschmutzte Flüsse. In Deutschland wurde die Müllabfuhr vielerorts privatisiert – die Preise sind explodiert, der Service schlechter.“ Für sie ist klar: „Die Menschen in Wien haben längst entschieden: Sie wollen keine Privatisierung! Und wir sichern die hohe Lebensqualität und unsere Daseinsvorsorge ab.“

Verantwortung übernehmen

Die SPÖ-Abgeordneten Yvonne Rychly und Katharina Weninger haben im Wiener Landtag deutlich gemacht: Das Valorisierungsgesetz ist ein Garant für Stabilität, Fairness und leistbare Daseinsvorsorge. Es schützt vor unkontrollierbaren Kostensteigerungen, sichert Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur und versperrt die Tür zur Privatisierung. „Das Valorisierungsgesetz ist das finanzielle Rückgrat dieses Bekenntnisses. Es ist das Instrument, das uns erlaubt, als Gemeinschaft in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Wir stehen für kluge Politik, die an der Wurzel ansetzt – nicht für populistische Schnellschüsse“, so die beiden Abgeordneten unisono. (Schluss) ip