Vasold/Trinko (SPÖ): Reform der Mindestsicherung ist notwendig, gerecht und sinnvoll

„Die Wiener Mindestsicherung bleibt als das letzte soziale Netz bestehen“, betont SPÖ-Landtagsabgeordnete Stefanie Vasold im Zuge der aktuellen Debatte im Wiener Landtag rund um die Reform der Wiener Mindestsicherung.

Drei zentrale Maßnahmen
Die von Bürgermeister Ludwig angestoßene Evaluierung der Mindestsicherung, die auch im rot-pinken Regierungsprogramm vereinbart wurde, hat drei konkrete Schritte ergeben, die soziale Sicherheit stärken, Wien stark und sozial halten und das Budget entlasten:

• die Gleichstellung von Bedarfsgemeinschaften und WGs
• der Anspruch auf einen städtischen Kindergartenplatz
• ein früherer Besuch des Kindergartens, um den Eltern Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

„Diese Reformen sind notwendig, weil die Budgetsituation es verlangt, gerecht, weil sie die Diskrepanz zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen ein Stück weit korrigiert, und sinnvoll, weil sie arbeitsfähigen Bezieher*innen bessere Chancen auf einen Ausstieg aus der Mindestsicherung eröffnet“, so Vasold.

Frühe Bildung stärkt Chancen
Besonders wichtig sei die Maßnahme zur früheren Integration von Eltern mit Betreuungspflichten, erklärt Vasold: „Ein verpflichtender Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr fördert die frühe Bildung der Kinder und verbessert ihre Chancen. Gleichzeitig eröffnet er insbesondere Müttern bessere berufliche Perspektiven und verhindert einen Dauerbezug der Mindestsicherung.“ Die Sozialdemokratie kämpft seit Jahren für eine eigenständige Kindergrundsicherung und hat das Thema immer wieder auf Bundesebene eingebracht.

Kostenwahrheit bei Wohngemeinschaften
Auch SPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Trinko unterstreicht die Bedeutung der Gleichstellung von Wohngemeinschaften mit Familien: „Wer in einer WG lebt, teilt sich Miete, Internet oder auch Heizkosten. Vier Einzelhaushalte sind schlicht teurer als eine gemeinsame große Wohnung. Diese Realität berücksichtigen wir jetzt. Und klar ist: Bei Frauenhäusern oder Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen wird nicht gespart. Das Gegenteil zu behaupten, ist unredlich und verunsichert Menschen unnötig.“
Trinko verweist zudem auf die Realität am Wohnungsmarkt: „Kleinere Wohnungen sind im Verhältnis deutlich teurer als größere. Wenn vier Menschen gemeinsam in einer größeren Wohnung leben, sinken die Kosten für jede einzelne Person. Genau das bilden wir mit dieser Reform ab.“

Maßvolle Reform mit klarer Wirkung
„Diese Maßnahmen sind maßvoll. Sie reagieren auf Entwicklungen der vergangenen Jahre. Mit den Änderungen schaffen wir Anreize für den Einstieg in den Arbeitsmarkt und rechnen mit Minderausgaben von etwa 95 Millionen Euro“, fasst Vasold zusammen.

Forderung nach bundeseinheitlicher Lösung
Abschließend bekräftigen die beiden Abgeordneten ihre Position unisono: „Wir sprechen uns weiterhin für eine bundeseinheitliche Lösung, die stärkere Anbindung der Abwicklung an das AMS und eine eigene Kindergrundsicherung aus.“ (Schluss) ip