3. Wiener Landtag (8)

LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betonte, dass es Vieles gäbe, in dem sich wohl alle Anwesenden einig seien - etwa die Bedeutung der Wiener Mindestsicherung, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Kinderarmut, die Erkenntnis über die kritische Budgetlage und die Großzügigkeit Wiens bei Sozialleistungen. Ihre Fraktion habe schon in der Opposition Lösungsansätze für das Thema der Mindestsicherung geliefert, jedoch habe dies damals noch „niemanden interessiert“. Darunter seien eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Mindestsicherung oder die höhere Treffsicherheit ebendieser - etwa durch vermehrten Einsatz von Sach- statt Geldleistungen, um den „maximalen Effekt“ zu erzielen. Auch die Reduktion von Kosten sei geboten, insbesondere angesichts der angespannten Budgetsituation - daher wurden Änderungen bei Wohnkosten und Bedarfsgemeinschaften, sowie die Staffelung der Kinderrichtsätze für Familien mit größerer Kinderanzahl notwendig. Jedes Kind sei gleich viel wert, jedoch müsse reflektiert werden, dass nicht jedes Kind gleich viel koste. Das Ziel der Mindestsicherung sei es, Armut zu bekämpfen, aber stets auch, Menschen in Arbeit zu bringen, sodass diese in Würde leben können. Die gegenwärtige Schieflage müsse „dringend behoben“ werden - Menschen, die arbeiten, müssen mehr verdienen als jene, die in Mindestsicherung seien. Die beste Absicherung gegen Armut sei noch immer die Erwerbsarbeit, so das Fazit von Bernecker-Thiel.

LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) kritisierte die „soziale Kälte“ die sie in den Wortmeldungen ihren Vorredner*innen ausmachte. Es sei keine gute Entwicklung, dass sich die SPÖ dem „rechts-neoliberalen Wind“ anschicke, sagte Huemer. Eine „Neiddebatte zwischen Mindestpensionist*innen und kleinen Kindern“ nannte sie „erbärmlich“, da diese aus dem „Ausländer-Bashing“ herrühre. Ohne Menschen aus anderen Ländern, gäbe es etwa keine gute Gesundheitsversorgung, erinnerte Huemer. Maßnahmen wie „Integration in den Arbeitsmarkt“ seien seit Jahrzehnten zu hören, so Huemer weiter, jedoch würden diese Arbeitsplätze fehlen. Gerade im Gesundheitsbereich seien die geplanten Maßnahmen, die auf Kinder abzielten, „herzlos“ und ließen auch „jeden Sachverstand“ vermissen. Armut mache krank, betonte Huemer. Es gehe nicht nur um weniger gutes Essen oder weniger Teilhabe, sondern auch um die Scham der Armut, beengte Wohnverhältnisse, schlechte Umwelteinflüsse durch Verkehr oder Hitze. Dies habe Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit. Kinder würden durch das geplante Vorgehen „massiven“ Gesundheitsrisiken ausgesetzt und sie sei sicher, dass die Anwesenden dies auch wüssten. Wer 1.000 Euro im Jahr pro Kind für wenig halte, wie zuvor der in der Debbate gehört worden sei, sei zudem auch noch „abgehoben“. Was es brauche, sei ein solides Fundament für den Schutz vor Kinderarmut, schloss Huemer.

LAbg. Leo Lugner (FPÖ) erklärte, dass ein Bundesland oder ein Staat nur funktionieren könne, wenn eine Mehrheit der Menschen erwerbstätig sei. In Wien gebe es jedoch das Problem, dass bereits ein Drittel der Bevölkerung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünde. Dem gelte es entgegenzusteuern. Die Reformen im Bereich der Mindestsicherung begrüßte er, nannte sie jedoch „Tropfen auf den heißen Stein“. Es sei Konsens, so Lugner, dass der Sozialstaat zu erhalten sei. Jedoch dürfe es nicht der Fall sein, dass „Menschen aus aller Herren Ländern“ ins Sozialsystem einwandern - dies würde zum Kollaps der Stadt führen. Bei den Mindestischerungsbezieher*innen hätten 65 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft. Dies führe dazu, dass sich Wien zum Negativen entwickle - etwa durch häufige Messerstechereien und Schießereien. Er begrüße es, dass Bewegung in das Thema komme, so Lugner abschließend, und forderte, die Leistungen für ausländische Staatsbürger*innen gänzlich einzustellen.

LAbg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) erinnerte daran, dass ein Thema diskutiert werde, zu dem es noch keinen konkreten Gesetzestext gebe. Er wollte dennoch die Gelegenheit nutzen, um einen Vergleich zu anderen Bundesländern im Bereich der Mindestsicherung anzustellen. Auch bei der Zusammenrechnung von Bedarfsgemeinschaften gebe es eine eindeutige Studienlage, wonach in Wohngemeinschaften für jede einzelne Person deutlich günstigere Lebenshaltungskosten entstünden. Je mehr Menschen in Wohngemeinschaften in größeren Wohnungen lebten, desto billiger würde dies für jede einzelne dieser Personen. Dies sei der Ausgangspunkt der Diskussion - die konkrete Ausgestaltung der Kosten für die betroffenen Menschen. Er halte es daher für „unfair“, wenn seitens der Opposition behauptet werde, es solle in Frauenhäusern oder Behinderteneinrichtungen gekürzt werden. Die Forderung seines Vorredners, Sozialleistungen wie die Mindestsicherung nur noch an Inländer*innen auszubezahlen, sei „eindeutig EU-Rechts-widrig“, da jegliche Diskriminierung aufgrund von Staatsbürgerschaft verboten sei.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) erinnerte daran, dass in der letzten Gesetzgebungsperiode die meisten Änderungen im Bereich der Mindestsicherung ohne Begutachtung über Initiativanträge durchgeführt worden seien. Aus diesem Grund sei es nötig gewesen, bereits heute auf mögliche Schwierigkeiten in der Differenzierung zwischen unterschiedlichen Arten von Wohngemeinschaften hinzuweisen - als Beispiel nannte er hier u.a. Behinderten-WGs.

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ zur bedarfsorienterten Mindestsicherung fand keine Mehrheit. Ebenso ein Antrag der Grünen über „keine Kürzungen von Leistungen, die Minderjährige betreffen“.

Dringlicher Antrag der FPÖ an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes"

Im Anschluss an die Beantwortung der Dringliche Anfrage wurde der Dringliche Antrag der FPÖ debattiert.

LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) erinnerte zu Beginn seiner Rede zur Begründung des Antrags an den jüngst verstorbenen freiheitlichen Sozialsprecher Wolfgang Seidl, dessen Aufgabe er nun übernommen habe. Seit dem Jahr 2007 würden verschiedene Gebühren automatisch an die Inflation angepasst, was für die Bevölkerung eine Mehrbelastung bedeute. Dies sei kein soziales Wien, sondern ein „Abzocker-Wien“ und daher gehöre das Valorisierungsgesetz abgeschafft. Mehrere Expert*innen hätten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Stadt „praktisch pleite“ sei. Dies sei seit längerer Zeit bekannt. Die Verbindlichkeiten der Stadt betrügen „unglaubliche 31 Milliarden Euro“. Wien werde Jahr für Jahr ärmer, so Brucker. Vor den Wahlen habe man ein „rosarotes Bild“ gemalt, wonach alles in Ordnung sei. Nun zeige sich die budgetäre Notlage. Auch hätte es Versprechungen des Bürgermeisters Ludwig gegeben, dass Dinge wie das Öffi-Ticket gleich bleiben werde, erinnerte Brucker an die Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr. Dies sei ein „Wortbruch“ gewesen. Die eigenen Staatsbürger*innen würden „im Stich gelassen“, während Milliarden für ausländische Bürger*innen „verschleudert“ würden. Es handle sich um einen „Geldregen“ an jene, die nichts zum System beigetragen hätten. Auch das Gesundheitssystem nannte Brucker als Beispiel für die „unsoziale Politik gegen die Patient*innen in dieser Stadt“. Er kritisierte zudem die ungerechte Verteilung von Steuergeldern für jene, die nie etwas beigetragen hätten. All dies auf dem Rücken von Österreicher*innen, Jungen, Pensionist*innen, Familien, und all jenen, die hart arbeiten und trotzdem zu wenig zum Leben hätten. Die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes würde all diesen Menschen „mehr Luft zum Atmen“ geben.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte das Valorisierungsgesetz eines der „asozialsten Gesetze“, die es in der Stadt gebe. Alleine heuer würde Wien so viele Schulden machen, wie es im Jahr 2000 noch gar nicht angehäuft hatte. Das dadurch notwendige Valorisierungsgesetz würde die Bevölkerung belasten. Wien sei stolz darauf, die lebenswerteste Stadt zu sein. Diese sei jedoch von jenen Menschen erbaut worden, die seit nunmehr 15 Jahren von der Regierung zur Kasse gebeten würden. Dass Armut krank mache, stimme, so Guggenbichler, jedoch nicht nur im Bereich der Mindestsicherung, sondern bei all jenen - etwa Senior*innen - die durch die Valorisierung „in die Armut getrieben“ worden seien. Dadurch habe die SPÖ die „alleinige Verantwortung“ dafür, dass Wien die höchste Zahl an armutsgefährdeten Menschen habe. So seien etwa die Hundesteuern deutlich erhöht worden - selbst für Blindenhunde. Bei der Frage, wofür Wien das Geld aus der Valorisierung brauche, nannte Guggenbichler kriminelle Asylwerber oder das Klimagesetz, welches „bis zu 80 Milliarden Euro“ kosten werde. Weitere Beispiele seien unterschiedliche Projekte im Ausland, beispielsweise in Bhutan. Auch die Erhöhung der Ortstaxe erwähnte Guggenbichler kritisch, welche im Vergleich zu anderen Städten in Europa sehr hoch sei. Dies sei ein „Angriff“ auf die arbeitende Bevölkerung Wiens. In Richtung der Finanzstadträtin Novak erinnerte Guggenbichler schließlich daran, dass seine Fraktion „genau hinsehen“ werde, wie Novak mit dem „Finanzdesaster“ der Stadt umgehen werde. (Forts.) jaz