FPÖ - Brucker: Freiheitliche beantragen Abschaffung des Valorisierungsgesetzes

In der heutigen Landtagssitzung brachte die Wiener FPÖ einen dringlichen Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2007 schreibt vor, dass Wasser-, Kanal- und Müllgebühren automatisch an die Inflation angepasst werden – unabhängig von den tatsächlichen Kosten.

„Damit hat sich die Stadtregierung einen Selbstbedienungsautomaten geschaffen, auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. Während die Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kassiert die Stadt jedes Jahr mehr – für immer weniger Leistung. Das ist unsozial und muss sofort gestoppt werden!“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Lukas Brucker in seiner Begründung.

Brucker erinnerte daran, dass die Stadt Wien mittlerweile einen Schuldenberg von 31 Milliarden Euro angehäuft habe, während Investitionen in die Infrastruktur immer weiter zurückgefahren werden. „Wien wird von Jahr zu Jahr ärmer, die Substanz der Stadt zerbröselt – und die SPÖ füllt die Löcher im Budget mit automatischen Gebührenerhöhungen. Das ist ein rotes Abzockmodell, aber keine soziale Politik.“

Besonders scharf kritisierte Brucker den Wortbruch von Bürgermeister Ludwig in der Frage des 365-Euro-Tickets: „Vor der Wahl versprach Ludwig, das Ticket bis 2026 nicht zu erhöhen. Kaum war die Wahl vorbei, kam die Preiserhöhung um über 100 Euro. Das ist nichts anderes als Betrug an der Bevölkerung – und ein Beweis, dass man der SPÖ kein Wort mehr glauben kann.“

Für die FPÖ sei klar: „Wir Freiheitliche wollen eine Politik für die Wiener Bevölkerung, nicht gegen sie. Statt automatischen Belastungen braucht es gezielte Entlastungen: Unterstützung für Pensionisten, für Familien, für Lehrlinge und für jene, die hart arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen“, betont Brucker.

Die Wiener FPÖ fordert daher die sofortige Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und ein Ende der automatischen Gebührenerhöhungen. „Die Menschen in Wien brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Und die einzige Kraft, die das garantiert, ist die FPÖ“, so Brucker abschließend.