Gorlitzer/Taborsky: Mindestsicherung explodiert – SPÖ-Neos-Stadtregierung gefährdet Zukunft Wiens

„Die Kosten für die Mindestsicherung in Wien sind in nur fünf Jahren um fast eine halbe Milliarde Euro explodiert. Allein im Jahr 2024 musste die Stadt knapp 1,0 Milliarden Euro aufwenden, für 2025 wird sogar mit bis zu 1,2 Milliarden gerechnet. Dieses Geld fehlt in den Schulen, in der Pflege und in der Daseinsvorsorge“, erklärt Michael Gorlitzer, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte.

Besonders kritisch sei dabei der Anteil subsidiär Schutzberechtigter: „Laut einem Bericht der Kronen Zeitung haben im Juli 2025 10.606 Personen mit diesem Status Mindestsicherung erhalten – das kostet die Stadt jährlich rund 85 Millionen Euro. Sie selbst geben an, bewusst nach Wien zu ziehen, weil hier höhere Leistungen gewährt werden. Damit wird Wien zum Magneten für Zuwanderung ins Sozialsystem“, so Gorlitzer.

Die Mindestsicherung müsse eine Überbrückungshilfe in Notlagen sein – und keine Dauerlösung. „Arbeit und Leistung müssen wieder mehr zählen als das bloße Beziehen von Sozialleistungen. SPÖ und Neos reden von Reformen, doch es bleibt bei leeren Versprechen. Nötig wäre der Ausschluss von Sozialhilfeempfängern, die nachweislich mehrfach die Arbeit verweigern, und ein Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von der Mindestsicherung“, betont Gorlitzer.

Schuldenpolitik der Stadt verschärft soziale Schieflage

„Die Wiener Stadtregierung hat in nur fünf Jahren die Schulden verdoppelt und mit vier neuen Schuldenrekorden mittlerweile 15,7 Milliarden Euro erreicht – und das trotz sprudelnder Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes“, kritisiert Hannes Taborsky, Landtagsabgeordneter der Wiener Volkspartei. „Allein seit 2020 sind die Ausgaben für die Mindestsicherung um circa 500 Millionen Euro gestiegen. Schulden in diesem Ausmaß sind ein Verbrechen an der Jugend, an zukünftigen Generationen und an den Leistungsträgern in dieser Stadt.“

Taborsky verweist auf die besondere Belastung für die Wienerinnen und Wiener: „Wien hat 21,8 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber 72 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher. Das zeigt klar, dass hier ein hausgemachtes Problem vorliegt. Die hohen Ausgaben für Zinsen und Sozialleistungen verhindern Investitionen in Bildung, Eigentumsförderung und leistbares Wohnen. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung betreibt eine Politik, die Leistung nicht belohnt, sondern bestraft.“

Reformen statt weiterer Versprechungen

Taborsky hält fest, dass Eigenverantwortung und klare Regeln Grundpfeiler eines funktionierenden Sozialsystems sein müssen: „Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten werden, während die Stadtregierung untätig bleibt. Leistung statt Sozialleistung – das muss wieder gelten.“

Abschließend fordern Gorlitzer und Taborsky: „Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, dass Milliarden im Sozialbudget dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden. Wien muss endlich handeln – für Fairness, für Eigenverantwortung und für die Zukunft unseres Sozialstaates. Anpassungen nach dem Vorbild anderer Bundesländer sind längst überfällig, damit Arbeit wieder mehr zählt als das reine Beziehen von Leistungen.“