FPÖ – Haider begrüßt Ablehnung von EU-Wald-Monitoring-Gesetz

„Die Ablehnung des EU-Wald-Monitoring-Gesetzes ist eine gute Nachricht. Es zeigt, dass eine vernünftige Politik, die Eigenverantwortung und wirtschaftliche Freiheit fördert, Oberhand gewinnt“, erklärt der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Roman Haider angesichts der heutigen Ablehnung des EU-Wald-Monitoring-Gesetzes im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments.

Der Entwurf sei ein weiterer Versuch, übermäßige Bürokratie und zentralistische Vorgaben auf Kosten der Waldbesitzer und der nationalen Souveränität durchzusetzen. Die geplante Datenerhebung sei unverhältnismäßig aufwendig und hätte insbesondere kleinere Betriebe überfordert, während die unklaren Finanzierungskosten eine zusätzliche Belastung darstellten. Zudem greife die Verordnung unzulässig in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein und gefährdete die Wettbewerbsfähigkeit unserer Forstwirtschaft. „Wir setzen uns weiterhin für einen ausgewogenen Umweltschutz ein, der die Interessen unserer Bürger und Betriebe respektiert“, ergänzt Haider.

Gleichzeitig kündigte die EU-Kommission an, die Inkraftsetzung der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr verschieben zu wollen. „Das ist aus meiner Sicht keineswegs ausreichend. Ich fordere weiterhin eine grundsätzliche Abänderung der Verordnung, wie sie im letzten Jahr auch im Parlament beschlossen wurde“, so Haider. Das EU-Parlament hatte im November mehrere Abänderungen zur höchst umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Insbesondere sollte neben den drei vorgesehenen Kategorien (geringes Risiko der Entwaldung, Standardrisiko, hohes Risiko) eine vierte Kategorie für Staaten eingeführt werden, bei denen kein Risiko der Entwaldung besteht. Damit sollten die strengen und mit enormem bürokratischem Aufwand verbundenen Regeln der Entwaldungsverordnung für solche Staaten de facto nicht gelten. Gerade Österreich, wo die Waldflächen stetig zunehmen, demonstriere die Sinnlosigkeit der Richtlinie.

„Leider ist die Chefverhandlerin des EU-Parlaments von der EVP bei den Trilogverhandlungen komplett umgefallen und hat dem Druck der Kommission nachgegeben“, kritisiert Haider. Dadurch sei diese vierte Kategorie nicht Teil der Verordnung geworden. Möglicherweise biete sich aber durch die neuen Omnibusverfahren der EU zur Entbürokratisierung eine neue Chance zur grundlegenden Überarbeitung der Vorordnung. „Gerade die Entwaldungsverordnung ist ein Paradebeispiel für die völlige Überbürokratisierung und Überregulierung durch die Klimapolitik der EU. Ich werde mich weiterhin für die bereits im Parlament beschlossenen Änderungen einsetzen“, schließt Haider.