FPÖ – Nepp: Sozialstaat retten und Priorität für Wiener sicherstellen

„Wie wir seit Jahren und Jahrzehnten gewarnt haben, stehen wir heute an einem Punkt, an dem die Bundesrepublik Österreich und insbesondere die Stadt Wien finanziell am Abgrund stehen. Das Geld ist weg – jetzt müssen wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Kann der Sozialstaat, so wie ihn unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben, noch erhalten werden?“, so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der heutigen Landtagsdebatte.

Er kritisierte, dass allein in Wien rund eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung ausgegeben wird, wovon 70 Prozent an Nicht-Österreicher fließen. „700 Millionen Euro gehen an Menschen, die oft arbeiten könnten, es aber nicht wollen. Das ist nicht der Sinn unseres Sozialstaates. Ich bekenne mich klar zu einem Sozialstaat – aber einem, der jenen hilft, die unverschuldet in Not geraten sind, und sie zurück in Arbeit bringt. Unser Sozialstaat darf nicht zur Dauerfinanzierung für Menschen werden, die 2015 nach Österreich gekommen sind, sich nicht integrieren wollen, kein Deutsch lernen und lieber von der Mindestsicherung leben, während die arbeitende Bevölkerung diese Stadt am Laufen hält. Die Steuerzahler erwarten sich, dass ihr Geld in funktionierende Gesundheitssysteme, gute Schulen und leistbaren Wohnraum investiert wird. Doch in Wien erleben wir das Gegenteil: Fehlplanungen wie beim Krankenhaus Nord, rote Prestigeprojekte und explodierende Kosten beim U-Bahn-Bau – während die Menschen immer öfter private Zusatzversicherungen oder Privatschulen finanzieren müssen, um überhaupt noch ein Mindestmaß an Versorgung zu erhalten.“

Besonders kritisierte Nepp die Bevorzugung von Zuwanderern bei der Wohnungsvergabe und bei Sozialtarifen: „Wenn in Wien neue Luxus-Gemeindewohnungen mit Dachterrassen und Klimaanlagen errichtet werden, dann sollten österreichische Staatsbürger an erster Stelle stehen. Doch laut Stadtrat Hacker sind sie nicht die Zielgruppe. Das ist eine eiskalte Ohrfeige für alle Wiener, die seit Jahren brav ihre Steuern zahlen. Ebenso unverständlich ist die Ungleichbehandlung bei der Jahreskarte: Wer arbeitet, zahlt mittlerweile 506 Euro im Jahr, während Bezieher des Mobilpasses um nur 276 Euro fahren – auch ohne Integrationswillen oder Deutschkenntnisse.“

Nepp schloss mit einem klaren Appell: „Wir müssen die Zuwanderung beschränken, die Mindestsicherung reformieren und endlich wieder die Leistungsträger entlasten. Jeder Euro muss zuerst unseren Staatsbürgern zugutekommen, die dieses System finanzieren. Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen bestraft werden, während andere sich weigern, einen Beitrag zu leisten. Nur so retten wir unseren Sozialstaat und stellen sicher, dass er auch in Zukunft noch funktioniert.“