Keri/Hungerländer: Petitionsausschuss muss sich weiterentwickeln

„Vor ziemlich genau 10 Jahren fand schon einmal eine Diskussion über die Einbringung von Petitionen von politischen Parteien in den Ausschuss statt. Damals wurde beschlossen, dass Politiker diesen Ausschuss nicht für eigene Inhalte verwenden sollen, sondern dieser den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sein sollte. Nun bewegen wir uns wieder in eine ähnliche Richtung, wo Politiker erneut Werbung für ihre Petitionen im Gemeinderat gemacht haben“, kritisiert die Sprecherin für Partizipation der Wiener Volkspartei, Sabine Keri, in der heutigen Sitzung des Wiener Landtags. Es ist nicht erlaubt, dass die Einbringer von Petitionen in den Gremien selbst zu Wort kommen – dann sollten die gleichen Spielregeln aber auch für Politiker gelten.

Natürlich müsse sich die Bürgerbeteiligung und mit ihr auch der Petitionsausschuss stetig weiterentwickeln. Dabei muss vor allem die Frage geklärt werden, wie mit Petitionen umgegangen wird, hinter denen eben keine Partei oder große Organisation stehe. „Diese Bürgerinnen und Bürger haben eben nicht die gleichen Ressourcen und hier muss ein System gefunden werden, das fair ist“, betont Keri. Um den Petitionsausschuss sinnvoll weiterentwickeln zu können, sollte zudem mit Petentinnen, deren Petitionen bereits abgeschlossen sind, gesprochen werden. „Gerade in der Bürgerbeteiligung darf es zu keinem Stillstand kommen“, betont Keri.

Auch Landtagsabgeordnete Caroline Hungerländer verwies auf die Notwendigkeit, die Bürgerbeteiligung voranzutreiben. „Die Wienerinnen und Wiener müssen auch das Vertrauen haben können, dass die Empfehlungen des Ausschusses dann auch umgesetzt werden. Sonst führt das ja das Instrument der Bürgerbeteiligung ad absurdum“, betont Hungerländer.

Sie verwies in diesem Zusammenhang etwa auf eine Petition von Bewohnerinnen und Bewohnern der Donaustadt, die die herausfordernde Parkplatzsituation in Teilen des Bezirks bemängelte. Dabei wurde eine Begehung mit dem zuständigen Bezirksvorsteher in der Petitionsempfehlung in Aussicht gestellt, um eventuelle Möglichkeiten für zusätzliche Parkplätze auszuloten. Doch trotz dieser so leicht umzusetzenden Empfehlung wurde der Lokalaugenschein nach wie vor nicht durchgeführt. „Politiker sind nicht dazu verpflichtet, die Empfehlungen auch umzusetzen. Also passiert nichts, wenn ihnen das Thema unangenehm ist oder sie sich wie in diesem Fall offensichtlich einfach die Zeit nicht nehmen wollen. Und dadurch verlieren die Bürgerinnen und Bürger dann das Vertrauen in die Politik und in das Instrument der Petition“, kritisiert Hungerländer abschließend.