3. Wiener Landtag (5)

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) gab einen statistischen Überblick zur Arbeit im Petitionsausschuss. Im ersten halben Jahr 2025 seien 26 Petitionen behandelt worden, 13 davon aber als unzulässig eingestuft. Inhaltlich seien also nur 13 Petitionen behandelt worden. Weitere 26 hätten die nötigen Unterschriften nicht erreicht. „Die Petitionen sind für geschäftsführende und amtsführende Stadträte ein kleiner Gratmesser in welche Richtung die Wünsche und Anforderungen der Bevölkerung gehen“, so Kickert. „Das Thema Verkehrsberuhigung ist groß im Trend, insbesondere die Beruhigung sowie die Forderung nach mehr Platz für Passantinnen und Passanten“. Weiters werde der Petitionsausschuss auch oft versucht in ein Beteiligungsformat zu verwandeln. Ein solches sei der Ausschuss aber nicht. Denn wenn mehr Beteiligung und Konsultation gefordert werde, dann könne das nicht auf den Entscheidungen des Petitionsausschusses beruhen. „Der Petitionsausschuss ist kein Beteiligungsinstrument. Wenn mehr Beteiligung gewünscht wird, muss das auf den Ebenen stattfinden, die für die Umsetzung der Projekte zuständig sind“, so Kickert.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) ließ die letzten fünf Jahre im Petitionsausschuss Revue passieren und thematisierte „insbesondere auch das Negative“. Dabei hake es beim Instrument der Petition darin, dass sich Bürger*innen zu wenig einbringen könne und viele Themen für parteipolitische Zwecke missbraucht würden. So sei es gerade im Wahlkampf zu einem Missbrauch dieses Petitionsrechtes gekommen. Zwar gebe es tatsächlich vermehrt Petitionen im Bereich Verkehr und Beruhigung, allerdings werde das politisch ausgeschlachtet. „Mir persönlich gefallen nicht alle Petitionen, allerdings haben alle ihre Berechtigung“, so Guggenbichler. „Die eingereichten Anträge müssen alle gewürdigt sowie offen und ehrlich behandelt werden“. Gegenwirken könne man in dem das Instrument der Petitionen laufend optimiere: „Nutzen Sie die Erfahrungen, dir wir sammeln und die wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gewonnen haben, um die Bürgerrechte zu verbessern und besser zu implementieren“, so Guggenbichler.

LAbg. Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) blickte auf einige „Herausforderungen“, die es in den vergangenen Monaten zu meistern gegeben habe. So sei der Petitionsausschuss kein Beschlussmittel und könne keine Beschlüsse vorschreiben. Weiters könne er keine Mehrheiten im Gemeinderat aufheben und das sei auch gut so. „Beteiligung will und kann gelernt werden und muss gewissen Regeln folgen“, so Haase. Besonders wichtig sei dabei die Ehrlichkeit darüber, was im Petitionsausschuss möglich sei und was nicht. „Wenn wir nicht ehrlich sind zu den Bürgerinnen und Bürgern, dann verlieren wir unsere Autorität und instrumentalisieren die Bevölkerung “, kritisierte Haase. „Im Gegenteil müssen wir uns selbst an der Nase nehmen und die Dinge so akzeptieren wie sie sind“. Der Petitionsausschuss sei ein starkes Instrument und eröffne allen Wiener*innen die Türen zur Politik. Denn es werde keine Partei, keine Abgeordneten und keine Politik gebraucht, um eine Petition einzureichen. „Halten wir dieses Instrument sauber, klar und ehrlich. Denn Partizipation heißt in Kontakt mit den Menschen zu treten und mit ihnen zu reden“, so Haase abschließend.

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) konterte die Reden ihrer Vorredner*innen damit, dass die Beteiligung der Bevölkerung nicht in jedem Bereich funktioniere. Im Gegenteil habe die Bevölkerung in der Donaustadt alle Mittel ausgeschöpft, um sich für mehr Anrainer*innenparkplätze einzusetzen. Trotz Empfehlungen des Petitionsausschusses sei aber nichts passiert. „Wir brauchen uns nicht in der Theorie über Instrumente zu unterhalten, wenn das Instrument zwischen Bürgerwille und Realisierung des Politikers komplett auseinander gehen“, kritisierte Hungerländer. „Das sei der Grund, warum die Bevölkerung dann das Vertrauen in die Politik und ihre Instrumente verliert.“

LAbg. Thomas Kreuzinger (FPÖ) erklärte, dass Petitionen ein wichtiges Instrument seien um die Anliegen der Wiener*innen sichtbar zu machen. Weiters sei es beeindruckend mit viel Engagement und Freude Petitionswerberinnen und Petitionswerber an das Anliegen herantreten, damit die Petition erfolgreich wird. Vor diesem Hintergrund sei es schockierend zu sehen, dass eine Petition abgelehnt worden sei mit der Begründung, dass es sich noch um ein offenes Verfahren handle. „Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 ist nicht verständlich und ein großer Eingriff für die Bevölkerung. Es fallen Parkplätze weg und fordert insbesondere von Autofahrerinnen und Autofahrern einen großen Umweg“, so Kreuzinger.

LAbg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) hielt fest, dass die aktuelle Debatte zeige, wie wichtig der Petitionsausschuss sei. Denn er sei ein Instrument, um unterschiedliche Interessen zu bündeln und ermögliche den Wiener*innen in engen Austausch mit den Gewählten zu treten. Die Petitionen würden aufzeigen, welche Themen die Grätzl beschäftigen, und unterschiedliche politische Ebenen dazu bringe, diese Themen aufzugreifen. „Die Wienerinnen und Wiener können eine Öffentlichkeit schaffen und in unmittelbaren Kontakt mit der Politik treten“, so Tavares da Costa. „Dennoch stellt der Petitionsausschuss keinen Anspruch für alle Menschen zu sprechen. Vielmehr gibt der Ausschuss Petitionen einen Raum, die es gar nicht erst zu einem Abgeordneten schaffen.“ Weiters sei die Fülle an Themen bemerkenswert und zeige, wie vielfältig die Interessen der Wiener*innen sei. Durch dieses Werkzeug können sie sich organisieren und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Umso wichtiger sei es, dass Menschen zusammenkommen und gewählte Vertreter*innen sie bei dem Prozess begleiten.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betonte, das die vorangegangene Debatte zeige mit viel Energie sich die Abgeordneten für die Sache einsetzen und mit gemeinsamen Interessen die Bürger*innen unterstützen würden. Daher gelte ein großer Dank an alle, die heute gesprochen haben und besonders auch an die beiden Ausschussvorsitzen, die eine sehr positive und sehr kooperative Arbeitsstimmung im Ausschuss ermöglichen. Weiters gelte ein großer Dank an die MA62. „Der größte Dank gilt aber allen Wienerinnen und Wiener, die mit großem Einsatz dahinter gehen, ihre Petition einreichen und sich für eine Umsetzung einsetzen“, so Czernohorszky.

Abstimmung: Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen wurde einstimmig angenommen. Zwei Beschlussanträge fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Naturschutzbericht 2024

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) hielt fest, dass normalerweise bei einstimmigen Berichten nicht geredet werde. Dadurch würden jedoch auch Lob oder kleine Anmerkungen entfallen. Kickert widmete sich in diesen Zusammenhang der „besonders interessanten“ Laichdatierung in der Exelbergstraße. Das sei ein Teilbericht, der sehr ausführlich und gut darstelle, wie die Entwicklung der Population von Fröschen, Kröten und anderen laichenden Tieren vor Ort sei. Dieser Teilabschnitt des Naturschutzberichtes sei äußert nachvollziehbar für Menschen, die sich mit der Materie nicht auseinandersetzen würden. Anders sehe es hingegen beim Thema der Rattenbekämpfung aus. Dieses Thema sei etwas „unterkomplex“ mit einem einzigen Satz behandelt worden. Dabei würden gerade die Rattengiftboxen viele gefährdete Tierarten in Wien betreffen und es gebe auch bereits seit 2023 Gespräche zur Einbindung von externen Stakeholdern. „Ich hätte mir gewünscht zu wissen, wie weit diese Gespräche vorangeschritten sind. (Forts.) sco