FPÖ – Steger: „Europäische Volkspartei stellt sich schützend vor gewaltbereite Antifa-Extremistin!“

Mit großer Empörung reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis nicht aufzuheben. Salis, die enge Verbindungen zur gewaltbereiten Antifa-Szene hat, wird von der ungarischen Staatsanwaltschaft schwer belastet: Sie soll an brutalen Überfällen auf Demonstrationsteilnehmer in Budapest beteiligt gewesen sein, bei denen unbescholtene Bürger teils schwer verletzt wurden.

„Besonders skandalös ist dabei das Abstimmungsverhalten der Europäischen Volkspartei (EVP). Entgegen dem Votum ihres eigenen Berichterstatters haben deren Abgeordnete mehrheitlich gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt. Damit hat die EVP, zu der auch die ÖVP gehört, ganz bewusst dafür gesorgt, dass eine militante Linksextremistin trotz schwerster Vorwürfe straffrei davonkommt“, kritisierte Steger.

Die FPÖ-Abgeordnete erinnerte daran, dass die EVP im EU-Parlament die größte Fraktion stelle und damit entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis hatte: „Wenn eine angeblich bürgerlich-konservative Partei wie die EVP bereit ist, aus parteipolitischem Kalkül mit der extremen Linken zu paktieren, dann ist das nichts anderes als ein Verrat an den europäischen Bürgern. Die ÖVP trägt als Teil der EVP volle Mitverantwortung für diesen unfassbaren Skandal.“ Äußerst kritisch sei zudem, dass Salis trotz ihrer Nähe zu gewaltbereiten Linksextremisten Mitglied im wichtigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist. „Gerade jener Ausschuss, der über Fragen von Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit berät, wird durch eine Figur wie Salis zur Farce“, warnte Steger, die ebenfalls Mitglied im Ausschuss ist.

„Nicht erst seit dem kaltblütigen Mord an Charlie Kirk wissen wir um die Gefahr, die von Linksextremen ausgeht, auch ich wurde bereits von einer bewaffneten linken Aktivistin mit dem Tod bedroht und das Büro der FPÖ Meidling, meiner Bezirksgruppe, wurde mit Stahlkugeln beschossen. Wenn nun auch noch die EVP solche Kreise auf europäischer Ebene schützen sollte, wäre das ein verheerendes Signal für Demokratie und Rechtsstaat. Wir erleben immer mehr Angriffe von links, die ÖVP darf hier nicht länger blind auf dem linken Auge sein.“

Abschließend bekräftigte Steger: „Während patriotische Kräfte in Europa wegen jeder kleinsten Nichtigkeit an den Pranger gestellt werden, werden gewaltbereite Antifa-Extremisten von der EVP gedeckt. Das ist ein doppelter Maßstab, der die Glaubwürdigkeit dieser sogenannten Mitte-Rechts-Partei endgültig zerstört.“