Hattmannsdorfer: Schulterschluss mit dem Handel gegen die Teuerung

„Der österreichische Handel ist mit über 600.000 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber Österreichs, ein unverzichtbarer Motor unserer Wirtschaft und unser wichtigster Bündnispartner im Kampf gegen die Teuerung. Wir haben ein klares Ziel, wir wollen die Lohn-Preis-Spirale durchbrechen, das ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, sichert Jobs und Einkommen. Das gelingt uns nur im Schulterschluss und durch die konsequente Umsetzung von Maßnahmen.“

Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer

„Der Handel ist nicht Treiber der Teuerung, sondern selbst massiv betroffen – von hohen Energie- und Rohstoffkosten bis hin zur schwachen Kaufkraft. Gleichzeitig sind wir einer der größten Arbeitgeber des Landes und sichern täglich die Versorgung. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit der Politik an Lösungen arbeiten. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung auf Dialog statt Schuldzuweisungen setzt. Nur im Schulterschluss können wir die Inflation wirksam bekämpfen, Bürokratie abbauen und die Kaufkraft der Menschen stärken.“

Bundespartenobmann Handel Rainer Trefelik

Im Rahmen des WKÖ-Handelstags bekräftigte Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer den Plan der Bundesregierung die Inflation auf 2% zu senken und stellte klar: „Dieses Ziel können wir nur gemeinsam mit dem Handel erreichen.“ Geplant ist eine Reihe von Maßnahmen, um die Inflation zu bremsen. Darunter auch zahlreiche Maßnahmen, die im Schulterschluss mit dem Handel umgesetzt werden sollen. „Klar ist für mich, diese Maßnahmen sollen keine zusätzliche Bürokratie verursachen und wir dürfen den Handel für die Entwicklungen nicht verantwortlich machen. Vielmehr müssen wir jetzt zusammenhelfen, uns die Wertschöpfungsketten ansehen und so die Teuerung bremsen.“

Konsequenter Plan gegen die Teuerung soll Inflation auf 2% bringen

Bundesminister Hattmannsdorfer skizzierte dabei nochmals den Fahrplan der Bundesregierung bis Jahresende:

• In Umsetzung: Rabatte und Preiskontrollen

Mit einem Erlass an die Bundesländer werden aktuell Rabatte und Preisauszeichnungen im Lebensmittelhandel verstärkt kontrolliert. Rabatte müssen sich stets auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Erste Ergebnisse der Aktion werden bis Ende Oktober erwartet, um daraus allfällige Folgeschritte abzuleiten.

• Novelle der Grundpreisauszeichnung bis Jahresende

Die Grundpreisauszeichnung wird modernisiert, damit Preise leichter vergleichbar sind – etwa Kilopreis vs. Preis pro Kapsel bei Kaffee. Vorgesehen sind größere Schriftgrößen, Regelungen für digitale Preisschilder und einheitliche Standards. Ein Entwurf für die neue Verordnung soll bis Jahresende vorliegen.

• Gesetzliche Regelung gegen Shrinkflation bis Jahresende

Versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Packungsgrößen bei gleichem Preis müssen künftig entsprechend gekennzeichnet werden. Damit erhalten Konsumentinnen und Konsumenten klare Informationen. Ein entsprechendes Gesetz soll bis Ende 2025 vorgelegt werden.

• Preisbeobachtung neu ausrichten

Die Preiskommission soll künftig vierteljährlich die Preisentwicklung analysieren und Auffälligkeiten melden. Grundlage sind Daten von Statistik Austria und die Ergebnisse der BWB. So wird die Preisbeobachtung strukturiert, transparent und handlungsorientiert.

• International: Bekämpfung des „Österreich-Aufschlags“

Österreich setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass territoriale Lieferbeschränkungen rasch beendet werden. Auf Initiative Österreichs wird das Thema kommenden Montag am EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat beraten.