Haase/Costa (SPÖ): Petitionsausschuss als wichtiges Instrument für die Demokratie

Im heutigen Wiener Landtag berichten Susanne Haase, SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, sowie die SPÖ-Landtagsabgeordnete Sara do Amaral Tavares da Costa über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelnden Petitionen.

Aufgaben und Grenzen des Petitionsausschusses

Zu Beginn ihrer Rede betont Susanne Haase die gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg: „Ich bin froh, dass die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen – trotz politischer Differenzen – bisher funktioniert hat. Wir haben gezeigt, dass wir im Sinne der Bürger*innen handeln können. Aber – und das sage ich in aller Klarheit – der Petitionsausschuss ist kein Superministerium. Er kann keine Beschlüsse anderer Gremien aufheben, keine Mehrheiten im Gemeinderat ersetzen, keine Politik „durch die Hintertür“ machen.“ Haase warnt zugleich vor dem Missbrauch: „Wer Bürger*innen in dem Glauben lässt, der Petitionsausschuss könne Entscheidungen anderer Gremien überstimmen, betreibt keine Beteiligung. Nein, Kolleginnen und Kollegen: Das ist Instrumentalisierung. Und Instrumentalisierung ist das genaue Gegenteil von Partizipation.“ Sie erklärt, dass bei Petent*innen nicht der Eindruck entstehen darf, dass Themen im Petionsausschuss endgültig ebschlossen werden können, ohne in einen Ausschuss zu kommen. Sie betont, dass Petitionen ein demokratisches Instrument der Wiener*innen sind: „Petitionen sind kein Spielzeug für Oppositionspolitik. Petitionen gehören den Menschen.“

Fakten aus dem Bericht

Haase betont die aktuellen Zahlen aus dem Petitionsbericht, die die Wichtigkeit dieses Ausschusses betont:

· Im ersten Halbjahr 2025 wurden 26 Petitionen behandelt.

· Die Themen spiegeln das wider, was die Menschen wirklich bewegt: Verkehrssicherheit, Begrünung, Klimaanpassung, Obdachlosigkeit, Gesundheitsversorgung.

· In 13 Fällen haben wir konkrete Empfehlungen ausgesprochen. Empfehlungen, die Leben verändern können: von ganzjährigen Notschlafplätzen für obdachlose Menschen bis zu sichereren Straßen für Kinder.

· 109 Stellungnahmen wurden eingeholt

· 10 Petenten sind in den Ausschuss gekommen und haben ihr Anliegen persönlich vorgetragen

· Alles ist transparent, alles ist öffentlich dokumentiert. Jede Entscheidung, jede Abstimmung ist nachvollziehbar.

· 13 Petitionen waren unzulässig, im Sinnes des Petitionsgesetz, weil sie keine Angelegenheit der Verwaltung der Gemeinde oder der Bezirke waren - aber auch hier ist zu sagen, dass in Falle einer Unzulässigkeit die Kolleginnen der MA62 umgehend Kontakt aufnehmen und aufklären und Unterstützung anbieten

Demokratie zum Angreifen

Sara do Amaral Tavares da Costa hebt in ihrer Rede hervor, dass der Ausschuss Demokratie lebendig macht: „Mit dem Petitionsausschuss, wie wir ihn in Wien leben, haben interessierte Wiener*innen die Möglichkeit, in einen engeren und intensiveren Austausch mit uns Vertreter*innen zu kommen. Sie zeigen uns, welche Themen gerade die Grätzln unserer Stadt beschäftigen, erlauben uns darauf einzugehen und diese auf die unterschiedlichen politischen Ebenen mitzunehmen.“

Sie betont, dass Petitionen nicht die Mehrheit der Stadt repräsentieren müssen, um wichtig zu sein: „Keine Petition spricht für alle Menschen – sie spricht für die Unterzeichner*innen. Das macht sie aber nicht weniger wichtig, ganz im Gegenteil: Oft behandeln sie Themen, die uns sonst gar nicht erreicht hätten.“

Die Vielfalt der eingebrachten Anliegen sieht Costa als Beleg für das Engagement der Wiener*innen: „Die Themen spiegeln die sozialen und ökologischen Herausforderungen wider, denen wir uns politisch stellen. Wir sorgen dafür, dass Wien eine solidarische, soziale Stadt bleibt, in der wir aufeinander schauen. Zu einer lebenswerten Stadt gehört auch, dass man gehört wird – und dafür ist der Petitionsausschuss essenziell.“

Sauber, transparent, glaubwürdig

Abschließend appellieren die beiden SPÖ-Landtagsabgeordneten an alle Fraktionen, das Instrument nicht parteipolitisch zu missbrauchen. „Lassen wir den Petitionsausschuss das sein, was er ist: Ein modernes, transparentes und ehrliches Instrument für Bürger*innen, ihre Anliegen eigenständig an die Politik heranzutragen“, so Haase.

Costa ergänzt: „Der Petitionsausschuss stärkt die Demokratie, weil dieser den Menschen eine Stimme gibt. Der Petitionsausschuss zeigt, dass Wien eine Stadt ist, in der Solidarität und Zusammenhalt zählen.“

(schluss)ip