Schilling/Grüne: „Wegen Stocker und Co. steht die EU morgen mit leeren Händen da“

Morgen (Mittwoch, 24. September) läuft die Frist der Vereinten Nationen für die Einreichung der nationalen Klimapläne ab. Die EU lässt die Frist verstreichen und hat lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung zur Reduzierung der CO₂-Emissionen eingereicht. Die Klimapläne setzen Maßstäbe vor der Weltklimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) ab dem 10. November. Die österreichische Bundesregierung und weitere EU-Mitgliedstaaten haben die Positionierung der EU zum Klimaziel 2040 auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungsspitzen Ende Oktober verschoben. Eine Einigung auf eine Position und der Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch vor der COP30 stehen damit auf der Kippe.

Lena Schilling, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für das 2040 Klimaziel, kommentiert:

„Als ich vierzehn Jahre alt war, haben die Staats- und Regierungschefs in Paris versprochen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Für meine Generation war das ein Versprechen auf Zukunft. Heute, ein Jahrzehnt später, droht die Verzögerungstaktik von Bundeskanzler Stocker, dieses Versprechen zu brechen. Es ist einfach nur peinlich, dass die EU vor der Weltgemeinschaft mit einer inhaltsleeren Absichtserklärung dasteht, statt mit einem klaren europäischen Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise. Die Klimadiplomatie verkommt zum Kartenhaus – fällt Europa um, fällt alles. Wenn wir ohne starkes 2040-Ziel nach Belém zur COP30 fahren, verliert Europa nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern gefährdet den globalen Kampf gegen die Klimakrise.“

Bei dem entscheidenden Klimagipfel der EU-Staats- und Regierungsspitzen Ende Oktober reicht ein einziges Veto, um eine klare Positionierung für das EU-2040-Klimaziel zu verhindern.

Lena Schilling kritisiert weiter: „Die ÖVP legt den europäischen Klimaschutz in die Hände der Putin-Freunde Viktor Orbán und Robert Fico. SPÖ und NEOS schauen dieser Geisterfahrt auf EU-Ebene zu. Wer glaubt, dass Viktor Orbán und Robert Fico über Nacht zu Klimaschützern werden, täuscht sich entweder selbst oder betreibt bewusst Klimasabotage. Ich hoffe, die Bundesregierung reißt sich bis zum Klimagipfel Ende Oktober zusammen und verschiebt die Zukunftschance meiner Generation nicht in den Abgrund.“

Hintergrund:

Die EU übermittelt ihren Klimaplan im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten an die Vereinten Nationen. In diesem Jahr konnten sich die Mitgliedstaaten jedoch lediglich auf eine unverbindliche Absichtserklärung zur Reduktion der Emissionen bis 2035 einigen. Diese Zahl ist direkt mit dem 2040-Ziel verknüpft, da dieses den Takt für die Klimapolitik der EU vorgibt. So würde ein 90-Prozent-Ziel bis 2040 beispielsweise eine Reduktion von rund 72,5 % bis 2035 implizieren. Keine Einigung auf das 2040-Ziel schwächt Europas Führungsrolle vor der COP30 und gefährdet die weltweiten Bemühungen im Kampf gegen die Klimakrise.