Grüne/Prammer zu Mord in Traiskirchen: Kontrollversagen im Strafvollzug

Nach dem Mord in Traiskirchen, bei dem ein mehrfach vorbestrafter Freigänger seine Ex-Freundin schwer verletzte und deren Partner tötete, übt die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnes-Sirkka Prammer, scharfe Kritik am Justizvollzug. „Dieser Fall zeigt ein dramatisches Versagen der Kontrollmechanismen im Strafvollzug. Die Tat war angekündigt – und wurde dennoch nicht verhindert“, sagt Prammer.

Aus der Beantwortung zweier parlamentarischer Anfragen der Grünen durch Justizministerin Anna Sporrer und Innenminister Gerhard Karner geht hervor, dass es keine standardisierten Verfahren zur Bewertung von Drohungen in sozialen Medien, externen Hinweisen oder Verhaltensmustern bei Haftlockerungen gibt. Der Täter hatte Wochen vor der Tat mehrfach online Gewalt angedeutet – ohne Konsequenzen.

„Wer im Netz Gewalt androht, darf nicht einfach übersehen werden. Hier braucht es endlich ein systematisches Monitoring solcher Äußerungen, insbesondere bei gewaltauffälligen Insassen“, betont Prammer. Zwar gäbe es interne Checklisten und Fachteams, eine flächendeckende Risikoevaluierung fehle jedoch. Auch Opfer würden in ihrer Schutzbedürftigkeit nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Täter, ein seit Jahrzehnten amtsbekannter Gewalttäter mit Waffenverbot, konnte sich trotz Freigangs erneut illegal bewaffnen. Für Innenminister Karner ist es laut seiner Anfragebeantwortung ausreichend, dass ein Waffenverbot im zentralen Waffenregister eingetragen ist und somit ein legaler Waffenkauf nicht möglich ist. Kontrollen, ob Gewalttäter sich an Waffenverbote halten, oder ob sie sich illegal Waffen beschaffen, hält der Innenminister für überflüssig. „Dass jemand mit einem gültigen Waffenverbot Freigang erhält und dann trotzdem bewaffnet auf seine Ex-Partnerin losgeht, ist ein Sicherheitsversagen auf mehreren Ebenen“, kritisiert Prammer, und weiter: „Hier keine Kontrollen durchzuführen ist genauso naiv, wie wenn man meint, eine Geschwindigkeitsbeschränkung wird automatisch eingehalten, wenn man ein Schild am Straßenrand aufstellt – die Erfahrung lehrt uns das Gegenteil.“

Die Grünen fordern daher konkrete Sofortmaßnahmen, darunter verpflichtende und regelmäßige Risikoanalysen bei Haftlockerungen, besseren Opferschutz durch Informationspflichten und Einschätzung der Gefährdungslage und effektivere Kontrolle von Waffenverboten auch im sozialen Umfeld von Inhaftierten.

„Allein 2024 gab es bereits 27 Anzeigen wegen illegalen Waffenbesitzes im Strafvollzug – das ist ein Alarmsignal. Justiz und Innenministerium dürfen nicht weiter wegsehen. Es geht um Menschenleben“, sagt Prammer abschließend.