Waitz: Verschiebung der Entwaldungsverordnung demokratischer Tiefpunkt

Soeben hat Umweltkommissarin Jessica Roswall eine weitere Aufschiebung der EU-Entwaldungsverordnung verkündet. Damit soll die Verordnung zum Schutz von Wäldern nun erst zwei Jahre später in Kraft treten. Die Europäische Volkspartei wird nun versuchen, die Verordnung abzuschwächen und weiter mit sinnlosen Vorschlägen zu zerhacken.

Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen Fraktion und grüner Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: „Heute ist ein schwarzer Tag für den globalen Waldschutz. Jedes Jahr verlieren wir weltweit eine Waldfläche von über 10 Millionen Hektar, eine Fläche größer als Portugal. Die Kommission beugt sich den Wünschen der Agrarindustrie- und Sägelobby und deren EVP-Handlangern. Umwelt- und Klimaschutzpolitik sind endgültig Spielball im Abtausch gegen Gefälligkeiten von Mitgliedstaaten und zum Appeasement der eigenen Parteikolleg*innen in der Europäischen Volkspartei. Eine weitere Verschiebung um ein Jahr ist eine Farce und bedeutet, dass Rechte und Rechtsextreme ihre Äxte schärfen und den Vorschlag weiter angreifen und abschwächen werden. Eine Verschiebung und Überarbeitung ist eine politische Finte: Das Ziel ist die Zerstörung des europäischen und globalen Waldschutzes. Das ist politisch verantwortungslos, ökologisch und klimapolitisch verheerend und ökonomisch kurzsichtig. Der toxische EU-Mercosur-Handelsdeal ist ohne starkes Lieferkettengesetz und ambitionierte Entwaldungsverordnung ein reines Raubbauabkommen.“

Die EU-Entwaldungsverordnung, die 2023 mit breiter parteiübergreifender Unterstützung angenommen wurde, soll sicherstellen, dass Produkte, die auf dem EU-Markt verkauft werden, weder Entwaldung noch Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette verursachen. Nach technischen Schwierigkeiten sollte die Verordnung mit Ende 2025 in Kraft treten.