3. Wiener Landtag (2)

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema hatten die Wiener NEOS eingebracht. Es lautete: „NEOS Land Wien und Bund: Hand in Hand für bessere Deutschförderung und faire Chancen!“

LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, die Stadt sorge dafür, dass alle Kinder in Wien dieselben Chancen hätten, unabhängig von ihren Herausforderungen und Bedingungen. Dafür gebe es unterschiedliche Hebel. Die großen Hebel würden sich jedoch auf Bundesebene befinden. Bakos habe deshalb in diesem Zusammenhang oftmals die Vermittlung von Werten, verpflichtende Elternarbeit, Chancenindex und vieles mehr angesprochen – bilateral sowie auch im Wiener Landtag. Stadt und Bund müssten laut Bakos gut zusammenarbeiten, damit das Bildungssystem gut funktioniert. Schulen mit besonderen Herausforderungen bräuchten entsprechende Unterstützung. Bei der Deutschförderung brauche es bedarfsorientierte Mittel - dies sei wichtig für die Integration. Bakos sprach zudem über Pflicht-Sommerdeutschkurse und die verpflichtende Elternarbeit. Letztere sei notwendig, da Eltern ein wichtiger Teil für den Bildungserfolg ihrer Kinder seien. Es gehe hier darum, dass Verantwortung für die Entwicklung der Kinder übernommen wird. „Das ist die Chancengerechtigkeit, wie wir sie meinen“, betonte Bakos. Geplant sei zudem ein eigenes Schulfach „Demokratie“, da diese „nicht von allein wächst“. Es brauche laut Bakos einen festen Rahmen, wo Werte vermittelt werden. In der Bildung sei eine „Aufholjagd“ gestartet worden und bereits eine Trendwende erkennbar, meinte Bakos und plädierte wiederholt für eine gute Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Stadtregierung.

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) ortete viele Probleme im Wiener Bildungssystem: zu große Gruppen, Gewaltzunahme an Schulen, Personalmangel und eine nicht funktionierende Deutschförderung. Die Hälfte aller Kinder könnten bei Eintritt in die Schule ihre Lehrer*innen nicht verstehen. Es gebe daher dringend Handlungsbedarf - dafür sei laut Zierfuß die Stadtregierung zuständig. Man dürfe nicht immer an die Bundesregierung verweisen und Unterstützung fordern. Denn es gebe zahlreiche Maßnahmen, die Wien selbst umsetzen könne. Die Stadt müsse sich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihre Versprechen einhalten, anstatt weiterhin an den Bund zu appellieren, forderte Zierfuß. Er forderte unter anderem mehr Sprachförderkräfte, einen Stufenplan für die Gruppengrößen, funktionierende Kontrollen in Kindergärten sowie verpflichtende Deutschkurse.

LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bezeichnete den Titel der Aktuellen Stunde als „mutig“. Die aktuelle Lage des Bildungssystems sei eine „traurige Bilanz“ für die Politik der Wiener NEOS. Malle wiederholte unter anderem die Kritik ihres Vorredners Zierfuß (ÖVP), dass Kindergartengruppen zu groß seien. Sie kritisierte zudem, dass das Geld von der Bundesregierung für Verbesserungen im Kindergarten nicht „abgeholt“ werde. Es gebe auch kein Bekenntnis zum beitragsfreien Kindergarten, bemängelte Malle. Zudem sei viel gekürzt worden. Die Stadtregierung könne auch nicht von Pflicht-Sommerdeutschkursen sprechen, da es diese noch nicht gebe: „Sie reden von Dingen, die es noch nicht gibt“, sagte Malle. Denn es fehle hier nach wie vor eine Gesetzesgrundlage. So würde jedenfalls keine Chancengleichheit für alle Kinder geschaffen, meinte Malle und forderte eine Intensivierung der Sprachförderung im Kindergarten.

Auch LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) ging auf den Titel der Aktuellen Stunde ein: Er halte es für Ironie, dass die NEOS dieses Thema gewählt haben. Denn die Stadtregierung stehe vielmehr für eine gescheiterte Integrationspolitik, für fehlende Chancengleichheit und die „totale Kapitulation vor einer selbst verursachten Multikulti-Realität“. Die „NEOS-Mission Deutsch“ habe in Wien laut Krauss zu einem starken Anstieg an außerordentlichen Schüler*innen geführt. In Wien würden viele Schulen zudem unter „Sanierungsstau“ und Personalmangel leiden. Krauss ortete einen Mangel an Konzepten und Plänen, um diese Probleme zu lösen. Immer mehr Lehrer*innen würden Wien verlassen, um den Umständen an den Schulen zu entkommen, welche die Stadt mit ihrer Zuwanderungspolitik verursacht hätte. Denn die Zahl an Gewaltanzeigen an Wiener Schulen sei „explodiert“, sagte Krauss. Daran sei erkennbar, wie eng die politischen Felder Integration und Bildung zusammenhängen und wie die Stadt die Bildungschancen in Wien „kaputt gemacht hat“. Krauss forderte unter anderem verpflichtende Deutschtests vor Schuleintritt und verpflichtende Elternkurse: Es brauche jetzt einen „radikalen Kurswechsel“.

LAbg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) thematisierte in ihrer Rede die Sprachförderung: eine positive, ermutigende Umgebung und eine inklusive Lernumgebung, die alle miteinbezieht, sei hier entscheidend. Gute Sprachförderung brauche zudem ausreichend gut qualifizierte Pädagog*innen. Das Thema Sprachförderung gehöre in die Schulen selbst, da diese am besten wissen, wie sie diese umsetzen. „Jede Sprache ist gleich viel wert“, meinte Pany. Bilingual aufzuwachsen sei „eine gute Sache“ und Sprachförderung müsse endlich als Mehrsprachigkeitsförderung verstanden werden. Positiv sei merkte Pany an, dass Wien trotz der größten Herausforderungen im Vergleich zu den anderen Bundesländern prozentuell nicht mehr am wenigsten von der Bundesregierung erhalte. Pany appellierte an alle, einen positiven Blick auf Kinder und die Wiener Schulen zu entwickeln.

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) zufolge mache es Sinn, dass in Österreich, wo Deutsch gesprochen wird, auch Deutsch gelernt wird – unabhängig davon, wie gut die Erstsprache gesprochen wird. Sie stimmte ihrer Vorrednerin LAbg. Pany (SPÖ)zu: Deutsch müsse im Alltag integriert werden – jedoch mache Wien genau das Gegenteil: Integrationskurse, Broschüren, Beratungen, die Stadt Wien-Website und die Schul-App etwa würden in diversen Sprachen angeboten. Das ermögliche Menschen, ohne Deutsch durch den Alltag zu kommen, kritisierte Hunderländer. Die Anzahl an Menschen in Wien, denen Deutsch beigebracht werden muss, sei seit 2015 stark gestiegen. Auch innerhalb Österreichs kämen Drittstaatsangehörige nach Wien – das liege laut Hungerländer vor allem an der Wiener Mindestsicherung und sei auch anhand von Statistiken ablesbar. Die Stadtregierung könne daher so viele Maßnahmen machen, wie sie will, doch „die Demografie spricht einfach dagegen“, sagte Hungerländer. Die Stadt müsse daher bei der Wiener Mindestsicherung ansetzen, um an der Binnenmigration etwas zu ändern.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) ging auf die Rede von LAbg. Zierfuß (ÖVP) ein: Die Bundesregierung sei ebenso für Bildung zuständig wie die Stadt. Arapovic betonte zudem, dass ohne Sprache Türen geschlossen bleiben würden. Wien tue daher viel, um Kinder und Jugendliche selbst zu ermächtigen und diese Türen zu öffnen. Doch auch viele Erwachsene bräuchten das, meinte Arapovic. Sie ortete dahingehend einige Probleme, etwa bei den Deutschkursen des AMS, wie fehlende Praxistauglichkeit, logistische Hürden und qualitative Mängel. Arapovic zufolge müsse die Bundesregierung bei den Sprachförderungen der Erwachsenen ansetzen und appellierte an den Bund: „Machen Sie Ihre Arbeit.“ Bei den Deutschkursen forderte sie etwa nahtlose Kursstrukturen und mehr Bezug zum Beruf. Denn Sprachförderung sei laut Arapovic keine soziale Maßnahme am Rand, sondern Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik.

LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) zufolge gebe es heute die gleichen Probleme, die es vor dreißig Jahren auch schon gegeben habe. In Bezug auf Sprachförderung sei in den vergangenen Jahrzehnten nichts weitergegangen, sagte Aslan. Die aktuellen Fakten würden jedenfalls anders aussehen, als es der Titel der Aktuellen Stunde vorgibt. Aslan ortete unter anderem mangelnde Deutschkenntnisse vieler Kinder sowie einen Personalmangel. Von Chancengerechtigkeit sei man somit weit weg und lasse Pädagog*innen wie auch Kinder im Stich, kritisierte Aslan. Sie appellierte an die Stadtregierung, für Vorschläge der Opposition offen zu sein, um die Debatte nicht noch weitere dreißig Jahre verlängern.

(Forts.) exm