Rechtsgutachten als Unterstützung und Schutz an BM Hanke übermittelt

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat sie ihr gestern präsentiertes neues Rechtsgutachten zu S1-Lobautunnel brieflich auch an Bundesminister Peter Hanke übermittelt Sprecher Wolfgang Rehm: „Wir unterstützen sein Bemühen, sich Zeit zu nehmen und sich alles genau anzusehen und wollen ihm gerne dabei helfen, im Rahmen des engen Korsetts aus unionsrechtlichen Vorschriften in dem er sich bewegen muss, Fehler zu vermeiden die ansonsten begründete Rechtsbruchvorwürfe nach sich ziehen würden.“

Wie die letzte Legislaturperiode gezeigt habe, sei die Öffentlichkeit mit derartigen Vorwürfen gegen Verkehrsminister schnell bei der Hand, sogar dann wenn sie nicht gerechtfertigt sind. „Wie wir mit unserem Rechtsgutachten gezeigt haben, ist aktuell auf der Ebene der Bundesstraßenplanung EU-Recht zu beachten und darf dies nicht umgangen werden“, so Rehm. Die historische Nichtbeachtung habe bereits dazu geführt, dass keine Genehmigungen erteilt werden könnten und vom Bundesverwaltungsgericht der Europäische Gerichtshof angerufen werden musste. „Der Lobautunnel ist ein teures Nonsensprojekt ,das den beabsichtigten Zweck der Verkehrsentlastung nicht erreichen würde, eine Streichung der S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn ist der sicherste Weg die verpflichtende Rechtsbereinigung durchzuführen“, so Rehm abschließend.