3. Wiener Landtag (1)

Der 3. Wiener Landtag hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.

Fragestunde

LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (Grüne) wollte in der ersten Anfrage von Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) wissen, wie viele Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung, aktuell vorgemerkt sind und auf einen inklusiven Platz in den städtischen Kindergärten warten. Emmerling erklärte, dass derzeit 1.512 Kinder auf einen Platz warten würden. 545 Anfragen wurden genehmigt. Generell und österreichweit sei die Zahl der Kinder mit besonderem Förderbedarf in den letzten vier Jahren um 20 Prozent gestiegen. Derzeit würden 10 bis 15 Prozent aller Kinder ein besonderes Bedürfnis aufweisen. Grund dafür sei unter anderem, dass das Bewusstsein für Förderbedarf steige. Viele Eltern von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, würden den Weg nach Wien suchen, weil Wien ein diesbezüglich hervorragendes Angebot habe. Klar sei aber auch, dass die Nachfrage das Angebot derzeit „bedauerlicherweise“ übersteige, so Emmerling. Die Stadt setze jedoch laufend Maßnahmen, um dem steigenden Bedarf nachzukommen. Damit verbunden würden etwa zusätzliche Förderungen für private Kindergärten weitere Plätze auch für diese Kinder bieten.

Die zweite Anfrage stellte LAbg. Armin Blind (FPÖ) ebenfalls an Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS). Blind fragte, wie viel pädagogisches Fachpersonal zu Beginn des neuen Kindergartenjahres mit Stichtag 1. September 2025 fehlte. Laut Emmerling fehlen derzeit 547 Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, alle Posten für Assistenzkräfte sind derzeit besetzt. Bis 2030 würden rund 14.000 Elementarpädagogen in ganz Österreich fehlen. Daher bleibe dieser Mangel weiterhin ein großes Thema für das gesamte Land sein. Zudem mache die Pensionierungswelle auch vor dem Kindergarten nicht halt. Betreffend Konkurrenzsituation zu anderen Bundesländern erklärte Emmerling, damit, dass alle Bundesländer vor ähnlichen Herausforderungen stünden. Bezüglich Ausbildung sei Wien auf den Bund angewiesen. Der Bund habe hier bereits ein Paket für mehr Ausbildungsplätze gestartet. Zusätzlich unterstütze Wien mit weiteren Maßnahmen wie etwa Ausbildungsoffensiven, Verbesserung der Rahmenbedingungen, Auslagerung von Reinigungsleistungen und Imagekampagne. Die Stadt Wien betreibe auch eine eigene Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (BAfEP), die ebenfalls ausgebaut werde.

In der dritten Anfrage erkundigte sich LAbg. Cornelia Sucher, BA (SPÖ) bei Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) nach der im April beschlossenen Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes und den damit verbundenen Maßnahmen für Frauen in Wien. Gaál betonte, dass das Wiener Nachtleben lebendig und eine wichtige Größe in der Wiener Wirtschaft sei. Um Frauen ein unbeschwertes und sicheres Nachtleben zu ermöglichen, wurde bei der Novelle des Veranstaltungsgesetzes der Schutz von Frauen ausgebaut. Konkret müssen in Clubs und bei Konzerten die Veranstalter*innen in Zukunft ab 300 Besucher*innen ein Awarenesskonzept vorlegen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 5.000 Besucher*innen müssen Awarenessmaßnahmen in das Sicherheitskonzept einfließen. Dazu zählt auch die Initiative „Wiener Rettungsanker“. Herzstück der Initiative sind spezielle Schulungen für Mitarbeiter*innen, die für die Sicherheit der Wiener*innen sorgen. Darüber hinaus stellt das Frauenservice Wien auch E-Learnings, Schulungsvideos, Plakate und Flyer zur Verfügung sowie Sticker mit dem Symbol des Rettungsankers.

Die vierte Anfrage entfiel.

Thema der fünften Anfrage war die Wohnbaumilliarde des Bundes. LAbg. Georg Prack, BA (Grüne) fragte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) wie viele Mittel Wien, aus diesem Wohnpaket des Bundes, bisher für die Wohnbauförderung beantragt habe. Gaál erklärte, dass Wien im Jahr 2024 im Neubau 42,3 Millionen zustehen, für 2025 85,2 Millionen. 50 Prozent davon entfallen auf die geförderte Errichtung von Mietwohnungen und die Stadt konnte mit rund 21,1 Millionen das ganze Kontingent beantragen. Im Bereich Sanierung stehen Wien 2024 14,1 Millionen zu, beantragt wurden davon 9,5 Millionen. Die Stadtregierung habe für die Legislaturperiode 1500 Gemeindewohnungen neu vorgesehen.

In der sechsten und letzten Anfrage wollte LAbg. Armin Blind (FPÖ) von Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) wissen, welche Maßnahmen die Stadtregierung gegen die zunehmende Gewalt an Schulen setze. Emmerling betonte, dass sich viele Probleme der Gesellschaft bereits in Schulen zeigen und die Stadt mit vielen Maßnahmen gegen Gewalt, Mobbing und Diskriminierung gegensteuere. Dazu setze man auf drei Säulen. Das Schulpersonal erhalte laufend regelmäßige Fortbildung zum Thema Prävention aber auch Hilfe im Akutfall. Zudem gebe es in den Schulen Demokratie und Wertebildung. Eine weitere Säule sei die Stärkung von Schüler*innen. Zusätzlich zu diesen drei Säulen gebe es einen Leitfaden für das Personal an Schulen. Dazu zählen auch Handelsanleitungen etwa im Fall eines Blackouts oder Amoklauf. Zudem seien unter andrem auch Schulsozialarbeiter*innen immer auch Präventionsanker bei Konflikten in den Schulen. Neben Prävention sei es auch wichtig im Akutfall zu handeln. Dazu zählen etwa Hotlines und Begleitung bei Schulsuspendierungen. Zudem brauche es Möglichkeiten Jugendliche, die noch nicht straffähig aber bereits Intensivtäter seien, zu begleiten und betreuen. Auch hier werde Wien weitere Maßnahmen setzen. (Forts.) bon