SPÖ-Lindner: Slowakische Einschränkung von LGBTIQ+ Rechten ist Frontalangriff auf europäische Grundwerte!

Am Donnerstag soll das slowakische Parlament über eine Verfassungsänderung abstimmen, durch welche die Rechte von LGBTIQ+ und insbesondere von trans*-Personen massiv beschnitten werden sollen. Zum wiederholten Mal greift die nationalistische Regierung von Robert Fico in unserem Nachbarland damit nicht nur queere Rechte an, sondern untergräbt auch ganz bewusst den Grundsatz EU-weiten Rechts. Für den Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, bedient sich Fico damit bewusst des rechtsextremen Kulturkampfs im Stile Trumps und Orbans: „Für alle, denen ein demokratisches, vielfältiges und solidarisches Europa ein Anliegen ist, muss dieser geplante Frontalangriff Ficos auf die Menschenrechte von LGBTIQ+ Personen ein lauter Warnruf sein! Der slowakische Ministerpräsident verhehlt nicht einmal, dass er seine Politik auf billigste Weise von Trump abkupfert. Genau deshalb braucht die slowakische Zivilgesellschaft gerade jetzt unsere volle Solidarität!“ ****

Mit der geplanten Verfassungsänderung will Fico festschreiben, dass es entgegen EU-weiter Rechtsprechung nur mehr in „sehr ernsten Gründen“ möglich sein soll, den Geschlechtseintrag einer Person entsprechend ihrer gelebten Lebensrealität anzuerkennen. Außerdem sollen Adoptionen fast nur mehr durch verheiratete Paare möglich sein – eine Möglichkeit zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat Fico schon im Jahr 2014 per Verfassungsänderung untersagt. Auch darauf, was in Schulen gelehrt werden darf, will der slowakische Ministerpräsident mit der Abstimmung Einfluss nehmen. All diese Schritte begründet Fico damit, eine „Verfassungsbarriere gegen den Progressivismus“ schaffen zu wollen – auf Kosten der Grund- und Menschenrechte zahlreicher Gruppen in seinem Land. Lindner ruft daher die Verantwortlichen in Österreich und Europa auf, diesen Entwicklungen nicht tatenlos zuzusehen: „Wenn wenige Kilometer von unserer Grenze entfernt die Rechte auf Selbstbestimmung und Familie von LGBTIQ+ Personen dem rechten Kulturkampf geopfert werden, dann sind wir alle gefordert. Es braucht gerade jetzt den vollen Druck aus Österreich und der ganzen EU – wir dürfen unsere queeren Geschwister in der Slowakei nicht allein lassen!“ (Schluss) bj