Vorschau auf die 5. Sitzung des Wiener Gemeinderates am 24. September 2025

Morgen, Mittwoch, 24. September 2025 tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 5. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird im Sitzungssaal des Wiener Rathauses wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen zu folgenden Themen: ‚Orientierungshilfe‘ – Angebot für strafunmündige gefährdete Kinder in Wien; Zeitplan zur Entwicklung des Stadtentwicklungsgebietes Rothneusiedl; Einfrieren der 23 Bezirksbudgets 2026 und 2027; Maßnahmen zur ‚Integration ab Tag 1‘; Deutschkurse der Stadt Wien.

Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema haben die NEOS eingebracht, es lautet: „Aufschwung durch Innovation: AI Gigafactory als Forschungs- und Wirtschaftsturbo für Wien“.

Gegenstand der Hauptdebatte ist die Wiener Kinder- und Jugendstrategie.

Im Laufe der Sitzung wird ein neuer Zweiter Vorsitzender des Gemeinderates gewählt.

Auf der Tagesordnung stehen – nach dem heutigen Landtag - auch bei dieser Sitzung zwei Dringliche Initiativen. Die FPÖ hat einen Dringlichen Antrag an Bürgermeister Michael Ludwig sowie alle amtsführenden Stadträt*innen betreffend „Wien ist Hotspot blutiger Konflikte – Zeit für einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort“ gestellt. Die ÖVP hat eine Dringliche Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak betreffend „Ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets“ gestellt.

Die Debatte und Abstimmung zum Antrag der FPÖ wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr. Die Dringliche Anfrage der ÖVP wird am Ende der Tagesordnung und jedenfalls nach der Anfrage der FPÖ beantwortet und debattiert.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red