Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn: “SPÖ Wien verschärft Armut und nimmt den ärmsten Kindern 1.000 Euro pro Jahr weg”

Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Sozialstadtrat Hacker kritisieren die Grünen Wien heute im Landtag die Kürzungen von Rot-Pink bei der Armutsabsicherung für Kinder und decken eine restriktivere Vollzugspraxis bei der Wiener Mindestsicherung auf, die still und heimlich umgesetzt wurde.

Verschärfung der Kinderarmut

Während die angekündigte Kindergrundsicherung auf Bundesebene auf sich warten lässt, verschärft Rot-Pink in Wien die Kinderarmut: Die Kindermindestsicherung soll um bis zu 25 Prozent gekürzt werden – versteckt ist diese Kürzung hinter einem neuen Wohnkostenanteil im Richtsatz für Kinder. Das betrifft ausgerechnet jene Kinder, die in Haushalten mit hoher Mietbelastung leben und daher auf Mietbeihilfe angewiesen sind. Zusätzlich soll Kindern die Krankenversicherung gekündigt werden, wenn ihre Eltern nicht an der Erwerbsintegration mitwirken.

“Es ist ein Skandal, dass Kindern im Roten Wien die Krankenversicherung aufgekündigt wird. Die sozialen Folgen dieser neuen Vollzugspraxis sind für Kinder brutal und können durch ordnungspolitische Argumente nicht aufgewogen werden”, kritisiert die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer. „Die rot-pinke Stadtregierung zerstört mit dem Vorschlaghammer sozialpolitische Errungenschaften der Vergangenheit.

Die Grünen haben Ende 2010 bei den ersten Rot-Grünen Regierungsverhandlungen in einer budgetär ähnlich schwierigen Situation die höchste Kindermindestischerung in Österreich durchgesetzt und damit eine Absicherung von Kindern über der Armutsgefährdungsgrenze. Jetzt nimmt die SPÖ den ärmsten Familien in Wien je Kind knapp 1.000 Euro im Jahr weg,” so David Ellensohn, Sozialsprecher der Grünen Wien.

Kürzungen bei WGs für Menschen mit Behinderung?

Die Wiener Grünen verlangen darüber hinaus Aufklärung vom Stadtrat, wie sichergestellt wird, dass es bei vulnerablen Gruppen, wie bei Menschen mit Behinderungen in WGs, Frauen in Frauenhäusern und Wohnungslosen in stationären Einrichtungen, nicht zu Leistungskürzungen kommt. “Menschen mit Behinderungen ihre soziale Absicherung zu zerkleinern ist herzlos. Der soziale Kahlschlag, den die Stadtregierung hier plant, würde sich für besonders vulnerable Gruppen wie Menschen mit Behinderungen, gewaltbetroffene Frauen und wohnungslose Menschen katastrophal auswirken,” so Ellensohn.

Kindergartenpflicht für Dreijährige: Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint

Die Grünen begrüßen Kindergartenplätze für Mindestsicherungsbezieher:innen mit Kindern unter 3 Jahren, denn diese Personen haben aktuell keine Chance auf einen Kindergartenplatz, weil sie von der Mitwirkungspflicht an der Erwerbsintegration ausgenommen sind. Das ist ein Erwerbsintegrationshindernis. Betreuungspflichtige Mindestsicherungsbezieher:innen für 3-jährige Kinder können derzeit nicht einmal freiwillig einen Kindergartenplatz bekommen. Es ist deshalb haltlos, dass in der Kommunikation des Bürgermeisters suggeriert wird, das Verschulden für diese Erwerbsintegrationshindernisse sei bei den Eltern zu verorten. “Bürgermeister Ludwig hat die Kindergartenpflicht angekündigt, nur um sie im Anschluss sofort wieder auf die lange Bank zu schieben. Viele Frauen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, wollen einen Kindergartenplatz, bekommen aber keinen. Die Stadt muss diese Erwerbsintegrationshindernisse hier endlich beseitigen, das bedeutet: Kindergartenplätze schaffen, statt sich in Ankündigung zu ergehen“, schließt Pühringer.