Deutsch (SPÖ): Wien übernimmt Verantwortung – Schwarz-Grün hat Budgetdesaster hinterlassen

Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, beginnt seine heutige Rede im Wiener Gemeinderat mit einer Klarstellung: „Es wurde nie beschlossen, dass die Freifahrt für blinde, sehbehinderte und gehörlose Menschen gestrichen wird. Ich bedanke mich bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, der sofort klargestellt hat: Die geförderte Jahreskarte für stark sehbehinderte und blinde Menschen bleibt bestehen. Gleichzeitig wird das Angebot erweitert: Ab 3. November 2025 gibt es die neue „Jahreskarte Spezial“ der Wiener Linien für Menschen mit einem Behinderungsgrad ab 70 Prozent für 300 Euro. Damit profitieren künftig noch mehr Wiener*innen mit Behinderungen von leistbarer und nachhaltiger Mobilität. Wien steht für soziale Verantwortung und Zusammenhalt.“

Wien zeigt Stabilität in schwierigen Zeiten

Während Österreich bereits im dritten Jahr in Folge in der Rezession steckt, verzeichnete Wien 2024 ein Wirtschaftswachstum von +0,4 Prozent. „Wien ist das einzige Bundesland mit Wachstum. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis sozialdemokratischer Politik: Wir investieren in Arbeit, soziale Sicherheit und Daseinsvorsorge. So schaffen wir Jobs und sichern Lebensqualität“, betont Deutsch.

Deutsch verweist auf die multiplen Krisen der letzten Jahre: die Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, steigende Energiepreise, hohe Inflation und Zinsanstiege. „All das hat die Haushalte unter Druck gesetzt. Aber entscheidend ist: Wien schaut in dieser Lage nicht weg, sondern handelt verantwortungsvoll und mit sozialer Handschrift.“

Verantwortung statt Symbolpolitik

Die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS geht den Weg der verantwortungsvollen Konsolidierung. Finanzstadträtin Barbara Novak prüft Förderungen, setzt Prioritäten und sichert damit die kommunalen Dienstleistungen, die für Wiener*innen entscheidend sind. „Wir gestalten klug um, wo es notwendig ist, und sorgen gleichzeitig dafür, dass Wien lebenswert bleibt“, erklärt Deutsch.

Gleichzeitig übt er Kritik an der Rolle der vorherigen Bundesregierung von ÖVP und Grünen: „Die ÖVP hat sich von wirtschaftlicher Vernunft verabschiedet, die Grünen tragen ihr eigenes Mitverschulden mit und kritisieren jetzt scheinheilig die Folgen ihres Handelns. Dieses Doppelspiel durchschauen die Menschen längst.“ Kritik übt er auch an der Oppositionspartei FPÖ: „Die FPÖ hat wie üblich außer Symbolpolitik nicht viel zu bieten. Viele Vorschläge sind sogar an der Grenze zur Rechtswidrigkeit. Währendessen übernehmen die SPÖ und NEOS Verantwortung.“

Wien bleibt verlässlicher Anker

Deutsch hält fest: „Wien übernimmt Verantwortung, während Schwarz-Grün im Bund die Verantwortung verweigert hat. Wir sichern soziale Leistungen, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für eine hohe Lebensqualität. Wien ist stabiler als die Republik – und das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik.“

(schluss)ip