SPÖ-Klubtagung – Diskussion zu Erfolgen und Perspektiven für leistbares Wohnen und Bauen

Der SPÖ-Parlamentsklub widmete seine Klubtagung am Montagvormittag in Salzburg ganz dem Thema leistbares Leben und leistbares Wohnen. Eine Runde aus Vizekanzler Andreas Babler, dem Salzburger Bürgermeister Bernhard Auinger, der Wiener Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál, der SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch und Prof.in (FH) Elisabeth Springler (Ökonomin, FH des BFI Wien) diskutierte unter der Moderation der ersten KVStv. Julia Herr die jüngst beschlossenen Mietpreisbremse, die Verlängerung der Mindestbefristung und den erstmaligen Eingriff in die Preise von Mieten außerhalb des Mietrechtsgesetzes. Und es ging um die weitere Perspektive für die Ortskerne im ländlichen Raum, für die thermische Sanierung, Absicherung der Gemeinnützigkeit und letztlich ein einheitliches Mietrecht für alle. ****

Im geregelten Bereich habe die SPÖ sehr viel erreicht, mit dem Mietpreisstopp für das Jahr 2025 und der -bremse für die Jahre 2026 und 2027. „Eine Familie in einer 700-Euro-Mietwohnung erspart sich in den drei Jahren 1.250 Euro“, betonte Herr. Und neue Regelungen gibt es erstmals ab 1. Jänner 2026 auch für die Mietwohnungen außerhalb des Mietrechtsgesetzes, die sogenannten freien Mieten – dass eine so hohe Inflation wie in den letzten Jahren wieder direkt auf die Mieten durchschlägt, sei damit ausgeschlossen.

Elisabeth Springler sieht eine zentrale Erkenntnis aus den Jahren der Hochinflation, dass Preisregulierung in westeuropäischen EU-Staaten und in der Schweiz funktioniert hat, die Staaten, die das nicht gemacht haben, darunter Österreich und osteuropäische Staaten, hatten und haben immer noch deutlich höhere Inflationsraten. Sie erläuterte auch, dass die extreme Teuerung bei Wohnen und Energie im Warenkorb gar nicht so wiedergegeben werde (16 Prozent), wie es in die Ausgaben der Haushalte tatsächlich einfließe. Eingriffsmöglichkeiten sieht sie bei den Grundstückspreisen, bei der Frage Objekt- oder Subjektförderung, Zweckbindung in der Wohnbauförderung und der Rückflüsse.

Kathrin Gaál nannte die Wiener Grundstücksbevorratung von Millionen Quadratmetern, von denen zwei Drittel für den gemeinnützigen Wohnbau gewidmet sind, als einen Schlüssel, den gemeinnützigen Wohnbau in Wien abzusichern. „Wien ist definitiv die Hauptstadt des sozialen Wohnbaus. Das zeigt, was 100 Jahre sozialdemokratische Politik ausmachen.“ Was tun gegen die Spekulation und Plattformen mit Kurzzeitvermietungen? „Wir stellen uns da dagegen und lassen uns von Spekulanten nicht mehr auf der Nase herumtanzen“, sagte Gaal. Auch bei den Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen sei Wien europaweit Vorreiter.

Bernhard Auinger erinnerte daran, dass Wohnen bei der Bürgermeisterwahl in Salzburg wahlkampfentscheidend war. Er hat vor der Wahl tausend neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren angekündigt, jetzt ist er in der Lage, die Zahl noch weit höher anzusetzen. In den Jahren davor sei viel Potential von der früheren ÖVP-Regierung liegen gelassen worden. Die SPÖ wird in Salzburg den Anteil der geförderten Wohnungen deutlich anheben.

Elke Hanel-Torsch, die auch Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung ist, ist „relativ nah dran bei den Lebensrealitäten der Menschen, wenn es ums Wohnen geht“. In den letzten Jahren habe sich auch vermehrt der Mittelstand an die Mietervereinigung gewendet, weil die Wohnungen auch für sie unleistbar geworden seien. Die Vorgängerregierung habe das Thema Wohnen ignoriert; davon hebt sich diese Regierung stark ab, die sich wirksame Eingriffe auch bei den unregulierten Mieten zutraut und endlich die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre anheben wird. Hanel-Torsch plädierte für eine Weiterentwicklung in Richtung ein Mietrecht für alle.

Andreas Babler sprach abschließend zu den Perspektiven – „leistbares Wohnen ist ein Grundrecht“, das sei ein fundamentaler Ansatz überall in der Sozialdemokratie. Wichtige Hebel werden jetzt umgelegt, aber es geht ihm auch darum, das Thema Wohnen und Bauen umfassend und perspektivisch im politischen Diskurs zu verankern. Dazu gehören auch die Themen Ortskerne wiederbeleben, Einfamilienhäuser, thermische Sanierung sowie die Finanzierbarkeit des gemeinnützigen Wohnbaus und die Gemeinnützigkeit generell abzusichern.

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(Schluss) wf/ls