SPÖ-Klubtagung – Babler: „Wir sorgen dafür, dass die Teuerung runterkommt und das Land wieder nach vorne kommt!“

In seiner Rede im Rahmen der SPÖ-Klubtagung unter dem Motto „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“ in Salzburg hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betont, dass der Kampf gegen die Teuerung für die SPÖ höchste Priorität hat. „Für zwei Drittel der Menschen ist die Teuerung das wichtigste Thema“, sagte Babler, der betonte, dass Österreich über 2,5 Jahre die höchste Inflation in Westeuropa hatte. „Die letzte Regierung hat die Teuerung durchrauschen lassen und eine desaströse Bilanz hinterlassen.“ Die Sozialdemokratie hätte es sich einfach machen können, habe aber Verantwortung übernommen, um die Teuerung zu bekämpfen und die Lebensrealitäten der Menschen zu verbessern: „Wir greifen ein. Wir haben nach wenigen Tagen in der Regierung 2,7 Mio. Menschen mit dem Mietpreis-Stopp entlastet. Sozialdemokratie wirkt!“, so Babler, der festhielt: „Wir sorgen dafür, dass die Teuerung runterkommt, die Wirtschaft in die Höhe und das Land wieder nach vorne kommt. Wir bringen Österreich auf Kurs und geben den Menschen eine Perspektive.“ ****

Die Wohnkosten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. „Wohnen ist für ganz viele Menschen nicht mehr leistbar“, so Wohnminister Babler, der die explodierenden Kosten mit einer Mietpreisbremse bekämpft: „Alle müssen die Chance auf leistbares Wohnen haben. Darum greifen wir im Interesse der Menschen ein. Die Mietpreisbremse im unregulierten Mietbereich ist ein historischer Schritt. Damit verhindern wir weitere Preisexplosionen beim Wohnen“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ die Zweckbindung der Wohnbauförderung im Regierungsprogramm verankert hat.

Auch bei den Lebensmittel- und Energiepreisen greift die SPÖ ein. Beim sogenannten „Österreich-Aufschlag“ handelt es sich um eine „Riesensauerei“, so Babler. Dieser führt dazu, dass Lebensmittel in Österreich um durchschnittlich acht Prozent zu teuer sind. Darum setzt sich die SPÖ auf europäischer Ebene mit ganzer Kraft dafür ein, die unfairen territorialen Lieferbeschränkungen abzuschaffen. Um leistbare Energie sicherzustellen, hat die SPÖ einen Krisenmechanismus und einen Energiesozialtarif durchgesetzt. „Wir lassen niemanden zurück, das ist unser Auftrag als Sozialdemokratie!“, so Babler.

„Wir haben gewusst, dass die Dreier-Koalition schwierig wird“, sprach Babler die notwendige Budgetsanierung an. Es seien „harte Verhandlungen“ gewesen, doch die SPÖ habe durchsetzen können, dass breite Schultern mehr zur Sanierung des Budgets beitragen: „Es war keine Selbstverständlichkeit, dass Banken eine Milliarde Euro beitragen, dass wir bei Grundstücksdeals eingreifen und Gewinne von Energiekonzernen abschöpfen“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ jetzt den nächsten Schritt setzt und dem Steuerbetrug den Kampf ansagt: Vizekanzler Andreas Babler kündigte an, gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer die „Aktion scharf“ gegen Steuerbetrug zu starten, den Behörden mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und Schlupflöcher zu schließen – das soll bis 2029 1,4 Mrd. Euro fürs Budget bringen.

Harte Verhandlungen habe es auch bei der Inflationsanpassung für Pensionist*innen geben. Die SPÖ habe verhindert, dass alle Pensionen unter der Inflation erhöht werden: „Wir haben das gesetzliche Pensionssystem verteidigt und durchgekämpft, dass 71 Prozent der Pensionist*innen die volle Inflationsabgeltung bekommen“, so Babler. Der Industriellen-Lobby richtete der SPÖ-Chef aus, dass es eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nicht geben wird: „Das gesetzliche Pensionsantrittsalter ist nicht verhandelbar, die SPÖ ist der Fels in der Brandung!“, so Babler, der betonte, dass Unternehmen einen Beitrag leisten müssen und ältere Beschäftigte einstellen müssen. „Viele größere Unternehmen stellen keine Beschäftigten über 60 Jahre ein“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ Offensivmaßnahmen wie die Aktion 55Plus durchgesetzt hat, um älteren Beschäftigten eine Chance am Arbeitsmarkt zu geben: „Wir kämpfen für gute Arbeitsbedingungen, damit alle Beschäftigte gesund in die Regelpension gehen können – das ist Sozialdemokratie“, so Babler.

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(Schluss) ls/bj